Parkgebühren

Handyparker ärgern sich über Knöllchen

Wer seine Parkgebühren mit dem Handy bezahlt, muss dennoch mit einem Strafzettel rechnen. Der Grund: Fünf Firmen sind aus dem Dienst ausgestiegen, doch nicht jeder Kunde hat dies mitbekommen. Von Amts-Seite wird den Anbietern die Schuld gegeben. Die Firmen aber sehen die Schuld bei der Verwaltung.

Das Angebot, die Parkgebühren per Handy zu bezahlen, hat sich auch nach fünf Jahren in Berlin noch nicht durchgesetzt. Im Gegenteil: Es wird weniger genutzt als am Ende des vierjährigen Pilotprojekts. 2009 gab es 11.000 Nutzer, jetzt sind es nach Auskunft des Wirtschaftsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf nur noch zwischen 6000 und 8000 – eine verschwindend geringe Anzahl angesichts von mehr als einer Million zugelassenen Autos in Berlin. Zudem haben sich jetzt auch noch fünf der sieben Anbieter aus dem Berliner Markt zurückgezogen.

Kunden dieser Firmen, die sich beim Parken ein- und ausloggen, gehen sogar das Risiko ein, bei einer Kontrolle einen Strafzettel zu bekommen. Grund: „Die Firmen Mobilzahlen Deutschland, CallPark, Parkmobile Deutschland, Parkfoxx und Simty haben ohne Rücksprache ihre Verträge gekündigt, die bis November die Grundlagen beim Handyparken darstellen“, sagt Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte (SPD). Er koordiniert das Handypark-Angebot für alle Berliner Bezirke, in denen es Parkautomaten gibt. Bei den verbleibenden zwei Anbietern – Mobile City und easypark – ändere sich nichts. Über diese beiden Firmen werden nach Angaben von Schulte knapp 80 Prozent der Handyparkvorgänge abgerechnet.

Berlin sei „bürokratisch bis zum Abwinken“, wirft Mark Sandor, Geschäftsführer der Firma „Mobilzahlen“ den Handypark-Organisatoren in der Hauptstadt vor. Der Dienstleister, der die Plattform anbiete, über die die Politessen per Handy das Auto-Kennzeichen abfragen, sei zu teuer. Deshalb hätten sich fünf Handypark-Anbieter eine eigene technische Alternative aufgebaut. „In ganz Deutschland wurde gewechselt, nur Berlin besteht darauf, dass wir die alte Plattform weiter nutzen“, ärgert sich Sandor.

Stadtrat Schulte hingegen wirft den fünf Firmen vor, bestehende Verträge nicht einzuhalten und die Konflikte untereinander auf dem Rücken der Nutzer auszutragen. „Die Idee jedenfalls, für alle, die Handyparken nutzen, eine Plattform anzubieten, ist für Berlin zunächst gescheitert“, sagt Schulte. Beschwerden von verärgerten Handykunden über Knöllchen habe er auf dem Tisch liegen. Sandor hingegen betont, seine 300 Kunden informiert zu haben, dass seine Firma in Berlin bis November nicht mehr aktiv ist. Er hoffe, dass sich die Ordnungsämter spätestens dann mit einer neuen Lösung arrangieren.

Christian Wiesenhütter, Vize-Hauptgeschäftsführer der IHK, fordert schon lange, dass der Senat sich „endlich wieder ernsthaft um das Thema kümmert“. Der hatte es nach dem Pilotversuch den Bezirken übertragen: „So kann es nicht weitergehen. Solange die Bezirke die Thematik alleine koordinieren müssen und sie nicht in der Zuständigkeit des Senats liegt, ist keine Besserung zu erwarten“, kritisiert Wiesenhütter. Vor allem sei ein Marketing nötig, damit die Vorteile wie eine minutengenaue Abrechnung, die das Handyparken biete, auch öffentlich gemacht würden.

Unterdessen gehen die Querelen weiter. Während die Anbieter, die gerne eine eigene technische Plattform benutzen möchten, keinerlei Datenschutzrisiken sehen, will Schulte sich nicht nur auf deren Zusagen verlassen: „Wir sind bereit zu diskutieren, aber ein Datenschutzbeauftragter muss die Technik prüfen. Die jetzige Plattform wird schließlich im Landesrechenzentrum Saarland, also einer kommunalen Einrichtung, betrieben.“ Datenschutzrechtliche Probleme sieht Sandor nicht. Die Kundendaten lägen bei den Betreibern. Schultes Behörde will verhandeln, wie er sagt, sich aber nicht die Pistole auf die Brust setzen lassen: „Vor allem dürfen wir durch unterschiedliche Plattformen bei der Kontrolle keinen doppelten Arbeitsaufwand haben.“