Nach SPD-Absage

Jetzt redet Buschkowsky eben mit der FDP

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Stefan Schulz

Foto: dpa Picture-Alliance / Tagesspiegel Kitty Kleist-Heinri / dpa

Sein eigene Partei, die SPD, will mit Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky nicht über seine Ideen zur Verbesserungen der sozialen Lage in Berliner Problemkiezen sprechen. Dafür haben die Liberalen jetzt Interesse angemeldet. Sie wollen hören, was der unbequeme Bezirkspolitiker zu sagen hat.

Die Aufregung über den Umgang mit Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) nimmt zu. Nachdem es der SPD-Fraktion widerstrebte, den Bezirkpolitiker zu seinen Ideen für Verbesserungen der sozialen Lage zu hören, hat jetzt die FDP Interesse angemeldet.

Sie will Buschkowsky noch vor der Sommerpause in die Fraktion einladen und sich mit seinen Erfahrungen bei Besuchen in London und in Rotterdam auseinandersetzen. Das beschlossen die Abgeordneten auf ihrer Klausurtagung in Fürstlich Drehna bei Cottbus.

„Wir sind interessiert an seiner Einschätzung. Innenpolitiker Björn Jotzo wird sich mit ihm in Verbindung setzen“, sagte FDP-Fraktionspressesprecher Sven Plaeschke. Buschkowsky nahm die Einladung auf Anfrage umgehend an. „Ja klar, das mache ich gerne“, sagte er Morgenpost Online. Aus der SPD-Fraktion habe er keine Antwort auf sein Angebot erhalten, über London, Rotterdam und mögliche Konsequenzen auch für Berlins Bezirke zu reden. „Offensichtlich findet mich eine Mehrheit in der SPD-Fraktion doof. Das schmerzt mich, das ist doch klar.“

Aber seine Partei sei nicht gut beraten, sich mit dem Thema nicht zu befassen. „Ich weiß nicht, ob das die richtige Art ist. Die um sich greifende Asozialität nervt alle Menschen, Türken und Deutsche. Das können wir nicht zulassen. Es gibt nun mal Leute, die man mit Wattebauschpusten nicht mehr einfängt“, sagte der für seine Thesen populäre, aber unbequeme Kommunalpolitiker. „Wegtauchen ist schwach. Das ist Angstbeißen.“ Einen Vorschlag des SPD-Abgeordneten Karlheinz Nolte, Buschkowsky in der Fraktion anzuhören, fand keine Mehrheit. Stattdessen sollte das Thema erst einmal in den Arbeitskreisen vorbesprochen und inhaltlich vorbereitet werden.

Buschkowsky sieht sich als Linker in der Gesellschaft, die SPD sei daher weiterhin die richtige Partei. Aber besonders die Linken in der SPD sind von den Beiträgen des Neuköllner Rathauschefs zunehmend genervt. Dieser fordert mehr Repression vor allem für Schulschwänzer und Serientäter.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, sagte, er habe den Eindruck, es gehe mehr um persönliche Eitelkeiten. Natürlich wolle man Buschkowsky hören. Aber man mache keine „Symbolpolitik“ wie die FDP, sondern wolle dieses wichtige Thema sachgerecht behandeln – und im Arbeitskreis vorbereiten. Aber klar sei auch: „Die Fraktionsarbeit dreht sich nicht nur um Heinz Buschkowsky.“