Kriminalität

Berliner Polizei machtlos gegen Brandstifter

Mit immer neuen Anschlägen führen Linksextreme die Berliner Polizei vor. Jüngster Fall: Zehn ausgebrannte Transporter der Firma Bärenmenü, die Kitas mit Essen beliefert. Am Mittwochabend besetzten Autonome ein Haus in Friedrichshain. Dass die Aktionen auch Unbeteiligte treffen, nehmen die linken Aktivisten dabei in Kauf.

Steffen Kunke steht erschüttert zwischen den ausgebrannten Transportern der Firma "Bärenmenü“ an der Sewanstraße in Lichtenberg. Nie hätte der stellvertretende Betriebsleiter geglaubt, dass ausgerechnet seine Autos Ziel von Brandstiftern werden könnten. Eigentlich sollte seine Firma nämlich Mittagessen an Kindergärten und Schulen liefern – wie der Kindergarten an der Landréstraße, wo es Vanillenudeln mit Kirschkompott geben sollte. Doch jetzt stehen zehn ausgebrannte „Bärenmenü“-Transporter auf dem Hof des Unternehmens. Nur drei Fahrzeuge blieben unversehrt, das Essen wurde am Mittwoch mit Leihfahrzeugen ausgefahren. Nach Angaben des Geschäftsführers der Firma, Lienhard Eifert, entstand dabei ein Gesamtschaden von mehreren Hunderttausend Euro.

In der Nacht zu Mittwoch brannte in Prenzlauer Berg zudem noch ein Motorrad der Marke Kawasaki – Totalschaden. Auch in diesem Fall geht die Polizei von einem politisch motivierten Anschlag aus.

Die Wagen der Marken Peugeot und Fiat brannten, weil sie nicht ins Weltbild der Extremisten passen. Wie verworren ihre Argumentationslinie verläuft, zeigt ein Bekennerschreiben, das am Mittwoch im Internet auftauchte. Zur Begründung des Brandanschlags hieß es, „Bärenmenü“, der zum „Globalplayer Sodexo“ gehöre, profitiere „international bei der Versorgung und Bereitstellung von Knästen, Abschiebelagern und mit Überwachungsdienstleistungen“. In Berlin sei Sodexo für die Bereitstellung des „diskriminierenden Chipkartensystems“ für Flüchtlinge und Haftanstalten verantwortlich. Grund genug für eine Brandstiftung.

Alles, was nach Staat und Kapitalismus aussieht, passt nicht in die Welt der selbst ernannten Linksautonomen und wird angezündet oder mit Steinen beworfen. Dass es dabei auch Unbeteiligte trifft, dass Nachahmer auch Kleinwagen anzünden, nehmen die Autonomen in Kauf. Hauptsache Unruhe, Hauptsache Krawall. Gefeiert werden die Anschläge im Internet. Laut Senatsinnenverwaltung brannten in den vergangenen Jahren seit 2005 mehr als 1000 Autos. In diesem Jahr gab es bislang offiziell 78 Anschläge mit 169 zerstörten Autos.

Nach Schätzungen von Kfz-Sachverständigen ist dabei ein Schaden zwischen drei bis vier Millionen Euro entstanden. Im gesamten Jahr 2008 waren es insgesamt nur 72 Fälle. Im Laufe der Ermittlungen hat die Polizei bisher drei mutmaßliche Brandstifter festgenommen. Ein 24-jähriger Mann, der in der vergangenen Woche festgenommen worden war, sitzt noch in Untersuchungshaft. Sein 18-jähriger Komplize erhielt Haftverschonung. Eine 21-jährige Frau sitzt bereits seit dem 22. Mai in U-Haft. Alle drei stehen im Verdacht, in den vergangenen Wochen in Friedrichshain-Kreuzberg Fahrzeuge angezündet zu haben.

Autonome besetzen Haus in Friedrichshain

Auch in der Nacht zu Donnerstag wurden die Linken wieder aktiv. Gegen 21.30 Uhr besetzten etwa 30-40 Personen ein Haus an der Dolziger Straße in Friedrichshain. "Wir sind gerade dabei die Lage zu sondieren“, sagte ein Polizeisprecher am späten Abend. Über dass weitere Vorgehen werde noch beraten, so der Sprecher weiter.

Vor dem Haus, vor dem sich etwa 150 Personen versammelt hatten, fand nach Informationen von Morgenpost Online eine Spontankundgebung statt. An der Fassade hatten die Besetzer ein Transparent mit der Aufschrift "Keine Räumung, sonst Krawalle" aufgehängt. Nach Mitternacht zogen die Besetzer und ihre Symphatisanten dann friedlich ab.

Offenbar fand die Aktion im Rahmen der so genannten "Action Weeks" der linksautonomen Szene statt, die seit dem 6. Juni in Berlin laufen. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein leer stehendes Haus, das saniert werden soll. Angeblich sollen dort Eigentumswohnungen - zum Teil mit Dachterrassen - entstehen.

In den vergangenen Tagen und Wochen ist die Zahl der Gewalttaten deutlich gestiegen. Was die Autonomen und ihre Anhänger unter „Aktionen“ verstehen, findet sich fast täglich im morgendlichen Polizeibericht wieder: brennende Autos, Steinwürfe auf Fensterscheiben und Farbattacken auf teure Wohnprojekte. Die meisten Anschläge registriert die Polizei in Friedrichshain-Kreuzberg, seit Jahrzehnten Hochburg der linken Szene. Aber die Anschläge gehen mittlerweile weit über die Bezirksgrenzen hinaus. Auch in Pankow, Tempelhof, Wilmersdorf oder wie jetzt in Lichtenberg brennen Fahrzeuge.

Krawall-Touristen

Wie gut die Mobilisierungsstrategie der linken Szene für die Berliner Aktions-Wochen funktioniert, zeigen zwei vorläufige Festnahmen. Am vergangenen Freitag konnten Polizisten einen in München lebenden Ukrainer und einen Holländer festnehmen, die im Verdacht stehen, Autos in Kreuzberg angezündet zu haben. Die linke Szene hat es offenbar geschafft, dass Krawallmacher nun als Feuer legende Touristen in die deutsche Hauptstadt kommen.

Und die Polizei wirkt hilflos. Gegen dezentral agierende kleine Gruppen oder Einzeltäter, die mit einem einfachen Grillanzünder ein Auto anzünden können, tun sich die Beamten schwer. Der massive Einsatz von Zivilfahndern, die Beobachtung bekannter Autonomer und ein „Raumschutzprogramm“, also der Versuch, mehr Streife zu fahren, hat nur äußert magere Ergebnisse erbracht. Bis auf einige wenige Festnahmen kann die Polizeiführung keinen Erfolg melden. Nein, die Polizei sei nicht handlungsunfähig, reagierte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag auf eine entsprechende Frage. Doch dann entfuhr ihm der Satz: „Es gibt sicher noch zu wenige Festnahmen. Es wäre schön, wenn es mehr gäbe.“

Wochenlang hielt sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit öffentlichen Äußerungen zu den nächtlichen Feuerattacken zurück. Verwiesen wurde immer auf Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch. Beide verwiesen wiederum auf die Schwierigkeiten bei den Ermittlungen. CDU, FDP und Polizeigewerkschaften kritisieren: Melden sich sonst führende Sozialdemokraten bei Attacken von Rechten gleich zu Wort, gewinnt man den Eindruck, dass die Brandstiftungen und Sachbeschädigungen lediglich statistisch erfasst und dann zur Kenntnis genommen werden.

Erst als die Grünen am Montag plötzlich in die Nähe der Linksextremisten rückten, schaltete sich Wowereit ein. Die Gelegenheit, den oppositionellen Grünen eins auszuwischen, war offenbar zu gut, als dass Wowereit sie hätte verstreichen lassen können.

Die Grünen hatten bekannt gegeben, dass sie die für Sonnabend geplante Besetzung der Flughafens Tempelhof unterstützen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig sprach von zivilem Ungehorsam und verlangte von Wowereit eine politische Lösung für die Zukunft des Geländes. Die Polizei wies darauf hin, dass es sich nicht um eine „friedliche Besetzung“ handele. Wowereit ließ per Presseerklärung verbreiten: „Beschädigungen am Sicherheitszaun oder unberechtigtes Betreten des Geländes sind aber keinesfalls legitime Formen der Meinungsäußerung, sondern eindeutig Rechtsbruch. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn eine Parlamentspartei so etwas unterstützt.“ In der Tat könnte es sich bei der öffentlichen Unterstützung der Grünen juristisch um eine „Aufforderung zur Straftat“ handeln. In Paragraf 111 des Strafgesetzbuches heißt es: „Wer öffentlich, … durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter bestraft.“ Das bedeutet eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder eine Geldstrafe. Ermittlungen gegen die Grünen gibt es bisher aber nicht.

Linke nennt Besetzung "legitim“

Wissend um die Brisanz einer öffentlichen Unterstützung der linken Tempelhof-Besetzer-Szene hielt sich am Mittwoch Wowereits Koalitionspartner, die Linkspartei, betont zurück. Evrim Baba, die durch die Unterstützung der sogenannten Revolutionären-1.Mai-Demonstration in Kreuzberg öffentlich, aber auch parteiintern in die Kritik geraten war, sagte am Mittwoch: „Ich unterstütze das Anliegen gegen Luxuswohnungen und Verdrängen von Sozialbauwohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens in Tempelhof.“ Sie fügte hinzu: „Ich unterstütze aber nicht jede Aktion.“ Die Besetzung des Areals sei aber eine Aktionsform, die „legitim“ sei. Die pragmatisch orientierte Parteiführung, die linke Strömungen in der Linkspartei toleriert, fährt öffentlich eine andere Linie. Die Partei unterstütze „keine Aufrufe oder Ähnliches zur Besetzungen oder Sachbeschädigung“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Jutta Matuschek.

Für die CDU ist das alles nur Staffage. „Rot-Rot ist blind auf dem linken Auge“, stellte diese Woche CDU-Fraktions- und Parteichef Frank Henkel fest. „Die Gewalt kann sich ungeniert unter Duldung der Genossen ausbreiten.“ Für Henkel ist die aktuelle Gewalt die Konsequenz aus einer falschen Strategie am 1. Mai, die die linke Szene zu neuer Randale ermutigt habe. Am 1. Mai hatte es in Kreuzberg die schwersten Krawalle seit Jahren gegeben. Mehr als 400 Polizisten wurden verletzt. Auch im Bundestag gab es Empörung über die nicht enden wollenden Brandanschläge in der Hauptstadt. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach warf der rot-roten Landesregierung eine „Kapitulation“ vor der linken Gewalt vor.

Am Flughafen Tempelhof bereitet man sich unterdessen auf den Sonnabend vor. Die linke Szene will Tausende mobilisieren (10.000 + x“). Ob sie das schafft, ist aber fraglich. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die das Gelände im Auftrag des Senats und des Bundes verwaltet, hat nach eigenen Angaben ein Sicherheitskonzept „in langer Abstimmung mit der Polizei“ erarbeitet. „Wir hoffen und wünschen uns, dass es, wie von den Veranstaltern angekündigt, bei einer friedlichen Aktion bleibt“, sagte BIM-Sprecherin Katja Potzies am Mittwoch. „Was passiert, müssen wir abwarten. Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit der Polizei und sind entsprechend vorbereitet.“

Arbeitstreffen und Merkblatt

Die Tempelhof-Besetzer bereiten sich jedenfalls auf die Erstürmung des Flughafengeländes vor. Am vergangenen Sonntag gab es ein Training für das Übersteigen des Absperrzauns des ehemaligen Flughafens im Görlitzer Park. Ein Piratensender funkt auf einer UKW-Frequenz und unterrichtet über Aktionen.

Am vergangenen Dienstag gab es im Mehringhof ein Treffen von Sympathisanten der linken Szene. Seit Tagen gibt es im Szene-Treffpunkt „Köpi“ an der Köpenicker Straße in Mitte lehrreiche Arbeitstreffen mit Titeln wie „Metallworkshop“ oder „Basteln gegen Gentrifizierung“. Wer nicht in den Szene-Treff kommt, kann sich auch im Internet informieren. Seit Tagen kursiert ein „Merkblatt“. Darin wird dafür geworben, vor dem Zaun für „Ablenkung der Polizei“ zu sorgen. Verzichten soll die linke Szene auf die sonst so beliebten „schwarzen Kapuzenpullis“, weil es sonst „eher Stress“ mit der Polizei gebe. Die Szene gibt sich zivil. Zudem sollen die Aktivisten „gut gestellte Uhren“ dabei haben. Und am Mittwoch meldete die Polizei, dass sie einen 31-Jährigen festnehmen konnte, der an zwei Stellen Löcher in den Absperrzaun geschnitten hatte. Im Aufruf zur Massenbesetzung von Tempelhof heißt es: „Wir werden viele sein und sind wütend, weil wir niemals mitentscheiden dürfen, was in unserer direkten Umgebung passiert.“ Und es folgt der Satz: „Seid kreativ, tobt euch aus, nehmt euch den Freiraum!“ Mitarbeit: ali, pol, schoe, sz/hhn/mim