Falschparker

Die meisten Knöllchen gibt es in Mitte

Berlins Mitte ist ein teures Pflaster für Falschparker: Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben Autofahrer in diesem Bezirk 3,6 Millionen Euro an Buß- und Verwarnungsgeld bezahlt. Auf Platz zwei der Rangliste landete Charlottenburg-Wilmersdorf. Insgesamt spülten Falschparker den Bezirken in diesem Jahr bereits 7,5 Millionen Euro in die Kassen.

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Insgesamt verdienten die sechs Bezirke, die Parkraumzonen eingerichtet haben, in dieser Zeit 7,5 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke hervor. Mehr als die Hälfte des Betrages, 4,4 Millionen Euro, trieben die Ordnungsämter bei Autofahrern ein, die keinen Parkschein lösten und stattdessen fünf Euro Geldbuße zahlen mussten.

Auf Platz zwei der Bußgeldrangliste landete Charlottenburg-Wilmersdorf mit Einnahmen von rund 2,3 Millionen Euro. Jeweils sechsstellige Beträge kamen in den Bezirken Steglitz-Zehlendorf (643000 Euro), Tempelhof-Schöneberg (470.000 Euro), Spandau (232.000 Euro) und Friedrichshain-Kreuzberg (184.000 Euro) zusammen.

Laut Innensenator Körting hängt der Turnus der Kontrollen in den verschiedenen Parkzonen davon ab, wie häufig der Parkplatz belegt wird. „In überwiegend von Anwohnern genutzten Gebieten ist das anders als in Geschäftsstraßen“, so Körting. Die Parkraumbewirtschaftung brachte den Bezirken im Jahr 2007 insgesamt einen Gewinn von 8,5 Millionen Euro. Da zwischen Hauptbahnhof und Alexanderplatz, Invaliden- und Leipziger Straße, nahezu der gesamte Altbezirk Mitte mit Parkzonen ausgestattet ist, ist die neueste Statistik der Senatsinnenverwaltung nicht überraschend.

Mitte mit den meisten Stellplätzen

Mitte hat mit 28.480 zu kontrollierenden Stellplätzen und 124 Mitarbeitern in der Parkraumüberwachung berlinweit auch den größten Bereich. Zum Vergleich: Der zweitgrößte parkraumbewirtschaftete Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat 19.231 Stellplätze und 80 Mitarbeiter. Insgesamt gibt es in Berlin 68469 Stellplätze und 262 Kontrolleure.

Vor allem die Fünf-Euro-Bußgeld-Tickets scheinen derzeit sehr beliebt zu sein. In Mitte werden damit 2 der 3,6 Millionen Euro verdient, in Charlottenburg-Wilmersdorf ist der Anteil mit 1,6 der 2,3 Millionen Euro sogar noch etwas höher. Die meisten Gebühren für die Überziehung der Parkdauer strich ebenfalls Mitte mit 477.000 Euro ein, gefolgt von Steglitz-Zehlendorf mit 113.000 Euro. Die weiteren Geldbußen entstanden durch andere Vergehen im ruhenden Verkehr wie Parken im Halteverbot oder vor Einfahrten. Das ist in der Regel weit teurer als die 5 Euro.

Bußgeld deutlich gestiegen

Nach Angaben von Joachim Zeller (CDU), der für Ordnungsaufgaben zuständige Stadtrat von Mitte, sind die Geldbußen in seinem Bezirk über dem Haushaltsansatz und damit deutlich gestiegen. Allerdings zahlen weniger Autofahrer ordnungsgemäß ihre Parkscheine. Das habe vor allem drei Gründe, so Zeller: Wegen des Streiks in den Ordnungsämtern und der Ausdünnung der Überwachung aufgrund des Personalmangels gingen viele Autofahrer davon aus, dass sie gar nicht mehr kontrolliert würden. Drittens würden viele Autofahrer die erhöhten Gebühren ablehnen.

So richtig kann er sich aber nicht über die höheren Bußgelder freuen, die ja auch dem Bezirk zugute kommen. „Das ist ein zweischneidiges Schwert. Denn die Gebühren aus der Parkraumbewirtschaftung benötigen wir für die Kontrolle. Die Knöllchenzahlungen wird letztendlich aber mit der Zuweisung des Senats verrechnet“, sagte der Ordnungsamts-Stadtrat.