Berliner Abgeordnetenhaus

Opposition treibt Rot-Rot mit Hammelsprung

Es war die erste Parlamentssitzung nach den Parteiaustritten von drei Berliner Abgeordneten. Und die Opposition aus CDU, Grünen und FDP wollte die ins Wanken geratene Regierungsmehrheit auf die Probe stellen. Zumindest lockte sie Rot-Rot aus der Reserve.

Foto: Marion Hunger

Dreieinhalb Stunden saß der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schweigend auf seinem Platz auf der Regierungsbank, dann trat er ans Rednerpult. „Sie können so viel herumnörgeln, wie sie wollen“, sagte er in Richtung Opposition. „Die Regierungskoalition ist so stabil, weil sie eine Politik der sozialen Gerechtigkeit verfolgt.“ Eine Regierungserklärung sollte die Rede eigentlich nicht werden, am Ende war es doch so etwas wie eine Rechtfertigung von Rot-Rot zur Halbzeit der Legislatur.

Dass es am Donnerstag im Abgeordnetenhaus überhaupt so weit kam, war kurzzeitig in Frage gestellt. Zu Beginn der Plenarsitzung beantragte die Opposition einen sogenannten Hammelsprung, um über das Thema der Aktuellen Stunde abzustimmen. Also mussten alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und durch die entsprechende Tür für Ja, für Nein oder für Enthaltung wieder eintreten.

Wie angekündigt, stellte die Opposition die in der Woche ins Wanken geratene Regierungsmehrheit auf die Probe. Im ersten Anlauf klappte die Auszählung nicht, es wurden mehr Stimmen gezählt, als Abgeordnete anwesend waren. Vielleicht lag es daran, dass die drei Abgeordneten Lisa Paus (Grüne), Stefanie Winde (SPD) und Anja Schillhaneck (SPD) ihre Neugeborenen mitgebracht hatten.

Im zweiten Anlauf stand die Regierungsmehrheit von derzeit 75 Stimmen plus dem Votum der zurzeit fraktionslosen Bilkay Öney, die am Dienstag bei den Grünen ausgetreten war. Dagegen standen 72 Stimmen der Opposition und eine Enthaltung. Peter Luther (CDU) fehlte krankheitsbedingt.

Neue Plätze für die Abgeordneten

Zu Beginn der Parlamentssitzung galt es, sich neu zu orientieren. Die von der SPD zu den Grünen gewechselte Canan Bayram setzte sich auf den Platz, den bis dahin Bilkay Öney eingenommen hatte, jetzt eingerahmt von ihren Kreuzberger Politikkollegen Dirk Behrendt und Heidi Kosche. Der aus der Partei Die Linke ausgetretene Finanzexperte Carl Wechselberg darf seinen Platz in der Mitte seiner Fraktionskollegen behalten.

Bilkay Öney wurde im Parlament hinter der SPD-Fraktion in die letzte Reihe gesetzt. Zum ersten Mal zeigte sich die ehemalige Grüne nach ihrem Parteiaustritt am Dienstag wieder in der Öffentlichkeit. Voraussichtlich an diesem Freitag wird sie in die SPD eintreten, die sie nach dem Abgang Bayrams mit offenen Armen aufnehmen will.

Schweigen über die Gründe des Austritts

Zwei Tage lang habe sie nicht reden wollen, weil sie von ihrer ehemaligen Partei enttäuscht gewesen sei. „Ernüchtert hat mich zu sehen, dass die Grünen eben nur die Gutmenschen sind und nicht die besseren Menschen“, sagte Öney. Über die Gründe ihres Parteiaustritts hüllte sie sich weitgehend in Schweigen. „Üble Nachrede ist kein guter Politikstil, deswegen mögen die Gründe schwer nachzuvollziehen sein. Ich will der Fraktion aber nicht schaden, weil ich dort noch viele gute Freunde habe.“

Offenbar verlief der Austritt Öneys in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag nicht ohne erheblichen Streit. „Prägend war für mich, dass der linke Fraktionsflügel, der sonst immer gegen alles ist, mit einem perfiden und bis ins kleinste Detail durchgeplanten Szenario die Macht erobern wollte“, sagte Öney im Hinblick auf den Parteiübertritt der SPD-Politikerin Bayram. Die Tricksereien hinter den Kulissen haben demnach ihren Entschluss befördert, in die SPD zu gehen.

Schweigend verfolgten die drei aus ihren Parteien ausgetretenen Politiker dann die Debatte über die Zwischenbilanz des Senats. Hat der Senat die Konsolidierung des Haushaltes angesichts der Finanzkrise aufgegeben, wie die Opposition behauptet, oder erweist sich die Neuauflage der rot-roten Koalition als Segen für die Stadt, wie die Regierungsvertreter naturgemäß bilanzierten. Insgesamt geriet die Debatte dann doch mehr zu einer allgemeinen Beschimpfung der jeweiligen Gegenseite.

Linke-Fraktionschefin Carola Bluhm kritisierte die Parteiwechsel der Abgeordneten. Solche Mittel der Politik seien nicht dazu geeignet, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken. Viele Menschen fragten sich, ob ein Mandat „Privateigentum“ sei. Bluhm fügte hinzu, sie bedauere den Parteiaustritt des Haushaltsexperten Carl Wechselberg. Er habe aber zugesagt, seine Arbeit gemeinsam mit der Fraktion fortzusetzen.

Der CDU-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Frank Henkel sagte, der „Transfermarkt“ der vergangenen Tage habe die Probleme bei Rot-Rot offengelegt. Mittlerweile „brodelt es gewaltig“, nicht nur zwischen SPD und Linken, sondern auch innerhalb der Fraktionen. Henkel erwartet, dass sich diese Spannungen bei den anstehenden Haushaltsdebatten noch verschärfen. Rot-Rot habe bei den beiden Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof und bei der Frage des verpflichtenden Religions- oder Ethikunterrichtes die Stadt gespalten.

Wowereits Gegenschlag

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig sagte, sie bedauere den Weggang der Grünen-Abgeordneten Bilkay Önay außerordentlich. Die politischen Gründe dafür könne sie aber nach wie vor nicht nachvollziehen. Es stelle sich aber die Frage, so Eichstädt-Bohlig, ob Öney angesichts der Politik von Rot-Rot bei den Sozialdemokraten „gut aufgehoben“ sei. Wowereit versage immer mehr.

Ausdruckslos hatte der Regierende den Vorwürfen zugehört, bevor er dann um 16.40 Uhr zum Gegenschlag ausholte. Die Senatspolitik sei auch in der zweiten Auflage von Rot-Rot erfolgreich. Der Bau des Flughafens BBI sei auf dem Weg und stelle das größte Investitionsprogramm Ost-Deutschlands dar. Die Schulreform sei auf den Weg gebracht. Die Stadt entwickle sich weiter positiv und sei gerade für junge Menschen attraktiv.

Vehement verteidigte Wowereit das Polizeikonzept zum 1. Mai. Es sei unverantwortlich, wie in Wahlkampfzeiten die Polizeitaktik kritisiert werde. Unter den CDU-Innensenatoren habe es in früheren Jahren mehr Verletzte und höhere Schäden gegeben. Ihre Strategien seien erfolglos geblieben.