Berliner SPD

Saleh gibt Landeschef Stöß zwei Jahre auf Bewährung

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Jens Anker

Foto: pa/dpa

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh kandidiert nicht für den Parteivorsitz, stellt aber Bedingungen an Amtsinhaber Jan Stöß. Wegen des Machtkampfs hatten sich viele Kreisverbände zerstritten.

In denen kommenden zwei Jahren muss sich einiges ändern – das ist die Botschaft des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh an den amtierenden Landeschef Jan Stöß. Mit seiner Absage an eine Kampfkandidatur um den Landesvorsitz ist damit der schärfste Druck aus dem parteiinternen Streit vorerst beseitigt. „Die Partei braucht Ruhe und Stabilität“, sagte Saleh am Sonntag. „Da wünsche ich mir Teamarbeit.“

In den vergangenen Wochen war der Streit zwischen Saleh und Stöß eskaliert. Stöß hatte hinter vorgehaltener Hand seine Ambitionen für die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit signalisiert. In weiten Teilen der Partei und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus stieß er dabei auf Kritik. Die Partei müsse wieder kampagnenfähig sein, um in der Wählergunst nicht weiter abzurutschen, hatte Saleh gefordert. Da gehe es in erster Linie um Sachfragen, nicht um personelle Diskussionen.

Ein Riss geht durch die Partei

Stöß äußerte sich zufrieden mit der Entscheidung Salehs. „Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht“, sagte er am Sonntag. „Die Spekulationen der vergangenen zwei Wochen haben der Partei nicht genutzt.“ Saleh begründete seine Absage an eine Kampfkandidatur gegen Stöß damit, den Riss, der durch weite Teile der SPD geht, nicht weiter vertiefen zu wollen. Zahlreiche Kreisverbände sind zur Zeit zerstritten.

Die Berliner SPD befindet sich im Umfragetief. Gebetsmühlenartig hatte Saleh deshalb in den vergangenen Wochen Stabilität in Politik, Ämtern und Sachfragen gefordert. Wichtige Köpfe der SPD hatten ihn dazu gedrängt, die Blockade in der Partei aufzulösen und neben dem Fraktionsvorsitz auch den Chefposten in der Partei zu übernehmen. Stöß habe die Partei nicht geeint und sich auf Kosten Wowereits zu profilieren versucht, hieß es.

Doch Saleh wollte eine Gegenkandidatur vermeiden. Sie hätte eines der beiden Lager enttäuscht als Verlierer zurückgelassen. Stöß hat dagegen Saleh vorgeworfen, durch seine Einmischung in die Partei erst zur Unruhe beigetragen zu haben. Stöß forderte mögliche Bewerber auf, in einen offenen Wettstreit einzutreten. Doch Saleh ließ Stöß abblitzen und fuhr zunächst in den Osterurlaub.

Kolat mit nur 58 Prozent wiedergewählt

Für Stöß und seine Ambitionen bedeutet Salehs Absage an eine Kandidatur keine Entwarnung. Die klare Ansage Salehs bedeutet eine weitere Amtszeit auf Bewährung für Stöß. Zahlreiche Kreisvorsitzende hatten in den vergangenen Wochen das Gespräch mit Saleh und seinen Vertrauten gesucht, um zu sondieren, wie sie und ihre Delegierten sich im Konfliktfall verhalten sollten. Zudem sind viele Kreisverbände in der SPD in der Frage Stöß oder Saleh nicht einig.

Am Sonnabend war die Stöß-Unterstützerin Dilek Kolat mit nur 58 Prozent in ihrem Amt als Kreischefin von Tempelhof-Schöneberg wiedergewählt worden. Die Opposition in dem Bezirk gilt als Unterstützergruppe für Saleh. In anderen Bezirken sieht es ähnlich aus. Mit Spandau, Lichtenberg, Reinickendorf und weiten Teilen von Charlottenburg-Wilmersdorf hat Saleh den Großteil der stabilen Kreisverbände hinter sich.

Nachdem beide ihre Ämter vor zwei Jahren von Michael Müller übernommen hatten, war es Saleh gelungen, die lange zerstrittene Fraktion zu einen. Dagegen liefen zahlreiche Konflikte auf der Parteiebene weiter und eskalierten. Außer in Tempelhof-Schöneberg toben auch in Neukölln und Pankow Grabenkämpfe, ohne dass immer ein inhaltlicher Streit dahinter steckt. Oft sind es persönliche Auseinandersetzungen, die die Zusammenarbeit behindern.

Tempelhof und Europawahl stehen jetzt im Fokus

Saleh verband mit seiner Absage an eine Gegenkandidatur gleichzeitig Forderungen an den Amtsinhaber. Stöß solle die Partei befrieden und sich wieder Sachthemen zuwenden. Der Landeschef hat die Botschaft offenbar verstanden. Die SPD befinde sich in zwei wichtigen Wahlkämpfen, sagte Stöß. „Bei Tempelhof geht es darum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Freifläche in der Mitte für alle Berlinerinnen und Berliner zu erhalten.“

Und beim Europawahlkampf kämpfe die SPD dafür, dass keine Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ins Europaparlament einzögen. „Die Berliner erwarten zu Recht von uns, dass wir uns den dringenden Fragen stellen, also Wohnraum, Arbeitsplätze und Bildung“, sagte Stöß. „Darauf werden wir uns jetzt alle konzentrieren.“

Die SPD wählt am 17. Mai einen neuen Landeschef. Derzeit hat nur Amtsinhaber Stöß seine Kandidatur erklärt. Gleichzeitig wählen die Sozialdemokraten den gesamten Vorstand des Verbandes neu. Als sicher gilt, dass unter den Stellvertretern und Beisitzern mehr Saleh-Unterstützer sein werden als bislang. Den Begriff „Bewährungshelfer“ dafür zu wählen, wäre allerdings falsch.