Gefährdete Kolonien

Parlament lehnt längere Schutzfrist für Kleingärten ab

22 Berliner Kleingartenanlagen sollen nach dem Jahr 2014 dem Erdboden gleichgemacht werden, um Platz für Neues zu schaffen. Für fünf Kolonien in Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln sowie Treptow-Köpenick läuft die Schonfrist sogar schon 2010 ab. Die CDU kämpfte für eine Verlängerung - doch ohne Erfolg.

Der Landesverband der Gartenfreunde Berlin e.V. hat am Montag die letzte Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Stadtentwicklung vor der Sommerpause dazu genutzt, um für die dauerhafte Sicherung von Kleingärten zu werben, die nach dem neuen Kleingartenentwicklungsprogramm aus der Schutzverordnung fallen sollen. Dieses Programm will der Senat in Kürze beschließen. Der Verbandsvorsitzende Peter Ehrenberg übergab dem Ausschussvorsitzenden Thomas Flierl (Linke) 5600 Unterschriften zum Erhalt der gefährdeten Kolonien, „die wir in nur zwei Wochen gesammelt haben“, wie er sagte.

In Berlin gibt es nach Angaben der Senatsverwaltung mehr als 900 Kolonien mit rund 75.000 Parzellen. Mehr als 80 Prozent der landeseigenen Kleingartenflächen sind dauerhaft geschützt, sie sind im Bebauungsplan als Gärten oder Grünflächen eingetragen. 142 landeseigene Kleingartenanlagen sollen nach dem neuen Kleingartenentwicklungsprogramm bis 2020 gesichert werden, 22 weitere lediglich bis 2014.

Dazu gehört auch die Kolonie „Reichsbahn Eintracht“, die ab 2014 der umstrittenen Verlängerung der A100 Platz machen soll. Für fünf Kleingartenkolonien in Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln sowie Treptow-Köpenick läuft die Schonfrist bereits im nächsten Jahr ab. Betroffen sind die Kolonien „Am Fenn“ mit 30 Parzellen, „Durlach“ (20) und Teile von „Wiesbaden“ (13), die der Liegenschaftsfonds für Wohnen- und Gewerbebauten verkauft. In Neukölln soll der neue Rütli-Schulcampus auf 32 Parzellen von „Hand in Hand“ entstehen. In Köpenick muss für die geplante Süd-Ost-Verbindung nach Marzahn (Tangentiale Ost) die Kolonie „Neben der grünen Aue“ weichen.

Der Antrag der CDU, die Schutzfrist für alle Kleingärten bis zum Jahr 2020 zu verlängern, weil es längerfristig keinen weiteren Bedarf für Wohnungsbau gebe, wurde trotz der vielen Unterschriften mit den Stimmen von SPD und Linke abgelehnt.