Warten auf Auslieferungsantrag

Mutmaßlicher Mafioso ist weiterhin in Berlin

Der Prozess gegen Michail R., der vor wenigen Wochen als mutmaßliches Mitglied der russischen Mafia in Berlin verhaftet wurde, wird möglicherweise in Berlin stattfinden – und nicht wie erwartet in Spanien. Trotz eines internationalen Haftbefehls liegt noch immer kein Auslieferungsantrag vor. Schuld ist offenbar die spanische Bürokratie.

Das mutmaßliche Mitglied einer Organisation der russischen Mafia, Michail R., wird möglicherweise doch nicht an Spanien ausgeliefert. Die spanische Justiz hat bislang nicht auf Nachfragen der Berliner Staatsanwaltschaft geantwortet. Die Berliner Behörden hatten die Madrider Kollegen um weitere Informationen über die Tatvorwürfe gebeten. In dem 43 Seiten umfassenden europäischen Haftbefehl gegen R., der Morgenpost Online vorliegt, fehlt ein konkreter Tatvorwurf gegen R. Die Berliner Justiz hält unterdessen an dem Auslieferungsverfahren fest. „Es sind bislang keine Fristen versäumt worden“, sagte eine Justizsprecherin am Mittwoch.

Bekannt ist, dass der spanische Untersuchungsrichter R. Geldwäsche vorwirft. Der deutsche Staatsbürger russischer Herkunft befindet sich derzeit in vorläufiger Auslieferungshaft. Ein Antrag des Generalstaatsanwaltes auf Auslieferung liegt noch nicht vor. Sollte eine Frist von 60 Tagen nach vorläufiger Inhaftierung verstreichen, könnten die Anwälte R.s eine Haftverschonung für R. beantragen. Eine Auslieferung wäre sogar verfassungswidrig, sollte sich herausstellen, dass der Schwerpunkt der Tatvorwürfe in Deutschland liegt. Dann müsste sich ein deutsches Gericht damit beschäftigen. Die 60-Tage-Frist läuft am 15. August ab.

Anwälte wollen keine Berichte über Religion des Angeklagten

In jedem Fall wird sich das Berliner Verfassungsgericht voraussichtlich noch in diesem Monat mit dem Fall R. beschäftigen: Seine Anwälte wollen vor dem höchsten Berliner Gericht prüfen lassen, ob das religiöse Bekenntnis des Beschuldigten veröffentlicht werden darf. Die Anwälte bestreiten das in ihrer Verfassungsbeschwerde. Seine Religionszugehörigkeit habe unbestreitbar nichts mit möglichen Tatvorwürfen zu tun, daher seien sie die Privatsache des Mannes. Sie verweisen dazu auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Mitgliedschaft in der erzkonservativen katholischen Organisation „Opus Dei“. Damals hatte ein Mann erfolgreich dagegen geklagt, in einem Fernsehbericht nicht anomysiert als Mitglied der Organisation bezeichnet zu werden. Das Verfassungsgericht gab dem Kläger recht. Der Schutz der Privatsphäre stehe über dem Interesse der Berichterstatter. Die entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde von den Bundesrichtern nicht zur Entscheidung angenommen.

Diesen Schutz fordern die Anwälte auch für Michail R. Während über die Tatvorwürfe kaum etwas bekannt wurde, sei der religiöse Hintergrund des Beschuldigten intensiv beleuchtet worden, ohne dass dafür ein Anlass bestand. „Ich kann es immer noch nicht fassen, dass ich dazu Rechtsausführungen machen muss“, heißt es in der Verfassungsbeschwerde scharf. Bei dem Beschuldigten handele es sich nicht um einen Priester, der in Ausübung seines Amtes Knaben missbrauche.

Das Land- und das Kammergericht sahen das bislang anders. Zwar habe die Beleuchtung des religiösen Hintergrundes „einseitig Ressentiments bedient, dies allein macht die Berichterstattung aber noch nicht rechtswidrig“, heißt es in einem Beschluss des Landgerichts, den das Kammergericht bestätigte.