Vor dem Abschied des Finanzsenators

Thilo Sarrazin sieht schwarz für Berlins Zukunft

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wechselt im Mai zur Bundesbank. Zum Abschied hinterlässt er düstere Prognosen für die Hauptstadt: Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger werde steigen und der Kampf um die Bildung sei kaum zu gewinnen. Die Berliner Politik habe dagegen kein Rezept.

Zum Abschied hat sich der kämpferische Sanierer Thilo Sarrazin als Pessimist geoutet. In seinem letzten offiziellen Gespräch mit Journalisten vor seinem Wechsel in den Bundesbank-Vorstand zeichnete der SPD-Finanzsenator ein düsteres Bild der sozialen Lage Berlins und der bildungspolitischen Perspektiven für die Hauptstadt.

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steige weiter, die weniger bildungsorientierten Berliner hätten mehr Kinder als die bessergestellten Bürger, analysiert Sarrazin. So kämen immer mehr Kinder in die Schulen, die eigentlich nicht schulreif seien. „Die Sozialstruktur verschlechtert sich von Schuljahrgang zu Schuljahrgang“, sagte Sarrazin. Eine Änderung dieser Tendenz sei „nicht absehbar“. Die „Instrumente der Berliner Politik dagegen seien „entweder nicht vorhanden oder nicht zielführend“. Für Bildungssenator Jürgen Zöllner und „alle seine bedauernswerten Nachfolger muss man folgern, dass dieser Kampf kaum zu gewinnen ist“.

Der Finanzsenator hat für seine Analyse Daten der Schulverwaltung und der Arbeitsagenturen studiert und zusammengeführt. So sei der Anteil der Haushalte, in denen schon Schulanfänger einen eigenen Fernseher im Zimmer hätten, genau dort am höchsten, wo die meisten Hartz-VI-Empfänger lebten. Dort sprächen die Kinder auch besonders schlechtes Deutsch, seien öfter zu dick und hätten schlechtere Zähne als in den sozial besser gestellten Kreisen.

Kitas nicht bildungsorientiert

Die Kitas schafften es offenbar nicht, die Kinder auf die Schule vorzubereiten, obwohl doch fast alle Kinder eine solche Einrichtung besuchten. „Die durchschnittliche Berliner Kita ist nicht bildungsorientiert aufgestellt“, sagte Sarrazin. Es werde wenig gesungen, wenig vorgelesen und extrem wenig auswendig gelernt, so seine Beobachtung. Das gelte besonders für die staatlichen Kitas.

Mit seinem Szenario will Sarrazin vor allem den erwartbaren Ruf nach mehr Geld für Soziales abwehren. So sei es nicht zielführend, mehr Geld für Hilfen zur Erziehung, also Familienhelfer, Beratung, Heimplätze etc. auszugeben, wie das viele in der rot-roten Koalition vorhaben. „Der Kampf um die Jugendlichen ist nicht zu gewinnen in einer Struktur, in der der Anteil derer, die bedürftig sind, ständig steigt“, sagte Sarrazin.

Auch die Ausgaben für Hartz IV-Empfänger und deren Wohnkosten, die das Land übernehmen muss, will Sarrazin deckeln: „Die Sozialstandards sind auskömmlich“, so sein Credo.

Angesichts der Masse der sozial Bedürftigen drohten steigende Sozialausgaben die Erfolge bei der Sanierung des Haushaltes zu vernichten: „Wenn wir den Haushalt beherrschbar halten wollen, kann es im Sozialbereich nicht so weiter gehen.“ Bei einer real sinkenden Ausgabenlinie bedeutet das weniger Geld für Wissenschaft, Schulen oder andere Zukunftsaufgaben.

Grund für die steigenden Sozialausgaben seien die gewachsene Zahl der Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung. Bei den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger und bei den Hilfen zur Erziehung könne die Landespolitik sehr wohl gestalten, so Sarrazin. Fast Dreiviertel der Ausgaben flössen bereits jetzt in die Bereiche Bildung, Soziales und Personal. In Zukunft müsse man sich entscheiden: Wenn die Mittel an einer Stelle aufgestockt würden, seien Einsparungen an anderer Stelle notwendig.

„Berlin hat null Chancen, die Wirtschaftskrise zu packen, wenn der Personalabbau nicht konsequent fortgesetzt wird“, warnte der Finanzsenator. Zudem gelte für die in diesem Jahr anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: „Je weniger Personalabbau, desto weniger Lohnerhöhung ist im Herbst 2010 möglich“, sagte der Senator. Die Zahl der Beschäftigten sollte von rund 108.230 im Jahr 2008 mittelfristig auf 93.500 gesenkt werden. Das entspräche dem Niveau des vergleichbaren Stadtstaats Hamburg.

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