Parteiaustritt

Wowereit regiert Berlin mit nur einer Stimme Mehrheit

Ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses hat seine Partei verlassen. Ein zweites wollte es ebenfalls, machte dann aber einen Rückzieher. Betroffen sind die Regierungsparteien SPD und Linke. Sie haben jetzt ein großes Problem. Denn Rot-Rot regierte in Berlin mit einem ohnehin knappen Vorsprung. Der hängt nun an nur einer Stimme.

Foto: ddp / DDP

Die SPD-Abgeordnete und frauenpolitische Sprecherin Canan Bayram ist aus ihrer Partei und aus der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgetreten und zu Bündnis 90/Die Grünen gewechselt. Gleichzeitig wurde am Dienstag mit dem Austritt des Finanzexperten der Linken, Carl Wechselberg, aus seiner Partei gerechnet. Doch der Abgeordnete machte am Nachmittag in letzter Minute einen Rückzieher. Nun regiert Rot-Rot in Berlin mit nur noch einer Stimme Mehrheit.

Denn die Regierungskoalition von SPD und Linke verfügte bislang im Parlament über 76 Stimmen. Das waren drei mehr als die Opposition aus CDU, Grüne und FDP, die zusammen über 73 Abgeordnete zählten. Mit Bayrams Wechsel zu den Grünen steht es nun 75:74.

Wechselberg rettete die Koalition in letzter Minute vor einer Stimmengleichheit mit der Opposition. Der 40-jährige Politikwissenschaftler bleibe Mitglied der Partei Die Linke und der Abgeordnetenhausfraktion, teilte eine Sprecherin mit. Er stehe zur rot-roten Koalition, hieß es. Ob damit ein Parteiaustritt auch künftig vom Tisch ist, das ließ Wechselberg offen. Er denke über weitere Schritte nach, wurde mitgeteilt.

Grüne freuen sich über Neu-Zugang Bayram

Bayram selbst sagte am Nachmittag, sie sei schon länger mit der Frauen- und Integrationspolitik der SPD unzufrieden gewesen. „Vieles von dem, was ich mir erhofft habe, hat sich nicht erfüllt“, sagte sie. In den Politikfeldern Migration, Flüchtlingspolitik und Integration ginge bei der SPD vieles „in die falsche Richtung“.

Die SPD-Abgeordnete Canan Bayram begründete ihren Austritt mit zunehmender Enttäuschung über die Frauenpolitik ihrer Partei. Es gebe viel zu wenige Frauen in Führungspositionen bei der SPD, sagte sie. „Als Abgeordnete bin ich nicht ernst genommen worden.“ Die Partei halte sich bei der Besetzung des BVG-Vorstandes nicht an bestehende Gesetze und verteidige sogar den rechtswidrigen Zustand, schrieb sie in einer Erklärung an SPD-Chef Müller. „Michael Müller, Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin fühlen sich an Gesetze, die die paritätische Teilhabe von Frauen zum Gegenstand haben, nicht gebunden.“

Den letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, stellte der wirre Vergleich zwischen Steinewerfern am 1. Mai und Vergewaltigern des Innensenators Ehrhart Körting (SPD) dar. „Weder der Innensenator, noch der innenpolitische Sprecher der SPD halten es für erforderlich und angemessen, sich bei den Frauen, die sich durch die Äußerung herabgewürdigt fühlen, zu entschuldigen“, sagte Bayram. Körting habe einen Gesprächstermin mit ihr schroff abgelehnt.

Andere SPD-Abgeordnete bestätigten unter der Hand den Ärger über die Führung. Wenn Wowereit und Müller nicht aufpassten, fliege ihnen „der Laden um die Ohren“, hieß es.

Die im türkischen Malatya geborene Bayram engagiert sich in ihrem Wahlkreis unter anderem bei der Friedrichshainer Initiative gegen Rechts. Mitglied des Abgeordnetenhauses ist die Rechtsanwältin seit 2006. Die 43-Jährige sei jetzt Mitglied im Grünen-Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg, teilten die Grünen mit. „Mit Canam Bayram kommt eine kompetente Innenpolitikerin zu uns, die sich um die Flüchtlingspolitik in Berlin verdient gemacht hat“, hieß es.

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Dilek Kolat sagt Morgenpost Online, sie bedauere Bayrams Schritt. Dabei handele es sich um einer persönliche Entscheidung der frauenpolitischen Sprecherin. Für den Austritt habe es keine Anzeichen gegeben, sagte Kolat. Canan Bayram habe für ihre frauenpolitischen Themen stets die Unterstützung der Fraktion erhalten.

Reaktionen der Oppositionsparteien

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann kündigte an, durch diese Verstärkung die Oppositionsrolle seiner Fraktion „auszubauen und neu zu definieren“. Sie solle dazu genutzt werden, „die Regierung zu treiben“. Als konkretes Beispiel nannte er die Vorlage des Doppelhaushalts 2010/2011 im Herbst. Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig begrüßte mit „großer Freude“ diese „Verstärkung mit einer kerngrünen Person“. Formal wird Bayram erst am Donnerstag Mitglied der Grünen-Fraktion, weil laut Fraktionssatzung zwischen dem am Dienstagmittag gestellten Antrag und der tatsächlichen Aufnahme 48 Stunden liegen müssen.

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, sagte "Klaus Wowereit wird durch dieses politische Erdbeben deutlich geschwächt. Seine Mehrheit fußt nur noch auf seiner eigenen Stimme. Damit taumelt Rot-Rot am Rande der Regierungsunfähigkeit."

Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen werde die Union nun dafür sorgen, dass diese denkbar knappste Mehrheit bei jeder Gelegenheit strapaziert werde.

Christoph Meyer, der Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, fordert vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit eine Regierungserklärung zu seinem beabsichtigten Vorgehen. "Die Berliner haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wohin die Reise gehen soll!“, heißt es in einer Erklärung.

Enttäuschung auch bei Carl Wechselberg

Carl Wechselberg hatte bereits Ende April seine Ämter im Berliner Abgeordnetenhaus niedergelegt und kandidierte auch nicht mehr für den Fraktionsvorstand. Er zeigte sich enttäuscht über den Kurs der Bundespartei, den er nicht mehr mittragen könne. „Die politische Distanz zur Bundes-Linken ist täglich gewachsen“, begründete der 40-jährige Politikwissenschaftler seinen Schritt. Er sei „tief enttäuscht und in großer Sorge“ über die Entwicklung der Partei. Wechselberg war eine der treibenden Kräfte der finanzpolitischen Konsolidierung Berlins unter Rot-Rot. Er saß im Hauptausschuss des Landesparlaments und kontrollierte die Landesbeteiligungen. Zudem gehörte er dem Fraktionsvorstand an.

Wenn der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine jetzt den Generalstreik fordert, sei das „verantwortungslos“, sagte Wechselberg: „Das kann und will ich nicht mittragen.“ Vor allem im Bundestagswahlkampf könne er solche Politik in einer herausgehobenen Position nicht vertreten. Die Berliner hätten „Burgfrieden“ mit Lafontaine gemacht, stellt Wechselberg fest. Der mehrheitlich pragmatisch orientierte Landesverband scheue die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Bundesspitze über die Frage, ob die Linke mit realistischer Politik eine Machtoption schaffen oder lieber populistisch auf „Krakeelerei“ ausgerichtet sein wolle.

Wechselberg gehörte seit zehn Jahren zum engsten Kreis um Harald Wolf. Seit 2000 arbeitete er dem heutigen Wirtschaftssenator, der damals noch haushaltspolitischer Sprecher und Fraktionschef war, als wissenschaftlicher Mitarbeiter zu. 2003 rückte er für Wolf, der Gregor Gysi als Senator beerbte, ins Abgeordnetenhaus nach. Seit drei Jahren gehört er zum Fraktionsvorstand. 2006 gewann der Wessi seinen Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf direkt.

Er wolle nicht mehr Entscheidungen mittragen müssen, die er für falsch halte, sagte Wechselberg. Als Beispiele nannte er das Nein der Linken zum EU-Verfassungsvertrag, das gegen seine „fundamentale Überzeugung“ stehe. Die Ablehnung des Konjunkturpaketes II und das Nein zur Erbschaftssteuerreform seien ebenso falsch. Die Berliner Linke hätte Ja sagen sollen, auch wenn sie sich jeweils noch mehr hätte vorstellen können, sagt FinanzexperteWechselberg. „Wenn die Linke die Fähigkeit verliert, Kompromisse zu erklären, die sie machen muss, hat sie ein Problem“, so der Politikwissenschaftler.