Landesparteitag

Berliner SPD-Basis stimmt gegen Weiterbau der A100

Klaus Wowereit musste auf dem SPD-Landesparteitag gleich zwei Schlappen hinnehmen: Die Basis ließ seinen Vertrauten Böhning bei der Wahl um einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagwahl durchfallen. Und dann votierten die Genossen gegen den geplanten Weiterbau der Stadtautobahn A100.

Foto: ddp / DDP

Die Berliner SPD lehnt den geplanten Ausbau der Autobahn A100 ab. Nach heftiger Diskussion auf dem Landesparteitag in Lichtenberg sprach sich die Mehrheit der Sozialdemokraten gegen die Verlängerung der Autobahn nach Friedrichshain, Lichtenberg und Prenzlauer Berg aus. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer hatte zuvor für die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linken geplante Verlängerung vergeblich geworben. Das Ja zum Ausbau sei der Koalition nicht leicht gefallen. Die Verkehrssituation sei aber auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer in Ost und West unterschiedlich.

„Wie sähe es im Westen aus, wenn sich der Verkehr durch die Stadt quälen müsste“, fragte Junge-Reyer im Hinblick auf die Stadtautobahn im Westteil der Stadt. Der Ausbau im Ostteil sei darüber hinaus auf einer bestehenden Trasse entlang der Bahnstrecke geplant, Häuser müssten dem Bau nicht weichen. Der Ostteil verfüge nicht gleichermaßen über eine Verkehrsinfrastruktur wie der Westteil und müsste dadurch dauerhaft wirtschaftliche Nachteile erleiden.

Der Verkehrsexperte der Abgeordnetenhaus-Fraktion, Daniel Buchholz, sprach sich vehement gegen die Autobahn aus: „Wir stehen vor der Grundsatzentscheidung, ob wir ausgerechnet in Berlin den mit Abstand teuersten Bau einer Autobahn vornehmen wollen.“ Allein für den ersten Bauabschnitt seien 420 Millionen Euro geplant. Der zweite Abschnitt sei mindestens genauso teuer. Das Geld könne sinnvoller in moderne Verkehrstechnik investiert werden. Nach geheimer Abstimmung siegten die Gegner des Ausbaus knapp mit 118 zu 101 Stimmen.

Wowereit-Vertrauter Böhning blitzt bei der Basis ab

Eine Schlappe auch für Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der gleich einen zweiten Rückschlag auf dem Parteitag hinnehmen musste: Der Chefstratege aus der Berliner Senatskanzlei und ehemalige Juso-Vorsitzende Björn Böhning mit 64 zu 140 Stimmen unterlag überraschend deutlich bei der Kandidatur um den aussichtsreichen Listenplatz fünf für die Bundestagswahl dem ehemaligen SPD-Generalsekretär und Gerhard-Schröder-Intimus Klaus Uwe Benneter. Böhning gilt als Wowereit-Vertrauter und Hoffnungsträger der Berliner SPD.

Spitzenkandidat der Berliner SPD wird Wolfgang Thierse. Die Sozialdemokraten folgten hier dem Vorschlag Wowereits und wählten den Vizepräsidenten des Bundestages gestern in Abwesenheit mit großer Mehrheit. Thierse, der an einer schweren Grippe leidet, erhielt auf der Delegiertenversammlung im Lichtenberger Max-Taut-Oberstufenzentrum 159 von 227 abgegebenen Stimmen. „Thierse ist eine starke Stimme Ostdeutschlands, wir sind stolz, dass er den Berliner Landesverband im Bundestag vertritt“, sagte Wowereit gestern nach der Abstimmung. Auf den Plätzen zwei bis vier nominierten die Sozialdemokraten Petra Merkel, Swen Schulz und Mechthild Rawert, die bereits Mitglieder der aktuellen Bundestagsfraktion sind.

Kompromiss soll Frauen-Debatte entschärfen

Im Fall des rechtswidrig besetzten Vorstandspostens bei der BVG erzielte die Partei einen Kompromiss. Nachdem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Parteichef Michael Müller den Rechtsbruch eingestanden und Besserung gelobt hatten, einigte sich die Partei darauf, künftig mehr auf die Gleichstellung zu achten und offene Stellen öffentlich auszuschreiben. Schließlich sprach sich auch die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Eva Högl, für die Annahme des Antrages aus. Demnach muss „die geschlechterparitätische Besetzung von Vorständen, Aufsichtsräten ohne Ausnahme betrieben werden“. Nun soll geprüft werden, ob die erfolgte Besetzung wieder rückgängig gemacht werden kann.

Berliner SPD gegen Schuldenbremse und Burkinis

Auf dem Landesparteitag der Partei stimmten die SPD-Mitglieder deutlich gegen die vom Bund geplante Schuldenbremse für Länderhaushalte. Die geplante Beschränkung der Verschuldungsmöglichkeiten für die Bundesländer sei „ökonomisch und juristisch fragwürdig“, sagte die Finanzexpertin der Partei, Dilek Kolat. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will der steigenden Neuverschuldung durch die von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpakete mit strengen Tilgungsregeln begegnen. Die Länder sollen damit verpflichtet werden, einen bestimmten Teil der Einnahmen für die Tilgung ihrer Schulden zu verwenden.

Auf Ablehnung stoßen bei der SPD auch die umstrittenen islamischen Badeanzüge, die sogenannten Burkinis.

Basis will wieder Lernmittelfreiheit

Ohne Ergebnis blieb der Versuch der Parteibasis, die Übernahme aller Auszubildenden in der öffentlichen Verwaltung in ein Beschäftigungsverhältnis zu beschließen. Wowereit lehnte diesen Vorstoß ab. Es sei politischer Wille, mehr junge Menschen auszubilden, als übernommen werden können, um mehr jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen. Sollten künftig alle Auszubildenden übernommen werden, müsste das Land weniger ausbilden.

Außerdem sprachen sich die Delegierten – gegen Schulsenator Jürgen Zöllner – für die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit an den Berliner Schulen aus. Rot-Rot hatte in der letzten Legislaturperiode das kostenlose Bereitstellen der Schulbücher abgeschafft. Seitdem müssen die Eltern je Kind jährlich bis zu 100 Euro für Lernmittel zahlen.