Die unhaltbaren Zustände in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg sollen noch im Mai beendet werden. Wie die Berliner Morgenpost aus Senatskreisen erfahren hat, soll die Registrierung aller Flüchtlinge dort bis zum 15. Mai abgeschlossen sein. Diese Registrierung muss nach dem Willen der Senatssozialverwaltung und des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg erfolgt sein, bevor die Flüchtlinge in eine vom Senat angebotene neue Unterkunft ziehen können.

Nach der erfolgreichen friedlichen Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz führt Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) Gespräche mit den Bewohnern der Hauptmann-Schule. Ziel ist, dass auch die dort lebenden geschätzt rund 200 Flüchtlinge das Angebot des Senats annehmen: Sie bekommen eine Unterkunft und Beratung bei ihren Asylverfahren, im Gegenzug sollen sie die Schule verlassen. Ob alle Bewohner der Schule auf einer Liste mit rund 460 Namen stehen, die die Flüchtlinge im Zuge von Kolats Verhandlungen zur Räumung des Oranienplatzes selbst erstellt hatten, ist unklar. Das Senatsangebot gilt nur für diese Personen. Unklar ist ebenso, wie viele Bewohner bereit sind, das Angebot anzunehmen.

Unhaltbare hygienische und soziale Zustände

Das Bezirksamt ist überzeugt, dass die Bereitschaft zur Registrierung und zum Umzug unter den Bewohnern der Schule stark gestiegen ist, nachdem am 25. April ein junger Marokkaner bei einem Streit auf dem Gelände an der Ohlauer Straße erstochen wurde. Die hygienischen und sozialen Zustände in dem bezirkseigenen Gebäude gelten seit langem als nicht tragbar. Doch nach dem tragischen tödlichen Streit um die Benutzung einer Dusche sind sich Senat und Bezirk einig, dass die Flüchtlinge das Gebäude bald verlassen sollen.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bekräftigte, die alternative Unterkunft stünde zur Verfügung. Das Heim sei in der Innenstadt, die Adresse werde noch nicht veröffentlicht. Am kommenden Montag soll nach Bezirksangaben ein weiteres Koordinierungstreffen der beteiligten Behörden und Kirchen zum Auszug der Flüchtlinge aus der Schule stattfinden. Dem Vernehmen nach wird sich der Senat am Dienstag mit dem Thema befassen. Ob die Landesregierung auch einen Beschluss fasst, blieb zunächst offen.

Die Sprecherin der Integrationsverwaltung, Franziska Schönberner, nannte keinen Zeitplan für die Registrierung der Flüchtlinge. Diese werde vorbereitet, hieß es. Das Bezirksamt will nach Angaben seines Sprechers Sascha Langenbach den Flüchtlingen bis Ende kommender Woche verbindliche Informationen geben, wie die Registrierung konkret erfolgen soll.

Bezirk setzt keine Frist, will aber „nicht ewig warten“

Der Bezirk setze keine Frist zum Verlassen der Schule. Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) machte aber klar, dass man „nicht ewig warten wird“. Die Registrierung müsse „sehr bald“ erfolgen. Sie sei Aufgabe der Integrationsverwaltung, betonte Langenbach. Der Bezirk leiste aber gern Amtshilfe, da er die Strukturen in der Schule kenne. „Die Menschen wollen dort raus“, sagte der Bezirksamtssprecher. Man müsse ihnen allerdings die nächsten Schritte genau erläutern und dann auch sagen, in welche Unterkunft sie ziehen können. „Wir können nicht mit leeren Händen kommen“, so Langenbach.

Vorgesehen ist, dass die Flüchtlinge umgehend nach ihrer Registrierung gemeinsam und in einem Zug aus der Schule ausziehen. So soll verhindert werden, dass neue Bewohner nachkommen. Das Bezirksamt teilte den Bewohnern bereits mit, dass das Hauptgebäude komplett geräumt werden soll. Bis zu 35 Flüchtlinge könnten mittelfristig in einem Pavillon auf dem Gelände der Schule unterkommen und sich als Handwerker an der Sanierung der Schule und ihrem Umbau zu einem internationalen Flüchtlingszentrum beteiligen.

Allerdings müsse auch der Pavillon zunächst instand gesetzt werden, sagte Bezirksamtssprecher Langenbach. Für die ebenso in der Hauptmann-Schule wohnenden Roma-Familien organisiert der Bezirk Ersatzunterkünfte. Für ein Drittel der ehemals rund 50 Roma sei das bereits gelungen, teilte Hans Panhoff mit.

Räumung durch die Polizei derzeit kein Thema

Der Baustadtrat schätzt, dass inzwischen „weit mehr als die Hälfte“ der Flüchtlinge in der Schule bereit sei, sich registrieren zu lassen. Auf die Frage, was mit den übrigen passieren solle, antwortete Panhoff, er gehe von einem Erfolg der Verhandlungen aus. Eine Räumung der Schule durch die Polizei sei derzeit kein Thema. Am Sonnabend sorgte ein Wasserschaden vorübergehend für neue Aufregung in dem maroden Gebäude. Eine Abwasserleitung war verstopft, eine Fachfirma übernahm die Reparatur.