Das Land Berlin will keine 40 Millionen Euro für die Bundesanteile am stillgelegten Flughafen Tempelhof bezahlen. „Der Kaufpreis ist nicht der Verkehrswert“, sagte Senatssprecher Richard Meng zum Wertgutachten zum Flughafen. Ein unabhängiger Gutachterausschuss hat den Wert der Bundesanteile an der Immobilie auf 40 Millionen Euro beziffert. Diese Summe wollten weder Meng noch die Senatsverwaltungen für Finanzen oder Stadtentwicklung bestätigen. Von dort hieß es nur: Das Gutachten liege vor und werde jetzt in allen Einzelheiten geprüft.
Bei der Unterzeichnung des Hauptstadt-Finanzierungsvertrages Ende November 2007 hat der Bund auf ein Koppelgeschäft bestanden. Danach erklärte sich Berlin bereit, dem Bund seine Anteile am Flughafen Tempelhof abzukaufen. Dem Bund gehören 83 Prozent des Gebäudes mit einer Nutzfläche von 290.000 Quadratmetern auf einer Länge von 1,2 Kilometern und 56 Prozent des 386 Hektar großen Geländes.
Zunächst habe das Land Rückfragen an die Gutachter, wie sie zu bestimmten Bewertungen gekommen seien, sagte Meng. Zudem sei die Beseitigung eventueller Altlasten nicht berücksichtigt worden, die der Bund zu 90 Prozent trage. Dann müsse mit dem Bund über einen angemessenen Preis verhandelt werden. 40 Millionen Euro halte er für viel zu hoch. „Ob und wann Berlin Grundstücke in Tempelhof übernimmt, ist bis zum Abschluss der Verhandlungen offen“, unterstrich Meng. „Wir müssen gar nichts.“
Auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums äußerte sich nicht zu der Summe. Es sei verabredet, dass beide Seiten einige Wochen Zeit hätten, das Gutachten zu prüfen und zu kommentieren. Auf der Basis dieses eventuell veränderten Gutachtens begännen dann die Verhandlungen um den Kaufpreis.
Vertag betrifft auch Oper und Sicherheit
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte Ende 2007 erneut das Angebot des Bundes ausgeschlagen, den Betrieb auf dem Flughafen zu finanzieren, wenn Berlin den Airport bis zur Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens BBI in Berlin-Schönefeld offen lässt. Tempelhof ist am 30. Oktober endgültig geschlossen worden.
Ohne die Zusatzvereinbarung über den Flughafen Tempelhof hätte es auch keinen Vertrag über die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden in Höhe von 200 Millionen Euro und eine Erhöhung der Zuschüsse für Sicherheitsmaßnahmen von 22 auf 60 Millionen Euro gegeben, erklärte Wowereit ein paar Tage später. Diese beiden Zusagen sind die wesentlichen Bestandteile des Hauptstadtvertrages, um die monatelang gerungen worden ist. Der Regierungschef wies allerdings darauf hin, dass die Vereinbarung „keine eigene gestalterische Rechtsqualität“ habe. Wenn nach den Verhandlungen Berlin Tempelhof doch nicht übernehme, werde dadurch der Hauptstadt-Vertrag nicht ungültig.