Tourismus

Bezirke halten Verbot von Ferienwohnung für unkontrollierbar

Das Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum gilt ab Mai. Wer Ferienwohnungen in Berlin vermietet, muss dies dem Amt melden. Doch die Bezirke sehen sich außerstande, die Einhaltung zu kontrollieren.

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Am 1. Mai tritt das neue Gesetz über die Zweckentfremdung von Wohnungen in Kraft. Dann muss jeder, der Wohnungen anders als zum Wohnen nutzt, inklusive der Vermietung als Ferienwohnung, dies innerhalb von drei Monaten dem Wohnungsamt melden. Doch die Bezirke sehen sich noch gar nicht in der Lage, das neue Gesetz umzusetzen. Es fehlt an Personal, Ausstattung und Know-how, nach welchen Kriterien die Verordnung einheitlich in Berlin umgesetzt werden soll, kritisieren sie.

Auch Ausführungsvorschriften und Arbeitsanleitungen lägen den Wohnungsämtern nicht vor. Am Mittwoch wandten sich die Stadträte Hilfe suchend an die Presse. Ihr Vorwurf: „Der Senat lässt die Bezirke im Stich und nimmt ein Scheitern des Zweckentfremdungsverbots in Kauf. Wir laufen hier absehbar gegen die Wand!“

Nur 17 Mitarbeiter für ganz Berlin

Für Thomas Blesing (SPD) ist es das erste Mal seit seiner 13-jährigen Tätigkeit als Neuköllner Stadtrat, dass sich so viele seiner Kollegen verbünden und an die Öffentlichkeit wenden: „Daran erkennen Sie den Ernst der Lage.“ Sein Kollege aus Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), sagt: „Wir haben die Hoffnung verloren, Verzweiflung hat sich breit gemacht. Das Gesetz wird so nicht umsetzbar sein.“ Das Abgeordnetenhaus habe sich keine Gedanken gemacht, wie das Gesetz personell ausgestattet werden soll.

Zwölf Beschäftigte hatte Neukölln für die neue Aufgabe angemeldet, zwei Stellen hat der Bezirk erhalten, so wie die anderen City-Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Pankow auch. Die restlichen sieben Bezirke erhalten je eine Stelle, so dass insgesamt 17 Mitarbeiter berlinweit die Zweckentfremdung umsetzen sollen. Nicht nur Ferienwohnungen, auch Arztpraxen, Steuerberater-Büros, Rechtsanwaltskanzleien, Physiotherapie-Praxen, Kitas sind betroffen. Alle müssen einen Antrag bei ihrem Wohnungsamt stellen.

Zwei Stellen für Rechtsberatung

Angesichts der komplexen Aufgabe, die von einfachen Arbeiten im Außenbereich bis hin zum Führen von gerichtlichen Widerspruchsverfahren reicht, sind die Bezirke der Meinung, dass 17 Stellen viel zu wenig sind. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weist die Kritik zurück. Laut Daniela Augenstein, Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), haben die Bezirke die Möglichkeit Geld aus der „Sprinter“-Prämie für zusätzliches Personal einzusetzen. Fünf Millionen Euro jährlich stehen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus bereit, mit denen schnelle Baugenehmigungen in den Bezirksämtern von der Senatsverwaltung belohnt werden. 72 neue Stellen wurden dafür geschaffen.

Aus diesem Topf rekrutieren sich auch die 17 Mitarbeiter für den neuen Aufgabenbereich Zweckentfremdung. Für rechtliche Beratungen der Bezirke richte die Senatsverwaltung zwei Stellen ein. Perspektivisch werde „schon im nächsten Jahr geprüft, ob und inwieweit das benötigte zusätzliche Personal ausreicht oder ob zusätzliches Personal zum nächsten Doppelhaushalt 2016/17 eingeplant werden muss“, so Augenstein.

Doch qualifiziertes Personal zu finden, stufen die Bezirke auch deshalb als großes Problem ein, weil die Stellen zeitlich bis Ende 2015 befristet sind. Zumal handele es sich, so Blesing, um eine Aufgabe im gehobenen Dienst. „Wenn sich überhaupt jemand bewirbt, könnten es arbeitslose Juristen sein, die von der Verwaltung keine Ahnung haben“, sagte Blesing. Mit dieser Konstruktion sei doch klar, dass sich die Mitarbeiter schon Monate vor dem Auslaufen ihres Vertrags „innerlich verabschieden“.

Bezirke können sich nicht einigen

Es gebe weder eine „vernünftige Ausschreibung“, noch sei bis zum 1. Mai eine Fortbildung der dann ausgewählten Mitarbeiter möglich, monierte auch der Spandauer Stadtrat Stephan Machulik (SPD). „Wir gehen davon aus, dass aus dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz ein -genehmigungsgesetz geworden ist“, sagt er. Die Stadträte warnten, dass nach der zweijährigen Übergangszeit der Duldung von Zweckentfremdung sich die Anträge ab Mai 2016 dann selbst genehmigen. Sie müssen dann innerhalb von acht Wochen entschieden werden.

Noch immer nicht entschieden ist auch die Frage, ob jeder Bezirk das neue Gesetz allein regelt oder dies im Verbund mit anderen tut. „Wir diskutieren seit Wochen mit den Bezirken über eine Regionalisierung. Die Aufgabe zentral zu erledigen, fänden wir gut. Aber die Bezirke können sich seit Wochen nicht darüber einigen“, so Augenstein.

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