Demonstrationen

Berlin hofft auf friedlichen 1. Mai und rüstet sich

Kreuzberg bereitet sich auf das Myfest mit Zehntausenden Besuchern vor und konnte sich mit den Hungerstreikenden am Oranienplatz einigen. Linke Demonstranten wollen es nicht so friedlich belassen.

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Zwei Tage vor dem 1. Mai herrscht am Oranienplatz in Kreuzberg noch Ruhe: Die zehn Hungerstreikenden, die dort eine Dauermahnwache abhalten, sind auch an diesem Dienstagnachmittag da. Befürchtungen, dass ihre Anwesenheit und das auf dem Oranienplatz stattfindende Myfest zu Konfrontationen führen könnte, dürften weitgehend ausgeräumt sein.

Zwar hieß es noch am Vormittag von der Polizei, dass man die Streikenden im Auftrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg wegtragen würde, sollten sie nicht Platz machen für die geplante Rockbühne. Doch wenig später gab es Entwarnung: Der Bezirk und der Betreiber des Festes hätten sich geeinigt, die Bühne auf der anderen Seite aufzubauen, sagte Bezirkssprecher Sascha Langenbach.

Demnach wird die Bühne auf der Südseite des Platzes errichtet – dort, wo Flüchtlinge und Aktivisten bis vor einigen Wochen campierten. Auf der Nordseite können die Hungerstreikenden auch am 1. Mai verbleiben, wenn sie wollen. „Das Myfest richtet sich nicht gegen den Protest der Flüchtlinge“, so Langenbach. „Für Zwangsmaßnahmen gibt es keinen Grund.“

Kreuzberg bereitet sich unterdessen auf das große Straßenfest mit Zehntausenden Besuchern vor. In den nächsten Tagen werden zahlreiche Musikbühnen aufgebaut. Ab Donnerstagmorgen dürfen für 24 Stunden keine Autos mehr in der Oranienstraße und den umliegenden Gebieten parken. Um gewaltsamen Ausschreitungen vorzubeugen, hat der Bezirk auch in diesem Jahr die Genehmigung für das Fest an die Auflage eines absoluten Flaschen- und Dosenverbots geknüpft. Nach Angaben eines Polizeisprechers werden Flaschen außerdem im Mauerpark verboten sein.

In Friedrichshain haben jedoch am Mittwoch Anlieger auch damit begonnen sich auf eventuelle Ausschreitungen vorzubereiten. So wurden an Frankfurter Allee zum Beispiel an einer Filiale der Commerzbank die Schaufenster mit Spanplatten vernagelt.

Polizei rechnet nicht mit massiven Ausschreitungen in Berlin

Die Polizei setzt am 1. Mai 7000 Einsatzkräfte aus neun Bundesländern ein. Die Führungsebene rechnet damit, dass der Tag in diesem Jahr noch friedlicher verlaufen wird als in den Vorjahren. Bereits im vergangenen Jahr blieb der Feiertag als einer der friedlichsten der vergangenen zwei Jahrzehnte in Erinnerung. „Natürlich können wir nicht ausschließen, dass es vereinzelt zu Gewalttaten kommt“, sagte ein Polizeiführer der Berliner Morgenpost. „Die Wahrscheinlichkeit, dass es massive Ausschreitungen geben wird, liegt unserer Einschätzung nach nur bei zehn Prozent.“

Ein Grund für die optimistische Prognose der Polizei ist unter anderem die Absage der NPD-Demonstration durch Neukölln. Versammlungen der rechtsextremen Partei ziehen regelmäßig viele Gegendemonstranten an, wodurch die Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen steigt. Die Polizei vermutet, dass die Anhänger der rechten Szene in diesem Jahr nach Rostock ausweichen könnten. In diesem Zusammenhang wird auch in politisch links ausgerichteten Internetforen dazu aufgerufen, sich in die Hansestadt nach Mecklenburg-Vorpommern zu begeben.

In Berlin hat die NPD ihre für den 1. Mai ursprünglich geplante Demonstration zwar abgesagt, doch direkt vor der Stadt wird dennoch ein Aufmarsch der Rechtsextremisten stattfinden. Wie ein Sprecher der Brandenburger Polizeidirektion West am Mittwoch bestätigte, sei eine Versammlung der NPD am Maifeiertag in Falkensee angemeldet.

Bereits am 21. April - also schon vor der Absage der NPD-Kundgebung in Berlin am vergangenen Montag - sei die Demonstration in der Spandauer Straße kurz vor der Landesgrenze angemeldet worden, erwartet würden der Anmeldung zufolge zwischen 10.30 Uhr und 12 Uhr bis zu 20 NPD–Anhänger. Auch eine Gegendemonstration „demokratischer Kräfte“ sei zeitgleich angemeldet, wie der Sprecher sagte. Die Polizei werde „in angemessener Zahl“ ebenfalls vor Ort sein.

Linksradikale kündigen Gewalt an

Die Veranstalter der linksradikalen Demonstration am 1. Mai in Kreuzberg wollen sich hingegen nicht für einen komplett friedlichen Ablauf des Abends einsetzen. „Das Problem ist, dass das Gewaltmonopol vom Staat ausgeht“, sagte einer der Organisatoren am Dienstag bei einer Pressekonferenz, der sich Peter Müller nannte, „sodass wir natürlich nicht bereit sind, in der jetzigen Situation dieses Gewaltmonopol zu akzeptieren.“ Es sei auch nicht auszuschließen, „dass der eine oder andere Hass gegen Banken zum Tragen kommt“. Die Grünen riefen dagegen alle Demonstranten und Protestierenden zur Friedfertigkeit auf. „Gewalt und Ausschreitungen haben in unserer weltoffenen, bunten Metropole keinen Platz“, sagte die Berliner Fraktionsvorsitzende Ramona Pop.

Die beiden Demonstrationen, die von der Polizei am kritischsten angesehen werden, finden wie gewöhnlich am Abend der Walpurgisnacht sowie am Abend des 1. Mai statt. Am Mittwoch wird sich um 19 Uhr der sogenannte antikapitalistische Aufzug in Wedding in Bewegung setzen. Treffpunkt ist die Kreuzung Seestraße/Müllerstraße. Über den Leopoldplatz werden die Demonstranten dann Richtung Badstraße ziehen. Die Polizei rechnet mit 500 Teilnehmern. „Das sind deutlich weniger als in den Vorjahren“, sagte ein Sprecher. Im vergangenen Jahr nahmen 2400 Demonstranten an dem Aufzug teil.

In Hinblick auf die 18-Uhr-Demonstration am 1. Mai rechnet die Polizei hingegen mit mehr Teilnehmern als im Vorjahr. Nahmen im vergangenen Jahr 10.000 Menschen teil, werden in diesem Jahr 15.000 erwartet. Der Aufzug startet am Lausitzer Platz und zieht über die Reichenberger Straße, den Kottbusser Damm, die Urbanstraße und Zossener Straße bis zur Wilhelmstraße. Dort soll die Demonstration vor der SPD-Zentrale enden. Neben diesen bekannten Demonstrationen ruft auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) traditionell zu Veranstaltungen auf. Von 9 bis 12 Uhr wird der große DGB-Aufzug unter dem Motto „Gute Arbeit. Soziales Europa“ durch Mitte ziehen. Etwa 10.000 Teilnehmer werden laut Polizei erwartet.

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