Machtkampf

SPD-Chef Jan Stöß verlangt konstruktive Zusammenarbeit

Seit zwei Jahren ist Jan Stöß Vorsitzender der Berliner SPD. In den vergangenen Monaten ist es zu einem Machtkampf über den Führungsanspruch zwischen ihm und Fraktionschef Raed Saleh gekommen.

Foto: Krauthoefer

Berliner Morgenpost: Herr Stöß, nachdem die Situation in der Berliner SPD in den vergangenen Wochen eskaliert ist, hat Fraktionschef Raed Saleh nun den Verzicht auf eine Kampfkandidatur gegen Sie bekannt gegeben. Was ist geschehen?

Jan Stöß: Ich glaube, es ist gut und es war auch höchste Zeit, dass wir jetzt Klarheit haben. Diese Personalspekulationen mitten in zwei Wahlkämpfen haben uns nicht genutzt. Jetzt können wir gemeinsam nach vorne auf den Parteitag sehen.

Ist damit auch die Machtfrage in der SPD entschieden?

Zumindest ist voraussichtlich die Frage entschieden, wer Landesvorsitzender der Partei wird, und damit bin ich natürlich zufrieden.

Es herrscht der Eindruck vor, dass sich das Verhältnis zwischen Partei, Fraktion und dem Senat in den vergangenen zwei Jahren stark abgekühlt hat. Wie soll es jetzt weitergehen?

Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir sehr schnell zu einer geschlossenen Aufstellung finden. Nach dem Landesparteitag beginnen wir mit der Erarbeitung eines Wahlprogramms, bei der alle Mitglieder mitreden sollen. Das ist ein Prozess, bei dem alle Gremien eng zusammenarbeiten müssen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das gelingt.

Haben Sie die Sorge, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Flügelkämpfe in der SPD genau das auf der Strecke bleiben könnte?

Ich nehme überhaupt gar keine Flügelkämpfe wahr. Mein Eindruck ist, dass es jetzt eher persönliche Ambitionen waren, die eine gewissen Unruhe in die Partei hineingetragen haben.

Aber am Wochenende ist zum Beispiel Dilek Kolat nur mit knapper Mehrheit im Amt der Kreischefin in Tempelhof-Schöneberg wiedergewählt worden. In anderen Kreisen sieht es ähnlich zerrissen aus. Ist da nicht viel Arbeit nötig, die Partei wieder kampagnenfähig zu machen?

Es ist kein Zeichen fehlender Kampagnenfähigkeit, wenn jemand mit 60 Prozent bei einer Gegenkandidatur wiedergewählt wird. Wenn Sie sich in den Straßen umsehen, wer die Kampagne zum Volksentscheid zu Tempelhof trägt, dann ist das die Berliner SPD. Wir befinden uns außerdem im Europawahlkampf und haben im Übrigen gerade sehr engagiert einen Bundestagswahlkampf geführt. Ich mache mir um die Kampagnen- und Mobilisierungsfähigkeit der Partei keine Sorgen.

Sie haben vor zwei Jahren gemeinsam mit Raed Saleh – für viele überraschend – den damaligen Fraktions- und Landeschef Michael Müller abgelöst. Was ist seitdem geschehen, dass der Eindruck der Verbundenheit zwischen Ihnen beiden nicht mehr besteht?

Wir haben eigentlich immer gut zusammengearbeitet. Ich bin mir sicher, es wird auch weiterhin eine professionelle Zusammenarbeit zwischen dem Landes- und dem Fraktionsvorsitzenden geben.

Hätten Sie beide nicht im Vorfeld bereits das Gespräch suchen müssen, um eine Situation wie in den vergangenen Wochen gar nicht entstehen zu lassen?

Das ist ja hier keine Beziehungskiste. Wichtig ist mir, dass Auseinandersetzungen in den Gremien der SPD geführt werden, nicht über die Presse.

Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat hat Saleh scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. Teilen Sie das?

Natürlich wirft ein solches Vorgehen Fragen auf und erzeugt auch Kritik, das ist doch selbstverständlich. Ich verstehe auch, wenn jetzt viele Mitglieder sagen, wir dürfen unsere Erfolge – wie den Vermittlungserfolg von Dilek Kolat am Oranienplatz – nicht zerreden. Wir müssen diejenigen, die für uns erfolgreich arbeiten, stärken, anstatt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Ich sehe meine Rolle als Parteivorsitzender auch darin, dass wir zu einer Zusammenarbeit finden, die den ernsten Problemen, die wir in der Stadt haben, gerecht wird.

Bei den aktuellen Diskussionen steht über der Frage des Landesvorsitzes immer auch die Frage der Nachfolge Klaus Wowereits. Sind Sie der Nachfolger?

Es bleibt dabei: Diese Frage stellt sich nicht, auch wenn sie noch so oft wiederholt wird. Wir unterstützen unseren Regierenden Bürgermeister, und dabei bleibt es.

Trotzdem schwebt die Nachfolgediskussion im Raum ...

Es gehört zu den normalen Prozessen in demokratischen Parteien, dass es gegebenenfalls mehrere Bewerber gibt, die sich das vorstellen können. Das ist auch gut so. Schlimmer wäre es, es gäbe keinen oder keine. Aber ich wiederhole mich auch gern: Diese Frage stellt sich nicht.

Schwächt das nicht Wowereit, der gesagt hat, er entscheidet Ende 2015, ob er noch einmal antritt?

Nein, das finde ich nicht. Vom Landesverband hat der Regierende Bürgermeister jeden erdenklichen Rückhalt.

Auch für eine erneute Wiederwahl?

Ich glaube, dazu ist vorerst alles Nötige gesagt.

Kritiker sagen, dass nach 25 Jahren an der Macht das Regieren für die SPD zur Selbstverständlichkeit geworden ist und die Partei den Blick für das Wesentliche verliert.

Man muss immer wieder aufs Neue um die Zustimmung der Berliner werben. Die Leistung, die die SPD in der Regierungsverantwortung vorzuweisen hat, ist ja bemerkenswert. Wir haben das beste Wirtschaftswachstum von allen Bundesländern, wir haben eine halbe Milliarde Euro Schulden getilgt, und wir haben deutlich vor der Wirksamkeit der Schuldenbremse einen ausgeglichenen Haushalt. Das alles sind Rahmendaten, die dafür sprechen, dass Berlin bei der SPD in guten Händen ist.

Aber das sind vor allem Verdienste des Senates und der Fraktion?

Das sind gemeinsame Verdienste der gesamten SPD. In der Partei wurden viele Entwicklungen geprägt, die jetzt das Regierungshandeln bestimmen, zum Beispiel der Wohnungsbau, den wir zum Markenzeichen der Berliner SPD gemacht haben. Dass wir die Politik der Rekommunalisierung vorangebracht, ein Stadtwerk gegründet haben und uns um die Konzessionen für Strom und Gas bewerben, das alles wurde von Landesparteitagen erdacht und auf den Weg gebracht.