Weniger City-Parkplätze

Justizverwaltung attackiert Parkraum-Pläne

Die Pläne zur Begrenzung der City-Parkplätze sorgen jetzt für Streit innerhalb des Senats. Das Gesetzesvorhaben des Stadtentwicklungssenats ist laut der Senatsjustizverwaltung nicht rechtmäßig. Bürger und Bezirke seien bei dem Verfahren übergangen worden.

Bei der Abstimmung über eine Begrenzung der Parkplätze in der Innenstadt Berlins hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Bürger und Bezirke übergangen. Hasso Lieber (SPD), Staatssekretär der Justizverwaltung, kritisierte die Vorgehensweise des Stadtentwicklungssenats: „Die Senatorin Ingeborg Junge-Reyer wollte vollendete Tatsachen schaffen und möglichst wenig andere Leute ins Gesetzgebungsverfahren einbeziehen.“

Derzeit liegt den Senatsverwaltungen ein Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Parkplätze im Stadtgebiet Berlin innerhalb des S-Bahn-Rings vor. In Bereichen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen sind, dürfen Unternehmen, die sich künftig dort ansiedeln, ihren Arbeitnehmern und Kunden weniger Parkplätze als bisher zur Verfügung stellen. Damit soll der Verkehr in der Stadtmitte verringert und die Wohn- und Aufenthaltsqualität gesteigert werden.

Der Vorschlag wurde von der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und dem ADAC bemängelt, da es kleine und mittelständische Unternehmen an den Stadtrand zwingen würde.

Nun steht nicht nur die geplante Verordnung, sondern das Abstimmungsverfahren unter Beschuss. „Ein Gesetz, wie es der Senat plant, erfordert eine Änderung des Bauordnungsrecht des Landes Berlin“, sagte Hasso Lieber. Das Bauordnungsrecht darf aber nur verändert werden, wenn akute Probleme schnelles Handeln erfordern. „Da der Stadtentwicklungssenat jedoch nur die Wohn- und Lebensqualität steigern will, liegt kein dringender Handlungsbedarf vor.“ In einem solchen Fall darf nicht das Bauordnungsrecht verändert werden, sondern nur das Bauplanungsrecht. „Dabei hätten die Bürger angehört und die Bezirke gefragt werden müssen“, sagte Hasso Lieber. „Das würde natürlich länger dauern.“

Keulenschlag für Bezirke

Das Abstimmungsverfahren zu einer Begrenzung der privaten Parkplätze im Stadtgebiet Berlins galt bisher als vertraulich. Für Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Baustadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, zu vertraulich: „Der Entwurf ist völlig unabgestimmt.“ Die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer hätte weder mit den Kammern, noch mit den Bezirken über das geplante Gesetzesvorhaben gesprochen. Das Vorhaben sei eine große Bevormundung und ein Keulenschlag für die Bezirke. „Eine öffentliche Diskussion ist von der Senatorin nicht erwünscht“, sagte Klaus-Dieter Gröhler.

Nachdem die Justizverwaltung die geplante Verordnung nicht absegnen wird, kündigte der Stadtentwicklungssenat, sich über den weiteren Verlauf des Verfahrens zu beraten. „Wir werden auch mit dem Wirtschaftssenat reden. Allerdings sind uns bisher keine Fehler bewusst, da wir ein Gesetz erlassen wollen, dass in 15 anderen Bundesländern bereits gilt“, sagte Marko Rosteck, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

„Es handelt sich bei dem Vorschlag um einen Entwurf“, sagte Marko Rosteck. In etwa zwei Wochen wolle der Senat über den Entwurf entscheiden, bis dahin seien Änderungen noch möglich. Prinzipiell entspreche die Beschränkung den verkehrspolitischen Vorhaben der rot-roten Regierung.