Neues Wintergesetz

Berlin braucht 100.000 zusätzliche Schneeschipper

Hausbesitzer und Mieter wehren sich gegen das neue Schnee- und Eisräumgesetz. Die Wohnungswirtschaft befürchtet, dass die Kosten massiv steigen werden und

Foto: dpa

Aufstand gegen das vom Senat geplante neue Schnee- und Eisräumgesetz: Makler, Mieter und Vertreter der Wohnungswirtschaft haben gestern gegen die Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes protestiert. „Wir befürchten enorme Kostensteigerungen, Rechtsunsicherheit, Organisationschaos – aber keine Verbesserung des Winterdienstes“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), des Berufsverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, von Haus & Grund, des Berliner Mietervereins, des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer und des Berliner Verbandes Gewerblicher Schneeräumbetriebe (BVS). Der Winterdienst dürfe nicht zum Luxusgut werden. Anlass für den Appell ist die heute stattfindende Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen, in der das Gesetz beraten werden soll.

Die rot-rote Koalition will mit dem Vorhaben Konsequenzen aus dem vergangenen extremen Winter ziehen. Wochenlang waren die Gehwege aufgrund überforderter Räumdienste und schlechten Managements überfroren. Das neue Gesetz sieht nun nicht nur eine Schneeräum-, sondern auch eine Eisbeseitigungspflicht vor.

Für Mieter wird es teuer

Die Vorsitzende des BVS, Katja Heers, präsentierte gestern neue Berechungen ihres Verbandes. „Allein für die vorgesehenen Auflagen zur Eisbeseitigung müssten unsere Mitgliedsunternehmen schätzungsweise 100.000 zusätzliche Kräfte einsetzen. Das ist völlig abwegig.“

Das bisherige Straßenreinigungsgesetz habe sich bewährt, so die gemeinsame Position der Verbände. Ursache für das Schneechaos des letzten Winters seien die außergewöhnliche Witterung, vor allem aber eklatante Mängel bei der Vollzugskontrolle des Winterdienstes durch das Land Berlin gewesen. „Eine Novellierung, die sich nur auf einen Notfall bezieht, schießt mit Kanonen auf Spatzen“, so Mieterverein-Geschäftsführer Reiner Wild. Die Verbände befürchten, dass aufgrund der Eisräumpflicht die Nebenkosten für Eigentümer und Mieter deutlich steigen werden.

Zusammen mit ihrem Appell, die Novellierung zu stoppen, legten die Verbandsvertreter einen Fünf-Punkte-Plan vor, um den Winterdienst nachhaltig zu verbessern. Neben einer Stärkung der Ordnungsämter, die den Vollzug kontrollieren, soll zertifizierten Firmen erlaubt werden, bei Extremwetterlagen Feuchtsalz zu streuen. Der Einsatz von Salz ist für Private bisher verboten. Nur die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) dürfen mit ihren Fahrzeugen so die Straßen eisfrei halten.

Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass es auch in der rot-roten Koalition Nachbesserungsforderungen für das von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) entwickelte Gesetz gibt. Dem Umweltpolitiker der SPD, Daniel Buchholz, ist die Formulierung der Eisräumpflicht („Eisbildung ist zu beseitigen“) zu allgemein gehalten. Millionen Quadratmeter Geh- und Radwege im gesamten Stadtgebiet müssten bereits bei einer dünnen Eisschicht in Handarbeit mit Schippen und Pickeln bearbeitet werden. Nach den Änderungsvorschlägen der Koalition sollen Hausbesitzer vor ihren Grundstücken zwar regelmäßig Schnee fegen. Wird es beispielsweise durch Eisregen glatt, dürfen sie aber nun doch abstumpfende Mittel benutzen. Erst wenn, wie im vergangenen Winter, dicke Eisschichten die Fußgänger behindern, müssen Räumdienste und Hausbesitzer zum Eispickel greifen.

„Das ist ein abgestuftes System, mit dem wir die Lehren aus dem vergangenen Winter ziehen“, sagte Buchholz gestern. Der SPD-Politiker wies die weitgehenden Forderungen der Verbände, das neue Gesetz zu stoppen, allerdings zurück. „Man hat hier die Vermutung, dass die Verbandsvertreter beim letzten Winter drei Monate nicht in Berlin waren“, sagte Buchholz. Er verwies auf den gesamtwirtschaftlichen Schaden, der durch die Verdoppelung der Unfälle im ersten Quartal dieses Jahres entstand.

Viele unseriöse Anbieter

Das Argument der Kostensteigerung für die Eigentümer und Mieter könne er ebenfalls nicht nachvollziehen, so der SPD-Abgeordnete. Die Steigerungen seien nur gering, zumindest dann, wenn man seriöse Anbieter nehme. „Wenn jemand für 50 Euro einen Winterdienst anbietet, dann darf man sich auch nicht wundern, dass dann nicht ordentlich geräumt wird“, sagte Buchholz. Er sagte auch, dass viele unseriöse Firmen, die mit Dumpinglöhnen für Studenten gearbeitet hätten, aufgrund des vergangenen Winters pleitegegangen sind. „Es hat hier eine Marktbereinigung gegeben – und die war gut“, sagte der SPD-Umweltexperte.

Buchholz verteidigte das Gesetzesvorhaben, das unter anderem die Zuständigkeit der Berliner Stadtreinigung auf zwölf große Plätze und die BVG-Haltestellen ausweitet. „Das werden alle Steuerzahler bezahlen müssen. Aber das ist es uns für die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer wert“, sagte Buchholz.

Das neue Berliner Straßenreinigungsgesetz soll noch in weiten Teilen für den anstehenden Winter greifen.