A100

SPD stimmt für den Ausbau der Stadtautobahn

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Jens Anker und Isabell Jürgens

Der Streit um den Ausbau der A100 setzt den rot-roten Senat weiter unter Druck. Nach dem Nein von Koalitionspartner Die Linke hat sich nun die SPD-Fraktion für die Weiterführung der Autobahn von Neukölln nach Treptow ausgesprochen. Die Entscheidung ist aber an zahlreiche Bedingungen geknüpft.

Der umstrittene Ausbau der A100 von Neukölln nach Treptow setzt die rot-rote Koalition weiter unter Druck. Am Dienstag rang die Berliner SPD-Fraktion bis in den Abend um eine Richtungsentscheidung. Heraus kam ein klares „Jein“. Zwar stimmten 26 Genossen für den Weiterbau (bei elf Gegenstimmen und einer Enthaltung). Jedoch knüpften die Fraktionsmitglieder ihre Zustimmung an eine kostspielige Bedingung. Zeitgleich zum Autobahnbau soll demnach die Parkraumbewirtschaftung und Radwege in der Innenstadt ausgebaut, Straßen dagegen rückgebaut werden. Während der Bund für den Weiterbau der A100 zahlt, wären dies Ausgaben, die aus der Stadtkasse bezahlt werden müssten.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), die den Ausbau auch gegen den Willen der eigenen Partei vorangetrieben hatte, kann die generelle Zustimmung zu dem Projekt dennoch als Erfolg verbuchen. „Die Senatorin ist mit dem Ergebnis der Fraktionssitzung sehr zufrieden und davon überzeugt, dass das Votum auf dem Parteitag am 26. Juni ernsthaft erwogen wird“, sagte ihr Sprecher Mathias Gille nach der Sitzung mit.

Eine Mehrheit in der Partei hatte sich vor einem Jahr gegen den Weiterbau ausgesprochen, der Senat hat ihn jedoch im Koalitionsvertrag mit der Linkspartei festgeschrieben.

Als Kompromiss hatte die Fraktion nun einen Vorschlag der Verkehrsexperten der Partei angenommen. Demnach sollte bei der Frage nach dem Ausbau zunächst ein Verkehrskonzept für die ganze Stadt entworfen werden. Einige Skeptiker in der Fraktion ließen sich von diesem Vorschlag umstimmen. Andere Gegner, wie der Verkehrsexperte Daniel Buchholz, begrüßten zwar die Idee eines Verkehrskonzeptes, lehnten die Verlängerung der Autobahn aber dennoch weiter ab. Es gehe in so einem Konzept um eine möglichst große Mobilität für die Berliner. Zwei Drittel besäßen jedoch kein Auto und würden nicht profitieren.

Linke stimmten dagegen

Mit dem am Dienstag diskutierten Kompromiss soll der Fokus der öffentlichen Diskussion von dem drei Kilometer langen Autobahnstück und dem koalitionsinternen Streit genommen werden.

Denn die Verlängerung der A 100 ist auch beim Koalitionspartner Linkspartei umstritten. Die Linken haben auf ihrem Parteitag vor drei Wochen ebenfalls mehrheitlich dagegen gestimmt – gegen das Votum der eigenen Senatoren. Die Linkspartei blickte nun argwöhnisch auf den Koalitionspartner SPD. Der Kompromiss sei ein „durchsichtiger Versuch“, kritisiert die Verkehrsexpertin der Partei, Jutta Matuscheck. Vieles von dem, was jetzt in der SPD diskutiert wurde, sei bereits im geltenden Stadtentwicklungsplan Verkehr enthalten. Sie hält einen Baubeginn in dieser Legislaturperiode ohnehin für unmöglich, weil nach einem Planfeststellungsbeschluss die Umweltverbände Klage einreichen würden.

Gegen das 3,2 Kilometer lange und mehr als 400 Millionen Euro teure Teilstück wehren sich Umweltschützer und Anwohner seit Jahren. Befürworter argumentieren mit der Entlastung der Wohngebiete vom Durchgangsverkehr. Kritiker bezweifeln das, zumal die Verkehrszahlen sinken. Der geplante Ausbau ist Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans der Bundesregierung. Zeitliche Vorgaben gibt es nicht.