Eine neue Gruppe von etwa 25 Flüchtlingen befindet sich seit vergangenem Sonnabend an der Alexanderstraße nahe dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte im Hungerstreik. Auf Decken und Schlafsäcken sitzen die etwa 20 aus Afrika stammenden Männer auf dem Bürgersteig vor dem Kongresszentrum BCC. Die Hungerstreikenden fordern eine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik.

Nach Angaben von Unterstützern der Gruppe gehören sie nicht zu den Flüchtlingen, die auf dem Oranienplatz in Kreuzberg gegen die geltende Asylpolitik demonstrieren. Unklarheit herrschte am Montag bei den Behörden zunächst, ob es sich bei dem Hungerstreik um eine angemeldete Kundgebung handelt und wie mit dem Streik weiter umgegangen werden könnte.

Nach Angaben einer Asylorganisation kam ein Flüchtling im Hungerstreik am Nachmittag wegen Beschwerden in ein Krankenhaus. Polizei und Feuerwehr konnten den Vorfall am Abend zunächst nicht bestätigen.

„Wir lassen prüfen, wo genau der Hungerstreik stattfindet“, sagte Carsten Spallek (CDU), Ordnungsstadtrat von Mitte, auf Anfrage. „Es muss geklärt werden, ob es sich um öffentliches Straßenland oder um Privatgelände handelt.“ Für eine Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes würde bei seiner Verwaltung bis dato kein Antrag vorliegen. „Wir klären die Lage, werden die Situation bewerten und das weitere Vorgehen abstimmen.“

„Wir Flüchtlinge haben die gleichen Bedürfnisse wie ihr Bürger“

Polizeisprecher Stefan Redlich sagte am Montagnachmittag, dass die Streikenden als Dauermahnwache angemeldet seien. „Am Sonnabend wurde die Kundgebung von zwei Personen mündlich bei der Versammlungsbehörde angemeldet“, so Redlich. „Der Bescheid mit bestimmten Auflagen für die Kundgebung wird in den kommenden Tagen schriftlich mitgeteilt.“

Zu den Auflagen gehört unter anderem das Verbot von Zelten und Schlafmöglichkeit an dem Ort der Mahnwache. Sitzpappen seien aber gestattet. Bisher gebe es noch keinen Anlass für ein Einschreiten der Polizei, zumal es auch keine Aufforderung des Bezirks gebe, den Platz räumen zu lassen. Die Polizei beobachtete den Ort jedoch am Montag.

Die Flüchtlinge teilten in einer Erklärung mit, sie würden nur Tee und Zucker zu sich nehmen und „draußen in der Kälte“ schlafen wollen, bis ihre Forderungen erfüllt seien. Diese seien: Stopp aller Abschiebungen, dauerhafte Anerkennung des Aufenthaltes und Aufhebung der Dublin-Verträge zur europäischen Asylpolitik. Auf ihren Plakaten steht: „Wer Krieg vorbereitet, muss Flüchtlinge erwarten“, „Lagerhaltung ein deutsches Produkt“ oder „Wir Flüchtlinge haben die gleichen Bedürfnisse wie ihr Bürger“. Sie würden von Rassisten beschimpft und hätten Angst vor ihnen, heißt es in der Erklärung der Protestierenden außerdem.

Aus dem Hause von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) gab es am Montag auf Anfrage keinen Kommentar. Kolat hatte zuletzt mit den Flüchtlingen vom Kreuzberger Oranienplatz verhandelt.