Verwaltung

Bezirke erhalten mehr Personal gegen illegale Ferienwohnungen

Im Mai tritt das Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot in Kraft: In Berlin soll der Trend gestoppt werden, Wohnungen zeitweise an Touristen zu vermieten. Dadurch fehlen dem Markt bereits 15.000 Wohnungen.

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Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat 17 zusätzliche Stellen zur Kontrolle des Zweckentfremdungsverbotes für Wohnungen bereitgestellt. Damit verdoppelt sich die Zahl der Mitarbeiter in den Bezirken, die vor allem gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen sollen. Das Personal soll aus dem Stellenpool rekrutiert werden, in dem diejenigen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes untergebracht sind, die auf wegfallenden Stellen sitzen.

„Wir haben den Bezirken mitgeteilt, dass das ein gangbarer Weg ist“, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Jens Metzger, am Donnerstag. Derzeit suche die Verwaltung unter den 300 Mitarbeitern, die in der behördeninternen Stellenbörse zur Verfügung stehen. „Es gibt geeignete Mitarbeiter, die wir zur Zeit auswählen und den Bezirken als zusätzliche Mitarbeiter vorschlagen“, sagte Metzger. Wann das Personal zur Verfügung steht, ist noch unklar.

Am 1. Mai tritt das Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot in Kraft. Es soll berlinweit verhindern, dass immer mehr Wohnungen gewerblich und befristet an Touristen vermietet werden. Nach Schätzung der Regierungskoalition wurden bereits rund 15.000 Wohnungen dem Markt entzogen. Angesichts steigender Mieten und einer zunehmenden Wohnungsknappheit fehlten sie nun, vor allem im preisgünstigen Mietensegment. Es sieht vor, dass sich Ferienwohnungsbetreiber innerhalb von drei Monaten eine Genehmigung beim Bezirksamt holen müssen. Es gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Das Bezirksamt muss über den Genehmigungsantrag innerhalb von 14 Wochen entscheiden. Ist er bis dahin nicht bearbeitet, gilt er automatisch als genehmigt. Neue Ferienwohnungen können ebenfalls nur mit Genehmigung des Bezirksamtes eingerichtet werden.

Als Zweckentfremdung gelten auch eine andere gewerbliche oder berufliche Nutzung, etwa für Arztpraxen oder Anwaltskanzleien, sowie ein mehr als sechs Monate andauernder Leerstand, ohne dass die Wohnung saniert oder modernisiert wird. Bestehende gewerbliche Nutzungen sind vom Verbot ausgenommen. Das bedeutet, Praxen und Kanzleien genießen Bestandsschutz, auch wenn ein Nachfolger den Betrieb übernimmt. Die Bezirke hatten in den vergangenen Monaten darauf verwiesen, dass sie die Zweckentfremdung von Wohnraum aus Personalmangel nicht wirkungsvoll kontrollieren und bekämpfen könnten.