Bis Ende 2025 können die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in eine gesicherte Zukunft als Landesunternehmen in öffentlicher Hand blicken. Diese Bestandsgarantie beschloss der rot-schwarze Senat am Dienstag. Diese nun um fünf Jahre verlängerte Garantie gelte für alle Sparten, also U-Bahn, Straßenbahn, Bus und Fähre, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Im Gegenzug hätten sich die rund 13 000 Beschäftigten auf einen langfristigen Tarifvertrag eingelassen, der die BVG noch wirtschaftlicher mache.
Sie erhielten bis 2015 in Jahresschritten 4,7 Prozent mehr Lohn. 2016 wollten die jetzt noch mit rund 800 Millionen Euro verschuldeten Verkehrsbetriebe unter dem Strich eine schwarze Null im operativen Geschäft erreichen. Dann sollen die Mitarbeiter daran durch eine Lohnerhöhung von 2,5 Prozent partizipieren, sagte der Senator.
Die BVG hätten in ihrem Jahresabschluss 2013 erstmals im operativen Geschäft einen positiven Überschuss erwirtschaftet. „Das hat es noch nie gegegeben“, sagte Nußbaum. Dazu hätten ein erhöhter Landeszuschuss, mehr Fahrgäste und eine Steigerung der Effizienz beigetragen. Von dem Zuschuss in Höhe von rund 300 Millionen Euro im Jahr erwirtschafteten die Verkehrsbetriebe ein Drittel selbst.
Rückstellung kann aufgelöst werden
Eine Rückstellung für missglückte und hochriskante Finanztransaktionen der BVG könne jetzt aufgelöst werden, sagte der Senator. 137,5 Millionen Euro müssten nach der kürzlich vor einem Londoner Gericht erzielten Einigung nicht an die US-Investmentbank JP Morgan gezahlt werden.
Der Finanzsenator lobte den Beitrag aller rund 50 Landesunternehmen zur Daseinsvorsorge und stabilen Finanzen. Sie erwirtschafteten eine Bilanzsumme von 52 Milliarden Euro außerhalb des Haushaltes, investierten im Land im Schnitt 2 Milliarden Euro im Jahr und beschäftigten rund 48.000 Menschen. dpa/alu
