Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei haben einige tausend Menschen in der Walpurgisnacht in Berlin gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus protestiert. Vermummte zündeten am Mittwochabend im Stadtteil Wedding bengalisches Feuer auf Hausdächern. Es flogen Böller, auch gegen eine Polizeiwache. Nach Angaben der Polizei zogen etwa 2900 Menschen unter dem Motto „Antikapitalistische Walpurgisnacht“ durch die Straßen. Gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei blieben bei der rund zweistündigen Demonstration aber aus.
Rund 2400 Einsatzkräfte sicherten rund um die Walpurgisnacht in der Hauptstadt die Demonstrations-Route und beobachteten die Mai-Feiern in den Parks. Die Polizei nahm drei Menschen wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte fest. Bei 20 Menschen stellte sie die Personalien wegen Verstoßes gegen das Vermummungsgebot fest.
Auch in Hamburg demonstrierten linksgerichtete Gruppen. Dort flogen Böller, ein Polizist soll Pfefferspray eingesetzt haben.
Bei der Walpurgisnacht-Demo in Berlin-Wedding zogen die Teilnehmer mit aggressiven Sprechchören und Transparenten auch an der Zentrale der Landes-SPD vorbei. Das Gebäude war von Polizisten mit Helmen und Schlagstöcken gesichert. Tausende andere Menschen feierten ausgelassen in mehreren Parks in der Hauptstadt die Nacht zum 1. Mai. Dabei blieb es bis in die Nacht friedlich.
In Hamburg beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 1300 Menschen an einer Demonstration gegen Einwanderungsbeschränkungen. Während des Zuges durch den Stadtteil St. Pauli kam es zu kleineren Zwischenfällen. Demonstranten warfen Böller und Feuerwerkskörper, ein Polizist setzte Pfefferspray ein. Fünf Demonstranten wurden nach Angaben eines Sanitäters behandelt. Unabhängig von den bekannten 1.-Mai-Krawallen war es in Hamburg im Dezember bei einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ zu den schwersten Krawallen seit Jahren gekommen.
Auch in Berlin ist die Polizei auf mögliche Krawalle am 1. Mai vorbereitet, wenn Tausende Demonstranten durch Kreuzberg ziehen wollen. In der Vergangenheit hatte es dort immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben. Rund 7000 Einsatzkräfte aus Berlin und anderen Bundesländern sind am Donnerstag im Einsatz. Banken verbarrikadierten am Mittwoch ihre Filialen mit Spanplatten, Absperrgitter lagen an den Straßen bereit. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt zeigten sich aber zuversichtlich, dass die Demonstrationen weitgehend friedlich bleiben.
Henkel sagte, er gehe mit „Optimismus und Respekt“ in die beiden Tage. Er und Polizeipräsident Kandt machten sich am Mittwochabend ein Bild von der Lage. Zur Revolutionären-1.-Mai-Demonstration werden mehr als 10.000 Teilnehmer in Berlin erwartet.
Die Organisatoren des Revolutionären 1. Mai wollen Gewaltausbrüche am Donnerstagabend nicht ausschließen. Der Trend in den vergangenen Jahren ging jedoch zu weniger Gewalt.
Friedlich wollen viele Menschen am Donnerstagnachmittag das „MyFest“ in Kreuzberg feiern. Traditionell kommen Zehntausende zu dem großen Straßenfest am 1. Mai. Dabei dürfte auch die Debatte über die Flüchtlinge und ihre umstrittene Unterbringung in Kreuzberg eine Rolle spielen.
Weniger Zündstoff bergen die Demos der linken Szene am 1. Mai, da die rechtsextreme NPD einen geplanten Aufzug in Berlin-Neukölln abgesagt hatte. Der Gewerkschaft der Polizei zufolge sind nach bisherigen Informationen der Sicherheitsbehörden Veranstaltungen rechter Parteien und Gruppierungen unter anderem in Dortmund, Duisburg, Rostock und Plauen geplant.
25 Gegendemos gegen NPD-Aufmarsch
Vor allem in Rostock könnte es zu Eskalationen kommen. Dort will die NPD demonstrieren. Insgesamt wurden 25 Gegendemonstrationen angekündigt, einige davon im Stadtteil Groß Klein, durch den auch die NPD ziehen will. Allerdings erließ die Stadt eine Verbotszone von etwa 300 Metern Abstand zur geplanten Strecke der Rechtsextremisten. Nach Angaben der Stadt sind rund 5000 Teilnehmer bei den Gegendemonstrationen angemeldet, zum NPD-Aufmarsch werden 300 Menschen erwartet. Die Polizei rief alle Beteiligten zur Gewaltfreiheit auf.
Ein Gericht lehnte am Abend mehrere Eilanträge gegen die räumliche Trennung von NPD-Anhängern und Gegendemonstranten ab. Die Auflagen der Stadt zur räumlichen Trennung der beiden Lager seien nach Auffassung der Kammer rechtmäßig, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Es kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald eingelegt werden.
