Berliner Senat

Beschluss zum Erhalt der Deutschlandhalle gekippt

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf will die Deutschlandhalle erhalten und wehrt sich gegen einen Abriss. Doch jetzt hat der Berliner Senat diese Entscheidung aufgehoben.

Der Senat hat die Entscheidung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf aufgehoben, die denkmalgeschützte Deutschlandhalle nicht abzureißen. Das hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag bekannt gegeben. Körting führt als Innensenator die Bezirksaufsicht. Der Senat wirft dem Bezirk vor, seine Entscheidung ohne Absprache mit dem Landesdenkmalamt getroffen zu haben. Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) bezeichnete das Vorgehen als „fatalen Fehler“ für Berlin: „Die Entscheidung, die Deutschlandhalle zu opfern, reiht sich in die ohnehin unstrukturierte Senatspolitik ein, wie mit dem ICC umgegangen wird“, kritisierte er. Das Bezirksamt könne nicht dagegen klagen, auch wenn die jetzige Vorgehensweise rechtlich unzulässig sei. Laut Gröhlers Rechtsauffassung regelt das Gesetz, dass über einen Widerspruch in einem Abrissverfahren nur das Bezirksamt entscheidet.

Der Bezirk hatte bereits in der ersten Stufe gegen den Abriss entschieden – nachdem sich das Landesdenkmalamt trotz Aufforderung nicht geäußert hatte. Die Begründung der Messe, an der Stelle der Deutschlandhalle einen Neubau errichten zu wollen, weil das Denkmal heutigen Ansprüchen nicht mehr genüge, sei rein privatwirtschaftlich begründet, so Gröhler. Jeder private Hausbesitzer, der so argumentiere, würde ja auch gezwungen, sein Denkmal zu erhalten. Daraufhin hatte der Betreiber der Deutschlandhalle, die Messe Berlin GmbH, Widerspruch eingelegt, den der Bezirk abermals abschlägig beschied.

Eine Stellungnahme von Landeskonservator Jörg Haspel zur Deutschlandhalle war am Dienstag nicht zu bekommen. „Dazu sehen wir keine Veranlassung“, hieß es aus der zuständigen Pressestelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Das Landesdenkmalamt hat dem Bezirk bereits schriftlich mitgeteilt, dass es nicht beabsichtigt, Einvernehmen zu erzielen. Bei Uneinigkeit entscheidet die Oberste Denkmalschutzbehörde mit Dagmar Tille an der Spitze, die in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelt ist.

Für Uwe Hameyer, Vorstandsmitglied im Architekten- und Ingenieur-Verein zu Berlin, kommt die Senats-Entscheidung „überraschend“. „Das ist ein hoheitlicher Akt, der für meine Begriffe nicht berechtigt ist“, sagt Hameyer. Es sei enttäuschend, dass der Senat nicht auf die Vorschläge eingegangen ist, eine andere Nutzung für dieses denkmalgeschützte Gebäude zu finden. So sei das Haus für Messen oder ähnliche Veranstaltungen geeignet. Hameyer zeigte sich überrascht, dass der Senat das Verfahren so schnell an sich gezogen hat. „Die Entscheidung geht an den Möglichkeiten des Gebäudes vorbei“, so Hameyer.