Berlin Pass

Bürgerämter sind überfordert - Beamte angegriffen

Wieder gibt es Angriffe auf Mitarbeiter des Bügeramtes Neukölln. Wie schon während des Streiks 2008 sind die Wartezeiten derzeit extrem lang - wegen des "Berlin Pass", den es seit Neuestem hier gibt. Rund 4000 Menschen mehr als noch vor einem Jahr, kamen im Januar.

Foto: Michael Brunner

Das Bürgeramt Neukölln am Donnerstagvormittag: Der Warteraum ist bis auf den letzten Platz belegt. Dabei hat das Amt erst seit fünf Minuten geöffnet, es ist 11.05 Uhr. Vor der Tür, in der Donaustraße, stehen Leute auf dem Gehweg und rauchen, in den Händen halten sie ihre Wartenummern. Ein junger Mann sinniert lautstark darüber, wie lange er wohl noch warten müsse. Er ist sichtlich genervt.

Auch im Innern ist die Stimmung angespannt, nicht nur bei den Wartenden. Seit am Dienstag eine Mitarbeiterin direkt vor dem Bürgeramt angegriffen wurde, gehen die Kollegen nur noch mit einem unguten Gefühl zur Arbeit. Vereinzelt riefen sogar besorgte Bürger im Amt an, um sich zu erkundigen, ob sie dort auch sicher seien.

Die Attacke geschah kurz nach Dienstschluss: als sich die Betroffene zusammen mit drei Kolleginnen auf den Heimweg macht, schlägt ihr ein entgegenkommender Mann mit der Faust ins Gesicht. Die Frau muss daraufhin im Krankenhaus behandelt werden. Zwar wisse niemand, ob es sich um einen gezielten Angriff auf die Beamtin handelte, doch spreche einiges dafür.

„Seit wir in den Bürgerämtern auch den „Berlin Pass“ ausgeben, ist die Stimmung merklich aggressiver geworden“, sagt Amtsleiterin Brigitte Maier. Der Pass ist Nachfolger des Sozialtickets und erlaubt Hartz-IV-Empfängern ermäßigte Bahnfahrten, Theaterbesuche und sonstige Vergünstigungen. „Diesen Januar kamen 4000 Personen mehr zu uns, als im Januar 2008 – wegen des Passes. Wir sind überfordert, schaffen kaum die Aufgaben, für die das Bürgeramt eigentlich zuständig ist.“ Die Leute müssten nun noch länger warten und stünden öfter unter Strom. Unisono mit Neuköllns Stadträtin Stefanie Vogelsang fordert Maier deshalb, dass der Berlin Pass wieder in den Jobcentern erhältlich sein soll.

Während die Zustände in Spandauer Bürgerämtern ähnlich chaotisch sind, läuft der Betrieb in Mitte weitgehend reibungslos. „Die Wartezeiten haben sich verlängert“, sagt Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). Doch deshalb gingen die Beschwerden der Bürger nicht über das „übliche Bürokratiegemecker“ hinaus. „Besucher können sich auch einen Termin geben lassen“, sagt von Dassel. Dann müssten sie nicht warten. Im Bürgeramt Wedding bearbeitet eine gesonderte Mitarbeitertruppe die Anträge für Berlin-Pässe, bisher seien 200 davon ausgegeben worden.

Die Arbeit auf dem Bürgeramt birgt immer Risiken

In den Sozialämtern in Friedrichshain und Kreuzberg wird in den kommenden Wochen ein Alarmsystem installiert: „Wenn sich die Mitarbeiter bedroht fühlen, drücken sie einen Alarmknopf“, sagt Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler. Auf den Bildschirmen der Kollegen würde der Hilferuf dann gemeldet und sie könnten eingreifen oder gleich die Polizei rufen.

„Hundertprozentigen Schutz gibt es nie“, sagt Pankows Sozialstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD). Zwar patrouilliere im Rathaus Prenzlauer Berg täglich ein Wachschutz, dennoch würden hin und wieder Leute ausrasten. „Wir überprüfen unser Sicherheitssystem regelmäßig, versuchen die Gefahr weitestgehend zu reduzieren.“

Seit Donnerstag gibt es auch im Neuköllner Bürgeramt wieder einen Sicherheitsmann. Was auf ihn zukommen würde, wusste er schon vorher. Denn der Wachmann, der anonym bleiben möchte, war schon einmal hier: während der anhaltenden Streiks 2008. Auch damals hatten die Bürger besonders lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. „Wir fühlen uns jetzt sicherer“, sagt Sachbearbeiterin Daniela Rohde. „Jetzt, wo wir wissen, der Wachmann läuft draußen über den Gang. Der wirkt schon deeskalierend auf die Leute, bevor sie zu uns in die Amtsstube kommen.“ Und wenn es irgendwo laut würde, ist er sofort bei den Kollegen am Platz. Bei Einigen lägen die Nerven blank, vor allem, wenn sie nach der Warterei nicht das bekommen, weshalb sie überhaupt zum Amt gekommen sind. Die Angst ist deshalb auch nicht gänzlich verschwunden. „Während des Streiks wurde ein Kollege mit der flachen Hand geschlagen“, erinnert sich Rohde. „Am Dienstag gab es den nächsten Vorfall: dieses Mal mit der Faust“. Dann fragt sie noch: „Was kommt denn als Nächstes?“

Ein gewisses Risiko berge die Arbeit in einer Behörde ohnehin, meint Amtsleiterin Maier. Aus diesem Grund verließen die Beamten das Gebäude nur in Gruppen und säßen nie allein in den Amtszimmern. „Das war zwar schon immer so“, erklärt Maier. Aber dass es nun nur noch mit Sicherheitspersonal ginge, das sei schon sehr traurig.