Die Forderung des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Thomas Heilmann nach einem Eisfrei-Gipfel zur Beseitigung des Glatteises auf den Berliner Bürgersteigen ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. „In diesem Jahr ist das Chaos hoffentlich bald vorbei“, setzt David Eberhart, Sprecher des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) auf das Prinzip Hoffnung. Einen Eisfrei-Gipfel hält er für die Zukunft aber durchaus für sinnvoll.
Die im BBU organisierten großen Wohnungsbaugesellschaften könnten in die Runde das nötige Praxiswissen einbringen. „Unsere Mitglieder wissen, wie man in großem Maßstab Wege frei macht“, sagte Eberhart. In normalen Wintern stelle das in der Regel kein Problem dar. Die Politik müsse aber „Lösungen für Extremsituationen“ wie in diesem Jahr schaffen. Eine Möglichkeit aus Sicht der Wohnungswirtschaft: Die Verantwortung für die Gehwege könnte komplett der BSR übertragen, die Kosten über die Straßenreinigungsgebühr abgerechnet werden.
Suche nach Lösungen
Thomas Heilmann hatte am Wochenende in einem Beitrag für Morgenpost Online gefordert, alle Beteiligten sollten sich zu einem Eisfrei-Gipfel an einen Tisch setzen und nach Lösungen für eine bessere Gehwegreinigung im Winter suchen. Dabei sollten BSR und die privaten Winterdienste die Aufträge nicht für einzelne Grundstücke erhalten, sondern gegenseitig austauschen, damit ganze Straßenzüge aus einer Hand vom Eis befreit werden können. Zugleich sollten auch Versicherungsfragen und Kompetenzstreitigkeiten von den Beteiligten geklärt werden.
In der Landesregierung stößt der Vorschlag des CDU-Vize Heilmann auf Ablehnung. „Auch nach der fünften Wiederholung wird die Forderung nach einem Eisgipfel nicht vernünftiger“, sagte Senatssprecher Richard Meng am Sonntag. „Wir brauchen keine weitere Gesprächsrunde in der warmen Stube, wir müssen anpacken.“ Meng appellierte an alle Berliner, die Schuld für das Chaos nicht auf andere zu schieben, sondern zu helfen, wo es gehe.
Senat schiebt Schuld auf andere
Besonders Grundstückseigentümer und öffentliche Einrichtungen seien aber gefordert, ihre Pflichten zu erfüllen. Dass für die Zukunft neue Regelungen notwendig sind, um eine Wiederholung des Glatteis-Chaos zu verhindern, räumte der Senatssprecher aber ein. „Vor allem die privaten Räumdienste haben offensichtlich versagt“, so Meng. Konditionen, Pflichten und Regeln für den Einsatz der Dienstleister müssten daher womöglich verschärft werden.
Norbert Kopp (CDU), Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, sieht es anders: „So, wie es bisher gelaufen ist, war es grottenschlecht.“ Daher sei der Vorschlag von Thomas Heilmann ein Ansatzpunkt. Allerdings hat Kopp Bedenken bezüglich des Vorschlags, Straßen zusammenzufassen. „Die Grundstückseigentümer werden sich wohl kaum vorschreiben lassen, welche Firma für sie die Reinigung übernimmt“, sagt Kopp. Man müsse das Gespräch mit den Reinigungsfirmen suchen. Bezirksbürgermeister Kopp sieht aber auch die Notwendigkeit, sich zusammenzusetzen und darüber zu reden, wie Eis und Schnee künftig besser beseitigt werden können.
Kein Zwang für die Eigentümer
Für den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, kommt der Vorschlag zum Eisfrei-Gipfel zu spät, Er hält ihn auch nicht für realistisch. „Ein stellvertretender CDU-Landeschef sollte wissen, wie Marktwirtschaft funktioniert“, sagte Buchholz. Demnach könne einem Eigentümer nicht vorgeschrieben werden, wer Schnee und Eis von den Bürgersteigen vor der Haustür beseitigt.
Auch die Berliner Linke hält wenig von einem Eisfrei-Gipfel. „Der Vorschlag ändert nichts an der Rechtslage“, sagt die Abgeordnete Jutta Mattuschek. „Die Hauseigentümer sind dafür verantwortlich, die Gehwege vom Eis zu befreien.“ Wenn sich die Eigentümer gemeinsam an einen Tisch setzen wollten, hätten sie es längst machen können.
„Der Senat muss die Frage klären: Was tun wir, damit es nicht noch einmal soweit kommt?“, sagt die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling. Einen Gipfel mit Senatsverwaltungen, Wohnungsbaugesellschaften, Hausbesitzervereinen, BSR, privaten Räumdiensten und Versicherungen hält sie für diesen Winter für unrealistisch: „Bis die alle an einem Tisch sitzen, ist das Eis abgetaut.“ Sofortmaßnahmen wie die kostenlose Verteilung von Splitt bei der Stadtreinigung seien angesichts der prekären Situation wichtiger, so Hämmerling. Richtig sei es, den Senat stärker als bisher in die Pflicht zu nehmen.
Verantwortung der Hausbesitzer
Kurzfristig könne die Landesregierung helfen, indem etwa Arbeitskräfte aus dem Personalüberhang des Landes zum Eishacken eingesetzt würden. Wichtiger sei aber, dass Berlin sich nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen „konzeptionell auf die nächsten Winter vorbereitet“.
Zu der Gipfel-Idee und den politischen Debatten darum will sich die Stadtreinigung nicht äußern. Sie verweist auf ihren seit einer Woche laufenden Aktionsplan. „Was in unserer Verantwortung liegt, haben wir gemacht“, sagt BSR-Sprecherin Sabine Thümler. „Und längst sind wir auch jenseits unserer eigentlichen Aufgaben tätig.“ Von Montag an sollen zusätzliche Kräfte helfen, die Stadt von Schnee und Eis zu befreien. 650 Hilfskräfte hat die BSR bei der Arbeitsagentur angefordert.
Skeptisch, ob ein Eisfrei-Gipfel das gewünschte Resultat bringen würde, ist Uwe Stäglin (SPD), Baustadtrat in Steglitz-Zehlendorf. „Die Frage ist, wie die Aufteilung in ganze Straßenzüge abgerechnet wird“, sagt Stäglin. Seiner Ansicht nach könnte ein Eisfrei-Gipfel dazu führen, dass sich Grundstückseigentümer aus ihrer Verantwortung stehlen. Genau das dürfe jedoch nicht passieren. Auch sein Amt müsse in diesem Winter immer wieder beauftragte Firmen mahnen, bezirkseigene Grundstücke besser zu räumen. Eine Diskussion über das Thema Eis hält Stäglin aber für richtig. „Dabei müsste es darum gehen, wie die Straßen zu reinigen sind“, sagt der Baustadtrat. Bislang hätte es gereicht, die Straße zu fegen und zu streuen. Diese Vorschrift müsse so geändert werden, dass auch das Eis zu beseitigen sei.