Raed Saleh lässt Jan Stöß den Vortritt als SPD-Landeschef

Machtkampf

Raed Saleh lässt Jan Stöß den Vortritt als SPD-Landeschef

Wichtige Köpfe der SPD hatten den Fraktionschef gedrängt, die Blockade in der Partei aufzulösen und auch den Chefposten zu übernehmen. Doch er will nicht - und sichert Jan Stöß seine Unterstützung zu.

Von Jens Anker

27.04.2014, 17:04 Uhr

Raed Saleh ist guter Laune. Am Sonnabend eröffnete der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD ein Kiezbüro in Charlottenburg. Am Sonntag gab er seinen Verzicht auf die Kandidatur als Vorsitzender bekannt — Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD, eröffnete am Sonnabend ein Kiezbüro in Charlottenburg. Am Sonntag gab er seinen Verzicht auf die Kandidatur als Vorsitzender bekannt © DAVIDS | DAVIDS/Darmer

SPD-Fraktionschef Raed Saleh wird am 17. Mai nicht für das Amt des Parteichefs kandidieren. Das gab Saleh am Sonntag bekannt. „Jan Stöß wird als Landesvorsitzender antreten und hat noch mal zwei Jahre Zeit, die Partei zu einen und kampagnenfähig zu machen“, sagte Saleh am Sonntag. „Er hat meine volle Unterstützung.“ Saleh will mit der Absage einer Kandidatur den innerparteilichen Streit nicht weiter eskalieren lassen.

Zahlreiche Kreisverbände sind zur Zeit zerstritten. Der Zustand des SPD-Landesverbandes bereitet dem Fraktionschef ernsthafte Sorgen. Die Berliner SPD befindet sich im Umfragetief.

Wichtige Köpfe der SPD hatten Saleh in den vergangenen Wochen dazu gedrängt, die lähmende Blockade in der Partei aufzulösen und neben dem Fraktionsvorsitz auch den Chefposten in der Partei zu übernehmen. Stöß habe die Partei nicht geeint und sich auf Kosten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zu profilieren versucht, hieß es. Stöß hatte dagegen Saleh vorgeworfen, durch seine Einmischung in die Partei erst zur Unruhe beigetragen zu haben. Stöß hatte mögliche Bewerber aufgefordert, in einen offenen Wettstreit einzutreten. Saleh hatte Stöß zunächst abblitzen lassen und war in den Osterurlaub gefahren.

In vielen Kreisverbänden herrscht weiter Uneinigkeit

Für Stöß und seine Ambitionen bedeutet Salehs Absage an eine Kandidatur keine Entwarnung. Die Berichte über Absprachen, die zu seinem Sturz führen könnten, haben in der SPD noch einmal Aktivitäten ausgelöst. Zahlreiche Kreisvorsitzende suchten das Gespräch mit Saleh und seinen Vertrauten, um zu sondieren, wie sie und ihre Delegierten sich im Konfliktfall verhalten sollten. Zudem sind viele Kreisverbände in der SPD in der Frage Stöß oder Saleh nicht einig.

Am Sonnabend war die Stöß-Unterstützerin Dilek Kolat mit nur 58 Prozent in ihrem Amt als Kreischefin von Tempelhof-Schöneberg wiedergewählt worden. Die Opposition in dem Bezirk gilt als Unterstützergruppe für Saleh. In anderen Bezirken sieht es ähnlich aus.

Mit Spandau, Lichtenberg, Reinickendorf und weiten Teilen von Charlottenburg-Wilmersdorf hat Saleh den Großteil der stabilen Kreisverbände hinter sich.

Stöß wird es künftig schwer haben, politische Alleingänge zu starten – sollte er wie erwartet am 17. Mai in seinem Amt bestätigt werden. Das Signal, das Saleh mit der Absage an das Parteiamt und mit den Forderungen an Stöß aussendet, lautet: Der starke Mann in der Berliner SPD bleibe ich.