Mehrere Zehntausend Menschen haben am Sonnabend in Deutschland und London für eine gerechtere Weltwirtschaft demonstriert. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ prangerten die Demonstranten in Berlin und Frankfurt am Main die Milliardenhilfen der Regierungen für die Banken an.
Zu den Protesten hatte ein Bündnis aus Globalisierungskritikern, antikapitalistischen Gruppen, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. In Berlin sprach die Polizei von rund 15.000 Teilnehmern, die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 25.000 Teilnehmern.
Während in Berlin der Auftakt am Mittag in Mitte und der Umzug weitgehend störungsfrei verliefen, kam es am Nachmittag unmittelbar vor der Abschlusskundgebung am Roten Rathaus doch zu Randale. „Mehrere Hundert Personen vom Autonomen Block gingen im Laufschritt die Polizisten an. Sie wurden jedoch sehr bald von den Einsatzkräften gestoppt“, sagte Polizeisprecher Michael Gassen. Einige der 1000 eingesetzten Beamten wurden mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen und angegriffen, Polizeiwagen beschädigt. Die Beamten reagierten mit gezielten Festnahmen von Störern. Danach konnte die Schlusskundgebung fortgesetzt werden. Insgesamt wurden mindestens 25 Personen vorübergehend festgenommen. Gegen sie wird unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung ermittelt. Während des Einsatzes erlitten zwölf Polizeibeamte leichte Verletzungen. Zwei von ihnen kamen zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus. Ob Demonstranten verletzt wurden, ist noch nicht bekannt.
"Das ist erst der Anfang"
Hintergrund der Proteste ist der G-20-Gipfel, zu dem sich die führenden Industrie- und Schwellenländer am kommenden Donnerstag in London treffen, um über Maßnahmen gegen die Krise zu beraten.
Bei der Auftaktkundgebung am Mittag am Roten Rathaus hatten Redner ein radikales Umdenken gefordert: Zu lange sei durch Privatisierung „öffentliches Eigentum zum Finanzprodukt gemacht“ worden. Nun müsse „die Wirtschaft wieder für die Menschen da sein und nicht umgekehrt“.
Für die Veranstalter sollen die Proteste nur der Startschuss einer gesellschaftlichen Bewegung sein. „Das ist erst der Anfang“, sagte Mitinitiator Michael Prütz vom Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Er rief die Teilnehmer zur Bildung lokaler Bündnisse, zu Blockaden und Streiks bis hin zum Generalstreik auf. Seine Forderung: „Diejenigen, die die Krise verursacht haben, müssen endlich zur Kasse gebeten werden.“
Mit Kind und Trillerpfeife untewegs
Viele Demonstranten aus Berlin hatten sogar ihre Kinder mitgebracht. Maria Müller aus Prenzlauer Berg reihte sich mit Sohn Anton und Tochter Eva in den Protestzug ein. Schließlich gehe es auch und vor allem um die Zukunft der Kinder, sagte die junge Mutter. „Wie soll denn die Welt, wie sollen die Schulen oder die Umwelt aussehen in 20 Jahren, wenn es so weitergeht?“
Mit Trillerpfeifen und Trommeln setzte sich der Demonstrationszug gegen 13 Uhr vom Roten Rathaus aus in Bewegung, zog vorbei am Hackeschen Markt und Rosenthaler Platz und über die Oranienburger Straße zurück zum Neptunbrunnen. Das Demo-Bündnis hatte ursprünglich über die Friedrichstraße zum Gendarmenmarkt ziehen wollen, um dort die Abschlusskundgebung abzuhalten. Die Route war von der Polizei jedoch wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt worden. Eine Klage der Veranstalter dagegen hatte das Berliner Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
Die Demonstranten prangerten auf ihren Transparenten den Kapitalismus an und trugen ihn symbolisch in einem mit roten Rosen geschmückten schwarzen Sarg zu Grabe. „Es war nicht alles schlecht im Kapitalismus“ stand auf einem schwarzen Banner, das die Globalisierungskritiker vor dem Sarg hertrugen. Auf anderen Transparenten war zu lesen „Freihandel = Weltwirtschaftskrise“ und „keine Spekulation mit Nahrung“. Zahlreiche Demonstranten hatten sich mit Masken von US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem britischen Gipfel-Gastgeber Brown verkleidet.
Viele standen zu Beginn noch im Stau
„Wir sind unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Regierung“, sagte etwa Kilian Treiber aus Hannover während des Umzugs. „Jetzt soll auf einmal Geld da sein für Banker und Banken, während bei der Bildung weiter gespart wird“, kritisierte der 24-Jährige. Michael Kuhlendahl fürchtete zudem, dass angesichts der Milliardeninvestitionen in Konjunkturprogramme ein weiterer Sozialabbau drohe. „Nach der Bundestagswahl werden wir dafür zur Kasse gebeten.“
Wie die beiden Niedersachsen waren auch viele Demoteilnehmer aus Ost- und Norddeutschland extra nach Berlin gereist. Nach Veranstalterangaben trafen bis zum Beginn der Kundgebung 60 Busse mit Protestlern in Berlin ein. Viele standen nach Informationen der Organisatoren noch im Stau, während die Auftaktveranstaltung vor dem Dienstsitz des Regierenden Bürgermeisters schon begonnen hatte. Ein Sprecher der Veranstalter kritisierte die Polizei: Sie habe durch harte Auflagen die Anreise behindert. Nachdem der Umzug schließlich mit rund 10.000 Teilnehmern gestartet war, schlossen sich später noch einige Tausend Menschen der Demonstration an.
Es könnte Brandanschläge auf Autos geben
Zunächst war es während des Umzuges nur vereinzelt zu Flaschenwürfen auf Polizeifahrzeuge gekommen. Nach den friedlichen Protesten der Bürger auf den Straßen muss für die folgende Nacht wie so oft nach Demonstrationen mit Brandanschlägen gerechnet werden. Sonnabend früh hatten unbekannte Täter einen Jaguar und einen Porsche in Brand gesetzt. Ein Zusammenhang mit der Demonstration ist allerdings noch nicht erwiesen.
Auf der Abschlusskundgebung übte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi scharfe Kritik an der Bundesregierung. Der Beschluss, die Abwrackprämie nicht an Hartz IV-Empfänger auszuzahlen, „ist ein Skandal und nichts anderes“, sagte Gysi. Die Politik lasse die „Casino-Mentalität“ der Wirtschaft zu. Die Finanzmärkte und Manager würden immer mehr „außer Rand und Band“ geraten. Sie seien „maßlos geworden“, sagte Gysi. Mit Demonstrationen wie dieser könne die Zivilgesellschaft den Widerstand organisieren.
Friedlicher Protest in London und Frankfurt
In London und Frankfurt am Main blieben die Großdemonstrationen friedlich. In Frankfurt sprach die Polizei von 9000 Teilnehmern, der Mitorganisator Attac von rund 25.000 Demonstranten.
In der britischen Hauptstadt fand die größte Demonstration statt. 35.000 Menschen aus aller Welt marschierten mit Plakaten, Spruchbändern und Trillerpfeifen vom Londoner Regierungsviertel zu einer Großkundgebung im Hyde Park. Unter dem Motto „Jobs, Gerechtigkeit und Klimaschutz“ machten sie ihrem Unmut über das Weltfinanzsystem und über Jobverluste Luft. Auch hier waren aus Angst vor Unruhen tausende Polizisten im Einsatz. Teilnehmer sprachen von einer „Karnevalsatmosphäre“. Familien mit Kindern zogen durch die Stadt. Auf Plakaten stand „People before profit“ (Menschen vor Profit) und „Money for need not greed“ (Geld für Bedürftige nicht Gierige). Buh-Rufe gab es, als die Demonstranten am britischen Regierungssitz in der Downing Street vorbeizogen.
„Dieser Sommer wird im Zeichen der Wut der Arbeiterklasse stehen“, sagte ein 20-jähriger Demonstrant in London. In Großbritannien ist die Zahl der Arbeitslosen auf mehr als zwei Millionen gestiegen, während die Immobilienpreise binnen eines Jahres um elf Prozent gefallen und die Industrieproduktion so stark eingebrochen ist wie schon seit 1981 nicht mehr.
Merkel dämpft Erwartungen an den Gipfel
Die führenden Industrie- und Schwellenländer wollen sich nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ beim G20-Gipfel auf umfangreiche Konjunkturmaßnahmen verständigen. Insgesamt sollten die Konjunkturpakete einen Umfang von zwei Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro)haben, zitierte der „Spiegel“ aus dem Entwurf des Abschlusskommuniqués der britischen Regierung. Der Impuls erhöhe das Wachstum um zwei Prozentpunkte und die Beschäftigung um 19 Millionen Arbeitsplätze.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte die Erwartungen an den G20-Gipfel in London. „Wir sprechen über einen neue globale Architektur der Finanzmärkte und wir werden nicht in der Lage sein, dies in London zu beenden“, sagte Merkel in einem Interview mit der britischen Wirtschaftszeitung „Financial Times“ (Samstag). „Wir werden natürlich auch nicht die Wirtschaftskrise lösen, und auch nicht die Probleme im Welthandel. Wir müssen uns auf jeden Fall nochmals treffen.“
mit Reuters, dpa, ddp, hed, sh