Nach BGH-Urteil

Berliner können auf günstigeres Wasser hoffen

Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof den Weg für niedrigere Wasserpreise frei gemacht. Jetzt will der Berliner Senat die Preise der Berliner Wasserbetriebe (BWB) überprüfen: Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) nimmt "preistreibende Regelungen" ins Visier.

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Ein Urteil des Bundesgerichtshofes macht Berliner Mietern und Hausbesitzer Hoffnung auf günstigere Preise für die Wasserversorgung. Deutschlands oberste Richter entschieden am Dienstag, dass die Aufsichtsbehörde Wasserbetriebe zur Preissenkung zwingen darf, wenn diese ihrer Meinung nach zuviel Geld dafür verlangen. Grundlage war ein Streit zwischen den Betrieben der Stadt Wetzlar und dem Hessischen Wirtschaftsministerium. Dieses hatte 2007 den Versorger gezwungen, die Preise um 29 Prozent zu senken. Dagegen war der Wasserbetrieb – vergeblich – vorgegangen.

Das Urteil wird nun auch zur Waffe im Streit zwischen dem Senat und den privaten Teileignern der Berliner Wasserbetriebe. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) kündigte an, prüfen zu wollen, „welche Auswirkungen das Urteil bezüglich der Preisgestaltung der Berliner Wasserbetriebe hat, insbesondere auch vor dem Hintergrund, ob preistreibende Regelungen aus dem Teilprivatisierungsvertrag von 1999 vor dem Hintergrund dieses Urteils kartellrechtlich Bestand haben“.

Hintergrund ist der Versuch der Landesregierung, weniger Gewinn an Veolia Wasser und RWE Aqua auszuzahlen, ohne selbst Einbußen hinnehmen zu müssen. Die beiden Gesellschaften sind seit 1999 zu 49,9 Prozent an den Betrieben beteiligt. Es geht dabei um sehr viel Geld: Bei einem Umsatz von rund 1,25 Mrd. Euro haben die Wasserbetriebe für das vergangene Jahr rund 300 Mio. Euro an die Eigentümer zu überweisen. Die privaten Teilhaber wiederum und die öffentliche Hand streiten zudem um dreistellige Millionensummen, die die eine Seite von der jeweils anderen haben möchte. Streitgegenstand ist der bislang noch unter Verschluss befindliche Privatisierungsvertrag, der offenbar Interpretationsmöglichkeiten zulässt.

Berlin liegt bei den Frischwasserpreisen in etwa im Bundesdurchschnitt, bei den Abwasserpreisen weit darüber. Die Berliner Verbraucherzentrale verlangt nun, dass „der Senat von Berlin, die Berliner Wasserbetriebe, aber auch die Landeskartellbehörde sich intensiv mit dem Urteil und eventuellen Konsequenzen für die Preisentwicklung in Berlin auseinandersetzen“. Sie hätten immer wieder beklagt, dass die Wasserpreise in ?intransparenter Form ständig angestiegen seien. Die Verbraucherschützer erneuerten auch die Forderung nach Offenlegung des umstrittenen Privatisierungsvertrages, um die Kalkulationsgrundlage für die Berliner Preise einschätzen zu können.