Das Bündnis 100 Prozent Tempelhof und die drei Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten haben die heiße Phase für ihre Kampagne gegen eine Bebauung des Flughafens Tempelhof gestartet. Die Initiative präsentierte einen Kampagnenfilm, der um die Zustimmung für den eigenen Gesetzentwurf und die Ablehnung des Gegenentwurfs des Berliner Abgeordnetenhauses wirbt. „Es geht um eine richtungsweisende Entscheidung“, sagte Michael Schneidewind, einer der Initiatoren des Volksentscheids am 25. Mai – um die Frage, wie Stadtentwicklung in der Stadt künftig vollzogen werde.
Um möglichst viele Berliner in den letzten zwei Wochen vor dem Volksentscheid für sich zu gewinnen, verteilen rund 100 Unterstützer der Kampagne in diesen Tagen 200.000 Exemplare einer Zeitung, die Argumente gegen die Bebauung nennt. „Es steht viel auf dem Spiel“, sagte Schneidewind. Finanzielle Unterstützung erhielt die Initiative von den drei Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten, die die Druckkosten für die 200.000 Exemplare übernommen haben.
Ursprünglich wollten sich alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf einen gemeinsamen Gegenentwurf zum Gesetz der Initiative verständigen. Nachdem das scheiterte, unterstützt die Opposition das Bündnis 100 Prozent Tempelhof.
Öffentlichkeit nicht ausreichend beteiligt?
„Es ist gut, dass wir endlich eine breite Diskussion über das Tempelhofer Feld haben“, sagte der Landeschef der Grünen, Daniel Wesener. Nach Auffassung der Linken halte der Senatsentwurf nicht das, was er verspreche. Lediglich 850 der geplanten 4700 neuen Wohnungen sollen auch bezahlbaren Wohnraum zwischen sechs und 8,50 Euro je Quadratmeter zur Verfügung stellen. Für die Piraten „bewahrt uns das Gesetz von 100 Prozent Tempelhof davor, dass die Stadt verscherbelt wird“, sagte Martin Delius.
Der Geschäftsführer des Umwelt- und Naturschutzbundes BUND, Tilman Heuser, verwies auf die historische Bedeutung des Tempelhofer Feldes und die aktuelle Attraktivität als Freizeit- und Erholungspark. Er warf dem Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) vor, die Öffentlichkeit bei der Erstellung des Nachnutzungsplanes nicht ausreichend beteiligt zu haben.
Mietbindung nur für neun Prozent des Baulands
Zwei Wochen vor der Abstimmung, bei der die Berliner zum ersten Mal gleichzeitig über zwei Gesetzentwürfe entscheiden, verschärft sich zudem der Ton zwischen den Bebauungsgegnern und -befürwortern. Heuser warf dem Abgeordnetenhaus vor, die Berliner falsch zu informieren. Die Behauptung, bei einem Erfolg der Initiative dürften auf dem ehemaligen Flughafen weder Parkbänke aufgestellt noch Bäume gepflanzt werden, sei falsch. Das Gesetz stehe für eine Weiterentwicklung des Feldes. Außerdem werbe der rot-schwarze Senat zu Unrecht mit einer hohen Anzahl bezahlbarer Wohnungen. Letztlich solle es eine Mietbindung nur für neun Prozent des Baulands geben.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wies beide Vorwürfe zurück. Komme der Gesetzentwurf der Initiative am 25. Mai durch, dürften im zentralen Wiesenbereich keine Parkbänke errichtet und nicht mehrere Bäume nebeneinander gepflanzt werden, so dass sie Schatten spendeten. Das sei vom Verwaltungsgericht bestätigt worden, sagte Sprecherin Daniela Augenstein. Am Tempelhofer Damm werde die Hälfte der 1700 geplanten Wohnungen zu günstigen Mieten angeboten. Für die anderen Flächen gebe es ähnliche Modelle, die Pläne seien aber noch nicht fertig. Deshalb sei die Kritik der Initiative nicht nachvollziehbar.
Am 25. Mai stimmen die Berliner über eine Bebauung auf dem Tempelhofer Feld ab. Senat und Abgeordnetenhaus wollen an drei Rändern Häuser für Wohnen und Gewerbe erreichten. In der Mitte sollen 230 Hektar frei bleiben. Die Initiative will das Gelände so erhalten, wie es jetzt ist. Die Initiative ist erfolgreich, wenn 25 Prozent der Berliner ihren Entwurf unterstützen – etwa 620.000 Stimmen sind dazu nötig. Sollte auch der Senatsentwurf das Quorum schaffen, tritt das Gesetz mit den meisten Stimmen in Kraft.
