Volker Ratzmann

Grüne distanzieren sich vom linksextremen Kiezterror

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert heute über linksextreme Gewalt. Joachim Fahrun sprach mit Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann über Kiezterror gegen Grünen-Wähler, die Nähe seiner Partei zu linker Gewalt und No-go-Areas für Porsche-Fahrer.

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Morgenpost Online: Herr Ratzmann, die Grünen haben sich mit den Versuchen solidarisiert, den Zaun um den Flughafen Tempelhof zu übersteigen. Träumen manche Grüne immer noch von den Barrikaden von Wackersdorf?

Volker Ratzmann: Nein. Für uns ist klar, dass gewalttätige Aktionen und Anschläge von uns nicht toleriert und gutgeheißen werden. Das ist nicht Stil der Grünen.

Morgenpost Online: Dennoch gibt es Aussagen aus Ihrer Partei, teure Lofts passten nicht nach Kreuzberg, oder es sei ja nicht so schlimm, Geländewagen die Luft abzulassen. Stehen die Grünen in der Nähe der Brandstifter?

Volker Ratzmann: Nein, die Frage überrascht mich. Wir haben uns ganz klar von diesen Aktionen und diesem Umfeld distanziert. Ich finde es zutiefst undemokratisch, wenn einige meinen, mit ihrem Kiezterror bestimmen zu können, wie ein Stadtteil aussehen soll. Stadtentwicklung wird von gewählten Berlinerinnen und Berlinern gemacht. Wir müssen deutlich machen, dass wir solche Anschläge auf demokratische Politik nicht dulden. Für die Grünen als Partei ist das klar. Wenn es einzelne Stimmen gibt, die das anders sehen, dann sind das eben nur einzelne. Es darf in Berlin keine No-go-Areas geben, auch nicht für Porsche-Fahrer.

Morgenpost Online: Ein Kreuzberger Abgeordneter hat der CDU vorgeworfen, sie mache mehr Buhei um brennende Autos als um die Opfer rechter Gewalt.

Volker Ratzmann: Diese beiden Dinge gehören nicht zusammen. Wir nehmen es sehr ernst, wenn Menschen anderer Hautfarbe überfallen werden. Und wir nehmen es genauso ernst, wenn selbst ernannte Wächterräte sich herausnehmen, mit brennenden Autos Menschen aus dem Kiez zu vertreiben. Es muss in unser aller Interesse sein, dass in die sozial schwachen Stadtteile auch Einkommensstarke ziehen. Es sind unsere Wähler, die in diese Viertel ziehen und sie nach oben bringen.

Morgenpost Online: Dennoch haben sich die Grünen den Kampf gegen Gentrifizierung auf die Fahnen geschrieben, dieser Prozess korrespondiere mit dem Zuzug finanzstarker Einwohner. Dass schlichtere Gemüter sagen, die Zuzügler sind schuld, liegt doch nahe...

Volker Ratzmann: Die Frage, wo in der Innenstadt noch Platz für Menschen mit wenig Geld ist, ist ein stadtentwicklungspolitisches Problem. Aber zu meinen, man könnte diesen Trend aufhalten, indem wir die vertreiben, die in diese Stadtteile ziehen, ist irrwitzig. Es geht darum, die Mischung zu erhalten. Das ist doch gerade typisch für Berlin.

Morgenpost Online: Ihr Bundestagsabgeordneter Ströbele äußert sich stets gegen rechts. Vermissen Sie ein Wort von ihm zur linken Gewalt?

Volker Ratzmann: Christian Ströbele ist da sehr klar …

Morgenpost Online: Aber er sagt es nicht öffentlich.

Volker Ratzmann: Dann sage ich es jetzt: Gewalt wird von uns in keiner Weise legitimiert. Sonst erlauben wir es selbst ernannten Kiez-Taliban, die Stadtentwicklungspolitik zu bestimmen.

Morgenpost Online: Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg scheint es Toleranz für linksradikale Aktionen zu geben. Warum wurde sonst vom Grünen-Bezirksbürgermeister die Besetzung des Hauses Bethanien hingenommen?

Volker Ratzmann: Toleranz im politischen Umgang ist immer ein grünes Markenzeichen gewesen. Es ist richtig, auf solche Aktionen nicht gleich mit Hundertschaften der Polizei zu antworten. Natürlich ist in Kreuzberg eine hohe Sensibilität für stadtentwicklungspolitische Themen und soziale Ungerechtigkeit da.

Morgenpost Online: Was hat das Haus Bethanien mit sozialer Ungerechtigkeit zu tun?

Volker Ratzmann: Das war ein Zeichen dafür, dass es für bestimmte Initiativen in dieser Stadt schwer ist, Räume zu finden. Dass wir Grünen vor dem Hintergrund unserer Geschichte eher versuchen, einen solchen Konflikt zu lösen und zu moderieren, ist doch klar. Natürlich muss der Kiezterror bekämpft werden. Da muss man klare Kante zeigen. Aber die Sensibilität für politische Themen dürfen wir uns nicht absprechen lassen.

Morgenpost Online: Es gibt Nutzungskonflikte, je mehr sich die Innenstadt entwickelt. In Friedrichshain wohnen 20, 30 Leute in einer Wagenburg, wo der Bezirk eine Sportanlage bauen möchte. Muss man die Wagenburg räumen?

Volker Ratzmann: Man muss sich auf eine politische Lösung verständigen, die alle berechtigten Interessen berücksichtigt. Und die muss dann auch durchgesetzt werden.

Morgenpost Online: Wie positionieren sich die Grünen?

Volker Ratzmann: Das muss die Bezirkspolitik klären. Da habe ich vollstes Vertrauen zu unseren Kreuzberger Grünen. Für uns Grüne haben immer die Rechte von Kindern an einer bildungsgerechten und gesunden Umgebung Vorrang vor der Bequemlichkeit und dem Gewohnheitsrecht von ein paar Bewohnern. Es gibt in dieser Stadt wunderschöne Plätze, wo es sich gut im Bauwagen leben lässt.