Wohnungsmarkt

Städtebund verteidigt Berliner Verbot von Ferienwohnungen

Vom 1. Mai an dürfen Wohnungen in Berlin nicht mehr ohne spezielle Genehmigung in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Das sei ein „unverzichtbares kommunales Steuerungsinstrument“, sagt der Städtebund.

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Es gibt Häuser in Berlin, in denen verbirgt sich hinter jedem vierten Klingelschild eine Ferienwohnung. Damit soll es jetzt vorbei sein.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat ein Verbot von Ferienwohnungen in Wohngebieten verteidigt, zugleich aber den touristischen Wert der Angebote eingeräumt. Ein Zweckentfremdungsverbot, wie es am 1. Mai in Berlin in Kraft tritt, sei ein „unverzichtbares kommunales Steuerungsinstrument“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Gerade in Städten mit zunehmender Wohnungsnot muss verhindert werden, dass Mietwohnungen zweckentfremdet verwendet werden.“ Gleichzeitig fördere es aber den Tourismus, wenn Gebiete für Ferienwohnungen ausgewiesen würden.

Vom 1. Mai an dürfen Wohnungen in ganz Berlin nicht mehr ohne spezielle Genehmigung in Ferienwohnungen oder Gewerberäume umgewandelt werden. Auch ein Abriss oder absichtlicher Leerstand von Wohnraum ist untersagt. Das Gesetz sieht allerdings eine Übergangsfrist von zwei Jahren vor, in denen sich Vermieter auf die neue Rechtslage einstellen können. Ausnahmen können für Arztpraxen, Kanzleien, Kitas oder andere soziale Einrichtungen gemacht werden.

Für Genehmigung und Kontrolle sind die Bezirke zuständig. Sie erhalten dafür 34 zusätzliche Mitarbeiter. Ursprünglich war die Hälfte der Stellen eingeplant, das hatten die Bezirke kritisiert. Es mache wenig Sinn, wenn Städte mit Steuermitteln Mietwohnungen förderten und dann nicht sichergestellt werde, dass diese auch dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt werden, betonte Landsberg.

0,7 Prozent des Bestands

Einer Studie im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zufolge ist von rund 12.000 Ferienwohnungen in Berlin auszugehen. In Internetportalen seien 8918 Wohnungen ermittelt worden, ein weiteres Drittel etwa werde unter der Hand vermietet. Bezogen auf den gesamten Wohnungsbestand in der Hauptstadt machen die Ferienwohnungen damit 0,7 Prozent aus. Zugleich braucht Berlin wegen stetig steigender Bevölkerungszahlen dringend mehr Wohnungen.

Anbieter von Ferienwohnungen halten es für unwahrscheinlich, dass das Verbot den Mietwohnungsmarkt in Berlin stärker beeinflusst. Ferienwohnungen seien weder die Ursache für Wohnungsknappheit noch steigende Mieten. Außerdem ließen sich längst nicht alle angebotenen Zimmer auch in eigenständige Mietwohnungen umwandeln.