Neukölln

Buschkowsky will Armut mit Hausbesuchen bekämpfen

Nach Monaten ist Neukölln Bürgermeister Heinz Buschkowsky nun doch in den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses geladen worden. Und dort fanden seine Anregungen zur Bekämpfung von Armut und sozialem Abstieg durchaus Gehör. Buschkowsky will dem Vorbild Rotterdams folgen.

Foto: M. Lengemann

Nach dem Vorbild Rotterdams will Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gegen Armut und sozialen Abstieg im Norden seines Bezirks vorgehen. Entsprechende Versuche liefen bereits vielversprechend, sagte Buschkowsky im Innenausschuss und nannte als Beispiel unangekündigte Hausbesuche von Behörden.

In einem Mehrfamilienhaus seien Beamte auf einsturzgefährdete Decken, überbelegte Wohnungen und Pflegefälle in verwahrloster Umgebung gestoßen, wovon die Ämter sonst möglicherweise nicht erfahren hätten. Buschkowsky hatte sich im Sommer in Rotterdam darüber informiert, wie die niederländische Stadt mit diesen Problemen umgeht. Dort arbeiten Behörden, Unternehmen und Vereine enger zusammen als in Berlin.

„So ganz dumm ist das nicht, was die Holländer da tun“, sagte Buschkowsky. „Wir versuchen, das in einzelnen Häusern einmal umzusetzen.“ Dabei bleibe Neukölln hinter dem Vorbild jedoch weit zurück, weil in Deutschland vieles nicht erlaubt sei, was in Rotterdam möglich ist.

Dort tauschen sich nach Buschkowskys Worten Schulen, Polizei, Sozial- und Jugendämter, Wohnungs- und Verkehrsunternehmen sowie Energieversorger intensiv über mögliche Problemfälle aus. „Interventionsteams“ gehen umgehend auf die Betreffenden zu. Die niederländische Stadt setze zudem stark auf Druck auf Integrationsunwillige. Wer nicht zu Terminen in Schule oder Job- Center kommt, muss Einbußen bei den Sozialleistungen fürchten.

Buschkowsky sieht nach dem Vorbild Rotterdams in Neukölln viel Verbesserungswürdiges. „Man arbeitet nicht gern zusammen“, kritisierte er den mangelnden Austausch der Behörden. „Der Datenschutz verhindert die Weitergabe wichtiger Informationen.“ Er schlug vor, in Neukölln „Interventionsteams“ auf dem Quartiersmanagement aufzubauen. Darin arbeiten in den Stadtteilen Behörden, Vereine und Unternehmen zusammen.

Um die Jugendlichen in Neukölln, die meist ausländische Wurzeln haben, rechtzeitig vor dem Abgleiten in Armut und Kriminalität zu bewahren, müsse es aber auch eine Kita-Pflicht und flächendeckend Ganztagsschulen geben, forderte der Bezirksbürgermeister. Schulschwänzer müssten hart angefasst werden.

Buschkowsky war bereits vor einem knappen halbem Jahr in den Innenausschuss geladen worden, um über seine Rotterdam-Reise zu berichten. Damals hatten seine Parteifreunde und die Linke in den Senatsfraktionen seinen Vortrag verhindert. Grundlegend positiv äußerte sich am Montag Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu Buschkowskys Bericht: „Das in Teilbereichen von Neukölln mal zu probieren, scheint mir ein vielversprechender Weg zu sein.“