Sprengkörper-Anschlag

Pappe und Kleidungsfetzen steckten in der Haut

Bei dem Sprengsatz, der kürzlich auf Berliner Polizisten geschleudert wurde, handelte es sich um einen nicht frei verkäuflichen Feuerwerkskörper. Drei Männer sind weiterhin tatverdächtig.

Nach dem Anschlag auf Polizisten während einer Demonstration am vergangenen Sonnabend hat die Staatsanwaltschaft neue Erkenntnisse zu dem Attentat. Entgegen ersten Vermutungen handelte es sich bei dem Sprengkörper, der zwei Polizisten schwer verletzte, nicht um eine selbst gebaute Splitterbombe, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, auf Anfrage mit. Andererseits habe es sich aber auch nicht nur um einen herkömmlichen Silvesterböller gehandelt, sagte der Staatsanwalt, das habe die Untersuchung des Sprengsatzes ergeben. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, es habe sich um einen Sprengkörper für professionelle Feuerwerker gehandelt, der nicht an Privatpersonen verkauft werden darf. Nach Informationen von Morgenpost Online handelte es sich um einen Silvesterböller der Klasse vier. Diese ist in Deutschland nicht frei verkäuflich und wird nur an Pyrotechniker mit einem sogenannten Befähigungsschein abgegeben. Zusätzlich ist dabei eine Erlaubnis nach Paragraf 7 des Sprengstoffgesetzes notwendig.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Kriminaltechnik waren im Gegensatz zu früheren Vermutungen keine Metallteile oder Scherben im Sprengkörper verbaut worden; die verletzten Beamten sollen stattdessen von scharfen Plastikteilen getroffen worden sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Böller zufällig auf Plastikflaschen landete. Innensenator Körting sagte im Abgeordnetenhaus, dass es sich bei den Splittern um Pappe und Kleidungsfetzen handelt, die durch die Wucht der Detonation in die Oberschenkel der Verletzten eindrangen. Wegen der Gefahr einer Blutvergiftung habe man diese Teile herausoperieren müssen. "Bisher haben wir keine sonstigen Zusatzstoffe festgestellt", sagte der Senator und verwies auf noch laufende Untersuchungen.

Drei Männer aus dem linksextremen Spektrum waren nach der Demonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung festgenommen worden. Einer sei den Ermittlern des Polizeilichen Staatsschutzes bereits bekannt gewesen. Die beiden 21-Jährigen und ein 33-Jähriger, die aus Berlin und dem Umland stammen, wurden noch am Tag ihrer Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt.

Bei Hausdurchsuchungen hatten die Polizisten "größere Mengen zugelassener und nicht zugelassener pyrotechnischer Gegenstände" gefunden, hatte Polizeipräsident Dieter Glietsch schon am Montag im Abgeordnetenhaus gesagt. Körting sagte am Donenerstag, die Männer seien "durchaus tatverdächtig". Aber für eine Vorführung vor dem Haftrichter hätten die Beweise nicht ausgereicht. Vor allem mangelt es an konkreten Zeugenaussagen, dass einer der Männer den Böller warf. Es gebe auch keine Videos, die eindeutig den Täter zeigten, sagte Körting. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.

Körting rief dazu auf, die linksextreme Gewalt zu ächten. Die steigende Gewaltbereitschaft bereite ihm Sorgen, sagte der Innensenator. Das sei allerdings kein spezifisches Berliner Problem. Die Zunahme der Gewalt im linken politischen Spektrum sei auch in anderen Großstädten wie Hamburg erkennbar. Mit der Hansestadt und neuerdings auch mit Niedersachsen gebe es eine enge Zusammenarbeit, sagte Körting. Er verwies auch auf Schulprojekte und Präventionsarbeit der Polizei in Schulen und Jugendeinrichtungen. Insbesondere in den Stadtteilen, in denen die Linksextremen besonders häufig agieren, wie Kreuzberg-Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Mitte, gab es 2000 Anti-Gewalt-Veranstaltungen mit Jugendlichen.

Der SPD-Politiker bekräftigte seine Forderung, einen extra Strafparagrafen für Gewalt gegen Polizisten zu schaffen. Das sei im Senat noch nicht abschließend beraten, sagte Körting. Er forderte die Veranstalter von Protestdemonstrationen auf, gewaltbereite Teilnehmer klar auszugrenzen und ihnen keinen Schutz unter den vielen Teilnehmern zu bieten. "Wir verurteilen derartige Gewaltausbrüche, in welchem Zusammenhang auch immer", sagte der Innensenator. Er würdigte ausdrücklich, dass alle fünf Fraktionen des Abgeordnetenhauses diese Haltung in einer gemeinsamen Erklärung unterstützt haben.

In der SPD werden aber auch Stimmen laut, die sich gegen eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus wenden. Der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Christian Berg, sowie die stellvertretende Landesvorsitzende Clara Luhr erklärten zur Debatte im Bundestag, in dem das Thema am Mittwoch erörtert worden war: "Wir lehnen die in der öffentlichen Debatte stattfindende Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus ab." Damit werde die notwendige Arbeit antifaschistischer Gruppen kriminalisiert. "Deshalb fordern wir eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Extremismusbegriff." Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehnten beide Juso-Politiker ausdrücklich ab. Anders sieht das der Verfassungsschutzexperte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber. Seit längerer Zeit schon versucht er durch Aufklärungsarbeit innerhalb der SPD, die Strukturen und Ziele der Autonomen zu verdeutlichen. "Man muss sich klar von solchen extremistischen Gruppen distanzieren", sagte Schreiber. Ein gemeinsames Agieren dürfe es nicht geben.

( Hier ein weiteres Video von der Explosion bei Youtube - Anmeldung erforderlich)

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