Stöß gegen Saleh

In der Berliner SPD kritisiert momentan jeder jeden

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Foto: Herbert Pfarrhofer / dpa

Der Machtkampf zwischen SPD-Chef Jan Stöß und dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh stößt auf Kritik innerhalb der Partei. Auch die politischen Kontrahenten beobachten den Streit genau.

Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat den Fraktionschef der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, kritisiert. Er habe mit seinen Überlegungen, für den Landesvorsitz der Partei zu kandidieren, für einen „unerfreulichen Machtkampf“ gesorgt. Das sei für die SPD nicht förderlich gewesen.

Vor gut zwei Wochen war durch die Berliner Morgenpost bekannt geworden, dass einflussreiche Kreise der SPD Saleh dazu drängten, auf dem Landesparteitag am 17. Mai gegen Amtsinhaber Jan Stöß anzutreten. Saleh hatte dies nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Dann fuhr er in den Osterurlaub. Einen Gesprächskontakt zwischen ihm und dem Landeschef gab es in dieser Zeit nicht. Erst am Sonntag erklärte Saleh dann, auf eine Gegenkandidatur zu verzichten.

Dieser Machtkampf und insbesondere die mehrere Wochen währende Unklarheit habe in vielen Kreisverbänden für große Unruhe gesorgt, kritisierte Kolat. Gegen eine Kandidatur sei grundsätzlich nichts einzuwenden, allerdings hätte dies in anderer Form geschehen müssen. „Ich möchte nicht, dass das die Kultur in der Partei wird“, sagte die Senatorin, die als Unterstützerin des amtierenden Landeschefs Jan Stöß und politische Gegnerin Salehs gilt.

Als Kreischefin in Tempelhof-Schöneberg ist Kolat umstritten, es wurden sogar Manipulationsvorwürfe im Zusammenhang mit der Nominierung von Delegierten für den Kreisparteitag der SPD am vergangenen Sonnabend laut. Sie gewann die Kampfabstimmung gegen ihre Kontrahentin Anett Baron mit 76 zu 52 Stimmen – und macht für das knappe Ergebnis vor allem Saleh verantwortlich. „Ich wünsche mir eine offenere und transparentere Kultur, wenn es einen Wettbewerb gibt“, sagte Kolat.

„Das ist kein Erfolg“

Saleh hatte am Tag zuvor mehr Engagement für inhaltliche Konzepte von Landeschef Jan Stöß gefordert. „Wir haben ein Bundesland zu regieren und die Partei soll uns den Rücken freihalten“, sagte Saleh. Gleichzeitig signalisierte er seine Unterstützung für die Wahl des Amtsinhabers am 17. Mai auf dem Landesparteitag der SPD. Beide Kontrahenten sprachen auch am Montag nach 14-tägigem Schweigen nicht miteinander.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Philipp Steinberg wertete den Verzicht von Saleh als Niederlage für den Fraktionschef. „Über Wochen nicht zu dementieren, dass man für den Landesvorsitz gegen Stöß kandidieren wird und dann ‚April April‘ zu sagen, weil die Mehrheiten fehlen, das ist kein Erfolg.“ Er hätte es besser für die Partei gefunden, wenn Saleh angetreten wäre. „Er hätte verloren, und das wäre dann eine klare Vorentscheidung gewesen.“

Auch die politischen Kontrahenten beobachten den innerparteilichen Streit genau. „Der Machtkampf in der SPD ist noch lange nicht entschieden“, befand die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop. „Bei der inneren Zerrissenheit der SPD fragt man sich, wie regierungsfähig die Partei ist, wenn alle gegeneinander arbeiten.“ Die CDU sieht die Machtfrage ebenfalls noch nicht entschieden. „Auch nach dem Rückzieher schwelt der Machtkampf weiter“, so Generalsekretär Kai Wegner. Es handele sich allerdings um ein Problem der Landespartei und nicht der Regierungskoalition.

( -ker/ab )