Messe Berlin

Bezirk verbietet Abriss der Deutschlandhalle

Die Deutschlandhalle darf nicht abgerissen werden. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Abriss untersagt. Die Messe Berlin will an dem Standort eine neue Halle bauen. Der Senat hält weiter an dem Projekt fest und streitet nun mit dem Bezirk darüber, wer die endgültige Entscheidung treffen kann.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat am Donnerstag den Abriss der Deutschlandhalle untersagt. Damit ist nach Auskunft von Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) das Widerspruchsverfahren abgeschlossen. Die Senatsseite ist seiner Ansicht nach für die Entscheidung selbst verantwortlich: Alle Versuche des Bezirksamtes, einen Kompromiss zu finden, zumindest Teile der Deutschlandhalle in eine neue Kongress- und Messehalle zu integrieren, seien gescheitert.

„Wir haben Verständnis, dass ein Neubau gebaut werden soll, aber darin sollten zumindest Teile des Denkmals integriert werden. Das hat die Senatsseite aber abgelehnt. Sie möchte ein freies, baureifes Grundstück“, sagte Gröhler. Das würde jedoch auch privaten Eigentümern Tür und Tor öffnen, sich ihrer Denkmale bei Bedarf einfach zu entledigen.

Die Messe Berlin, die auf dem Grundstück einen Neubau errichten möchte, könne jetzt nur noch – mit der Vollmacht der Senatswirtschaftverwaltung als Eigentümerin – gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht klagen. Das sieht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung anders. Petra Rohland, Sprecherin von Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), sagte, jetzt sei die Obere Denkmalschutzbehörde am Zug. Sie entscheide abschließend. Auch im Widerspruchsverfahren habe der Bezirk Einvernehmen herstellen müssen. Das sieht auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) so.

„An dieser Stelle irrt die Senatsverwaltung“, sagte hingegen Gröhler. So gebe es zwar eine Ausführungsvorschrift, dass sich die Untere Denkmalbehörde mit dem Landesdenkmalamt in Verbindung setzen soll, Widerspruchsbehörde sei aber das Bezirksamt. „Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kann mit Ausführungsvorschriften noch keine Gesetze außer Kraft setzen“, kritisierte Gröhler.

Schon beim Einvernehmen, das mit dem Landesdenkmalamt in der Frage des Abrisses der Deutschlandhalle hätte hergestellt werden müssen, hatte es gehakt. Das Landesdenkmalamt hatte nämlich in der Frist von vier Wochen nach der Entscheidung der Unteren Denkmalschutzbehörde nicht reagiert, was der Bezirk als Einverständnis werten durfte. Eine beantragte Fristverlängerung gewährte Gröhler nicht. Die sehe das Gesetz nicht vor. Die Messe ging in Widerspruch, der jetzt zurückgewiesen wurde. Gröhlers Entscheidung wird vom gesamten Bezirksamt mit Bürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) an der Spitze getragen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritisierte den Bezirksbeschluss, die marode Deutschlandhalle nicht abzureißen. Wenn der CDU-Baustadtrat das verweigere, müsse die Senatsverwaltung das Verfahren an sich ziehen, sagte er.

Architekten loben die Entscheidung

Als „eine sehr vernünftige Entscheidung“, lobte hingegen Uwe Hameyer, Mitglied im Rat für Stadtentwicklung und im Architekten- und Ingenieur-Verein zu Berlin, die Entscheidung gegen den Abriss der Deutschlandhalle. Schließlich habe die Baubehörde der Messe einen Kompromiss angeboten, an anderer Stelle ihren Platzbedarf auf dem Ausstellungsgelände unterm Funkturm zu realisieren. Nach Einschätzung von Hameyer gibt es zwischen dem Abrisswunsch der Deutschlandhalle und dem dringenden Sanierungsbedarf des ICC einen engen Zusammenhang: „Die Messe scheint immer wieder neue Argumente zu suchen, um ihr altes Ziel zu erreichen, das ICC stillzulegen und einen Ersatzneubau auf dem Gelände der Deutschlandhalle zu errichten.“ Nur nichttechnisch bewanderte Politiker könne man damit bluffen, dass die technischen Anlagen im ICC nicht abschnittsweise saniert werden könnten. Zudem sollte Transparenz in die sich ständig ändernden Angaben der Sanierungskosten gebracht werden, sagte Hameyer.

Das „verwirrende Zahlenspiel der Messe“ müsse ein Ende haben, forderte auch Frank Jahnke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Es sollte schnell eine technisch kostengünstige Modernisierung des ICC erfolgen. Gröhler, der sich von der Messe hatte erläutern lassen, dass eine Grundsanierung des ICC bei laufendem Betrieb technisch nicht machbar sei, hatte vorgeschlagen, auf dem Messegelände eine Halle für Kongresszwecke zu bauen, die nach der ICC-Sanierung in drei Jahren als Ausstellungshalle dienen könne. Doch auch dieser Vorschlag sei abgelehnt worden. „Die Begründung lautete, der Standort der Halle 26 sei nicht attraktiv genug“, berichtet Gröhler. Bei einem Provisorium sei dies aber ja wohl kein Argument, außer man wolle das ICC doch nicht sanieren.

Die Untere Denkmalschutzbehörde hatte im Mai 2009 den Abrissantrag der Deutschlandhalle erstmals abgelehnt. Begründung: Die Pflicht zum Erhalt des Denkmals würde nur bei einer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit entfallen. Doch diese liege nicht vor, da der Eigentümer und Nutzer die Instandhaltung des Baudenkmals absichtlich jahrelang unterlassen habe. Gröhler sagte am Donnerstag, er sei sicher, dass seine Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Bestand hat.

mit dpa