Pankow

Gericht verbietet Ferienwohnung wegen Rücksichtslosigkeit

Ferienwohnungen in Wohngebieten sind rücksichtslos. So hat das Verwaltungsgericht Berlin geurteilt. Mieter in Pankow hatten sich über Lärm in der Nacht beschwert.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat die dauerhafte Vermietung von Wohnungen an wechselnde Feriengäste verboten. Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebiet seien rücksichtslos, entschied das Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Eilbeschluss. (Az. VG 13 L 274. 139)

Im aktuellen Fall hatten sich Mieter eines Wohnkomplexes mit 30 Wohnungen in Berlin-Pankow über Lärmbelästigungen in der Nacht und am Wochenende beschwert. Das zuständige Bezirksamt stellte dann fest, dass eine Reihe der Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt wurde und untersagte dies.

Zu Recht, wie das Gericht nun entschied: Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern seien wegen der mit ihnen typischerweise verbundenen Belastungen regelmäßig problematisch und verstießen deshalb gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Zudem handle es sich um eine „gewerbliche Nutzung“, die im allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig sei. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Ausnahmen nur für Arztpraxen oder Tagesmütter

In Berlin sollen Schätzungen zufolge bis zu 15.000 Mietwohnungen als Ferienwohnungen genutzt werden. Das Abgeordnetenhaus erließ deshalb Ende vergangenen Jahres ein „Gesetz über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum“ mit zweijähriger Übergangsfrist. Ausnahmegenehmigungen soll es demnach geben, wenn die Fremdnutzung im Interesse des Gemeinwohls liegt, also etwa für Arztpraxen, Tagesmütter oder die Unterbringung von Asylbewerbern.