Abgeordnetenhaus

Rot-Rot beschließt strittiges Winterdienst-Gesetz

Nach langem Streit hat das Abgeordnetenhaus eine neue Regelung zum Winterdienst beschlossen. Das Gesetz wurde mit der Mehrheit der rot-roten Koalition angenommen. Hauseigentümer werden damit weniger belastet als ursprünglich geplant.

Nach wochenlangem Ringen hat sich die rot-rote Regierungskoalition auf eine Neuregelung des Winterdienstes verständigt. Ein entsprechender Beschluss wurde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gefasst. Die Hauseigentümer werden demnach weniger belastet als ursprünglich geplant. Wer in Zukunft gegen die Pflicht, Schnee und vor allem Eis zu räumen, verstößt, kann wie bislang mit einem Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro belegt werden. Zuletzt wollte die Koalition das Bußgeld auf 25.000 Euro erhöhen. Außerdem wird die BSR verpflichtet, künftig alle Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs von Schnee und Eis zu befreien. Bislang war die BSR nur zuständig, wenn sich kein Radweg zwischen Haltestelle und Straße befand. Auch die Eisbildung auf Gehwegen soll stärker bekämpft werden. Sollten Eisflächen durch Streuen nicht abgestumpft werden können, muss die BSR anrücken.

Die Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes ist die Folge des vergangenen, extremen Winters, als die Straßen und Gehwege wochenlang völlig vereist waren und es zu Hunderten Unfällen kam.

„Das Gesetz bedeutet eine Entlastung der Eigentümer“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz. Ziel sei es gewesen, den Winterdienst zu verbessern und ein Chaos wie im vergangenen Jahr zu vermeiden. „Die BSR erhält die zentrale Verantwortung für sechs Fußgängerzonen, zwölf Plätze und alle Haltestellen“, sagte Buchholz, nachdem die letzten Änderungen für das Straßenreinigungsgesetz formuliert waren.

Die BSR sieht sich für die zusätzlichen Aufgaben gerüstet. „Wir sind vorbereitet“, sagte BSR-Sprecher Bernd Müller am Donnerstag.

Die neue Regelung sieht zudem vor, dass Gehwege einen eisfreien Korridor zwischen einem und 1,5 Meter erhalten und dass bei extremen Wetterbedingungen ein Abtransport von Eis und Schnee erfolgt.

CDU, Grüne und FDP lehnten das Gesetz im Parlament ab. Der Senat ignoriere Bedenken von Verbänden und Organisationen. Diese hatten in den vergangenen Wochen wiederholt ihre Kritik an den Änderungen des Straßenreinigungsgesetzes vorgebracht. Die Grünen hatten einen Notfallplan vorgeschlagen, der bei Extrembedingungen in Kraft tritt.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kritisiert ebenfalls das Vorgehen des Senats. „Kann die BSR vom Land einfach per Gesetz, also ohne vorherige Ausschreibung, mit der Reinigung zusätzlicher Flächen beauftragt werden, oder müsste hierzu nicht vielleicht sogar europaweit ausgeschrieben werden?“, fragte BBU-Sprecher David Eberhart am Donnerstag nach dem Parlamentsvotum. Der BBU befürchtet zudem nach der Neuregelung einen Preisschub. Die Angebote für Winterdienste seien bis zu dreimal so hoch wie im vergangenen Jahr, sagte Eberhart. Die Mehrkosten würden auf die Mieter umgelegt.

Nach Angaben von Umweltexperte Daniel Buchholz werden dagegen durch die Neuregelung die Eigentümer zu Ungunsten des Landes von Kosten entlastet.

Im vergangenen Jahr war es zu großen Verkehrsproblemen wegen verschneiter und vereister Straßen und Gehwege gekommen. Die Stadt lag wegen des Dauerfrostes 72 Tage unter einer dicken Schnee- und Eisschicht. Die Stadtreinigung war deshalb stark in die Kritik geraten.