Neuköllner Modell

Jugendliche Straftäter kommen schneller vor Gericht

Das so genannte "Neuköllner Modell" wird ab Herbst auf Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick ausgeweitet. Damit werden kleinere Delikte jugendlicher Straftäter dort künftig schneller geahndet. Das Motto: Wenn auf die erste Tat ein schnelles Urteil folgt, begeht der Jugendliche lieber keine zweite.

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Das Neuköllner Modell zur besseren und schnelleren Verfolgung von jugendlichen Straftätern wird auf die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick ausgeweitet. Darauf verständigten sich Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Jugendrichter auf Initiative des Amtsgerichts Tiergarten. Die Erfolge in Neukölln hätten dazu geführt, das Modell auch in anderen Bezirken anzuwenden.

Ziel des Modells ist eine möglichst rasche Gerichtsverhandlung nach einer Straftat, für deren Ahndung maximal ein Dauerarrest von vier Wochen in Betracht kommt. Die Gerichtsverhandlung soll bereits innerhalb von drei Wochen nach der Tat stattfinden. Ermöglicht wird dies durch eine frühzeitige Kontaktaufnahme der Verfahrensbeteiligten, also Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Jugendrichter.

Das Modell ist ein Baustein des Gesamtkonzeptes zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Berlin, das der Senat im vergangenen Jahr beschlossen hat. Wichtig ist demnach die kieznahe Verfolgung und Vernetzung aller beteiligten Ämter und Personen, um kriminelle Karrieren möglichst früh zu erkennen und zu bekämpfen.

Schnelle Strafen

Initiatorin des Modells ist die Berliner Amtsrichterin Kirsten Heisig. Seit 2008 setzt sie es mit anderen Jugendrichtern in Neukölln um. Heisig zog am Donnerstag eine positive Bilanz des Modellprojektes. „Ich sehe mich bestätigt, weil Täter und Opfer kurze Zeit nach der Tat noch einen emotionalen Bezug zum Geschehen haben“, sagte Heisig. Die ausgesprochenen Strafen würden von den Tätern viel intensiver wahrgenommen und erzielten eine bessere Wirkung, als wenn die Verhandlung erst ein halbes Jahr nach der Tat stattfände und Täter und Opfer die Tat meist schon verdrängt hätten.

Als häufigste Weisung habe sie im vergangenen Jahr den Tätern einen Schulbesuch auferlegt. „Das mag verrückt klingen, hat aber den Charme, dass ich durch den direkten Kontakt mit den Schulen sofort erfahre, wenn jemand gegen die Weisung verstößt“, sagt Heisig. Die jungen Täter seien verblüfft, dass sie vor die Wahl gestellt würden: „Schule oder Knast.“ Das spreche sich auf den Schulhöhen herum und trage zur Befriedung bei. Auch die Schulen seien erfreut, weil eine solche Weisung ihre Autorität stärke. Viel wichtiger als die Härte der Strafe sei, dass sie prompt ausgesprochen werde.

Heisig begrüßt die Ausweitung des Projektes – zumal in den neuen Bezirken auf die Erfahrungswerte aus Neukölln zurückgegriffen werden kann. „Das ist gut vorbereitet, alle Beteiligten waren einbezogen“, sagt Heisig. Sie geht davon aus, dass das Neuköllner Modell in einigen Jahren Standard in der ganzen Stadt ist.

Berlin ist Vorreiter

Auch Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sieht die Ausweitung des Neuköllner Modells positiv. „Es hat sich nach seiner Einführung vor knapp einem Jahr bewährt“, sagte von der Aue. „Es ist das gemeinsame Ziel von Polizei und Justiz, straffällig gewordenen Jugendlichen so früh wie möglich die Folgen ihrer Taten zu verdeutlichen und ihnen damit ein Stoppsignal entgegenzuhalten.“

Berlin gilt deutschlandweit als Vorreiter im Kampf gegen die Jugendkriminalität. Die Abteilung 47 der Staatsanwaltschaft betreut derzeit 500 jugendliche Täter, die zehn oder mehr Taten begangen haben. Seit 2007 hat die Justiz das Vorgehen auf „Schwellentäter“ ausgeweitet. Jetzt erhalten bereits Täter mit fünf bis zehn Taten eine intensive Betreuung der Justiz. Ihre Fälle werden zentral von je einem Polizeibeamten und einem Staatsanwalt geführt. Seitdem sinkt die Zahl der neuen Serientäter, da immer mehr bereits im Vorfeld von der Justiz entdeckt werden.

Während laut Statistik die Kriminalität unter Jugendlichen insgesamt abgenommen hat, steigt sie bei bestimmten Delikten wie schwerer Körperverletzung und Raub. In Berlin werden jährlich mehr als 2000 jugendliche Täter verurteilt. Davon erhielten 430 eine Jugendstrafe, 210 wurden auf Bewährung verurteilt, 222 mussten ihre Strafe in der Jugendstrafanstalt antreten. Der Anstieg der Verurteilten wirkt sich besonders stark vor dem Hintergrund aus, dass die Zahl der Jugendlichen in Berlin abnimmt. Vor sechs Jahren lebten 256.000 Jugendliche in der Stadt, vor zwei Jahren waren es noch 229.000.

Das Jugendstrafrecht sieht eine stufenweise Steigerung der Sanktionen vor: von der Ermahnung über Freizeitarbeit zum Arrest und als letztem Schritt die Jugendstrafe. In der Jugendstrafanstalt sitzen derzeit 475 jugendliche Straftäter ein.

Eltern in Verantwortung nehmen

Zur besseren Vermeidung von Jugendkriminalität hat der Senat zudem beschlossen, künftig die Eltern in die Aufklärung von Kriminalität und zur Verbesserung der Integration stärker einzubeziehen. Eltern, die erkennbare Defizite bei der Erziehung ihrer Kinder aufweisen, sollen gezielte Hilfen erhalten, damit kriminelle Karrieren verhindert werden können. So sollen Kitas und Schulen Dolmetscher erhalten, die auf Elternabenden übersetzen, um so die Beteiligung nicht deutsch sprechender Eltern zu steigern.

Die Grundlage für das Präventionskonzept stellt der Bericht der Landeskommission gegen Gewalt dar. Demnach sind in Berlin überproportional viele junge Männer mit Migrationshintergrund straffällig geworden. Einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Gewaltbereitschaft gibt es nach Auffassung des Senates jedoch nicht. Nach dem Bericht der Landeskommission ließen sich kriminelle Karrieren vor allem deshalb nicht aufhalten, weil Schule, Jugendhilfe und Jugendgerichte ihre Aktivitäten nicht koordinierten.

Dezentrale Arbeit

Dieser Missstand, den Kirsten Heisig 15 Jahre lang als Jugendrichterin in Moabit kennengelernt hatte, veranlasste sie, das Modell zu entwickeln. Zunächst skeptisch von ihren Kollegen begleitet, hat sich die dezentrale Arbeit im Kampf gegen die Jugendkriminalität weitgehend durchgesetzt. Um aber auch flächendeckend erfolgreich zu sein, müsste es mehr Fälle geben, die im beschleunigten Verfahren erledigt werden können. In Frage kommen nur Taten, bei denen es um Beleidigung, Bedrohung oder kleinere Körperverletzungen geht. Seit 1. Juli 2008 hat Heisig in Neukölln rund 80 Fälle im beschleunigten Verfahren bearbeitet.

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