Skandale

Berliner Sozialverbände bangen um guten Ruf

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Jens Anker

Innerhalb weniger Wochen haben zwei Fälle von möglicherweise dreistem Sozialbetrug Berlin erschüttert. Nach der Treberhilfe ist jetzt auch der Verein Hatun & Can ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Sozialverbände befürchten jetzt, dass die ganze Branche in Verruf gerät.

Der wegen Betrugsverdachts verhaftete Chef des Frauennothilfe-Vereins Hatun & Can, Udo D. hat Beschwerde gegen seine Festnahme eingelegt. Eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag, wonach sein Verteidiger Rechtsmittel eingelegt habe. Noch ist unklar, wann über die Haftbeschwerde entschieden wird.

D. war wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue erhaftet worden. Der 40 Jahre alte Vereinschef, der unter dem Pseudonym Andreas Becker auftrat, soll Spenden nicht satzungsgemäß, sondern überwiegend für private Zwecke verwendet haben. So sollen nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft ein 60.000 Euro teurer BMW, Schmuck, Elektrogeräte, eine teure Uhr, eine Reise für zwei Personen nach Madrid und eine private Wohnungsrenovierung aus den Spenden finanziert worden sein. In die Schlagzeilen geriet der Verein, der nach dem Mord an Hatun Sürücü verfolgten Mädchen und Frauen helfen und beschützen sollte, durch eine Anzeige von Alice Schwarzer. Die Verlegerin hatte dem Verein vor zwei Jahren 3000 Euro privat und im September 2009 eine halbe Million Euro Gewinn gespendet, die sie in der RTL-Show „Wer wird Millionär?“ erspielt hatte. Später kamen ihr Zweifel über den Verbleib des Geldes. Gespräche mit Verantwortlichen des Vereins verliefen erfolglos.

Zwei Fälle in wenigen Wochen

Sozialverbände befürchten jetzt, dass die ganze Branche in Verruf gerät. Innerhalb weniger Wochen haben jetzt zwei Fälle von möglicherweise dreistem Sozialbetrug Berlin erschüttert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen den Chef der Treberhilfe, Harald Ehlert, unter anderem wegen Untreue. Geprüft wird, ob Ehlert Kontrollmechanismen für die Vergabe der Pauschalleistungen an seinen Verein umgangen hat und sich unter anderem ein unangemessen hohes Gehalt gezahlt hat. Die Rede ist von einem Jahressalär in Höhe von mehr als 300.000 Euro.

Die beiden Fälle sind verheerend für das öffentliche Erscheinungsbild der Sozialbranche. Zu Unrecht, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband meint. „In 20 Jahren haben wir nur zwei Verstöße von strafrechtlicher Bedeutung erlebt“, sagt Verbandssprecherin Elfi Witten. „Und das bei gut 650 Mitgliedsorganisationen, die 49.000 Haupt- und 39.000 Ehrenamtliche beschäftigen. Man kann nur daran arbeiten, dass die Diskussion wieder auf ein sachliches Maß zurückkehrt.“

Bordellbesuche und Urlaub im Süden

Das dürfte angesichts des aktuellen Verdachtes gegen den Verein Hatun & Can schwer fallen. Statt satzungsgemäß türkischen Frauen zu helfen, die von gewalttätigen Männern bedroht werden, soll er nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft eingeworbene Spendengelder vorwiegend privat ausgegeben haben, unter anderem für einen schönen Geländewagen, Bordellbesuche und Ferientage in Spanien. „Ich bin sehr erleichtert über die Verhaftung“, schreibt Schwarzer in ihrem Blog. Der Vereinsvorsitzende scheine „ein ganz besonders zynischer Betrüger“ zu sein.

In der Theorie ist die Mittelverwendung in der gemeinnützigen Sozialwirtschaft klar geregelt. Gemeinnützige Vereine und Gesellschaften haben ein Steuerprivileg, dürfen deshalb ihre Gewinne aber nicht entnehmen, sondern müssen sie wieder investieren – falls überhaupt Gewinne anfallen. Um Zweifel auszuräumen, können sich soziale Einrichtungen um Qualitätsnachweise wie etwa das Spendensiegel bemühen, das vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) verliehen wird. Das Siegel erhält nur – zumindest der Absicht nach, wer nachprüfbar sparsam und transparent wirtschaftet.

Für die Praxis aber empfehlen Experten, sich vor allem genau anzuschauen, ob die Gehälter der hauptamtlichen Geschäftsführer nicht zu hoch sind und wie es um die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Beschäftigten bestellt ist. Denn nur wenn diese kurzgehalten werden, bleibt etwas übrig. Viele Organisationen scheuen die Offenlegung von Gehältern.

Senat will mehr Kontrollen

Der rot-rote Berliner Senat will das nun ändern und mehr Transparenzregeln und Kontrollmöglichkeiten schaffen. Darauf hat sich Sozialsenatorin Bluhm mit den Berliner Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege (LIGA) verständigt. Es soll ein Kodex mit verbindlichen Regelungen für alle sozialen Einrichtungen in der Hauptstadt entstehen. So sollen unter anderem, die Vergütungen der Geschäftsführungen und Beschäftigten sowie die Arbeitsbedingungen transparent werden. Unternehmen, die ihren Mitarbeitern keinen Tariflohn zahlen, sollen nicht mehr die volle Höhe der Pauschalleistungen erhalten.

Bei Verstößen sollen die betroffenen Einrichtungen aus der LIGA ausgeschlossen werden. Sie könnten dann keine Leistungen mehr mit den Bezirken oder dem Land abrechnen. Ob alle Organisationen solche Sanktionen mittragen werden, ist unklar. mit dpa