Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat bleibt SPD-Chefin in Tempelhof-Schöneberg. Auf der Delegiertenkonferenz in der TÜV-Kantine in Tempelhof erhielt sie 76 von 129 Stimmen. Für Herausforderin Anett Baron stimmten 52 Delegierte, ein SPD-Mitglied enthielt sich. Damit bleibt Kolat Vorsitzende des einflussreichen Kreisverbandes der Berliner SPD. Sie war in den vergangenen Wochen schwer in die Kritik geraten, weil sie Mitglieder des Kreisverbandes unter Druck gesetzt haben soll. Kolat hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Zuvor hatten sich in einer Aussprache beide Flügel heftig kritisiert und gegenseitig vorgeworfen, den Kreisverband zu spalten.
Auf der Landesdelegiertenkonferenz am Sonnabend herrschte Redebedarf. 26 Redebeiträge gingen bei der Versammlungsleitung ein. Dilek Kolat strich die Erfolge der vergangenen Jahre und auch die eigenen Verdienste heraus. „Ich setze auf die politischen Erfolge der letzten Jahre“, hieß es in ihrer Rede. „Als besonders erfolgreich habe ich die Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirk in den Bereichen Arbeit und Ausbildung empfunden.“
Dagegen forderte Herausforderin Baron einen Schlussstrich. „Wir müssen die Notbremse ziehen“, sagte sie laut Redemanuskript. „Was ist aus unser aller politischen Heimat geworden?“ Im Kreisverband herrsche Wut, Rache, Misstrauen und Häme. „Das sind sehr tiefe Gefühle, die von starken Verletzungen zeugen. Ihr Ausmaß erschreckt mich.“
Streit schwelt seit Jahren
Die Konferenz fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. „Das ist symptomatisch“, sagte einer der Kolat-Gegner, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Oberg. „Alles, was nach Transparenz und Offenheit aussieht, soll unterbunden werden.“ Mit der Wahl erneuten Wahl Kolats seien die Probleme im Kreisverband nicht gelöst. Kolat habe am Sonnabend offen gelassen, wie es in dem zerstrittenen Verband jetzt weitergehen solle.
Der Streit in dem wichtigen Kreisverband schwelt seit Jahren. Es geht um eine mögliche innerparteiliche Neuausrichtung. Dahinter stehen aber auch Personalfragen. Kolat unterstützte in der Vergangenheit den ehemaligen Landes- und Fraktionschef Michael Müller, der beide Ämter an Raed Saleh (Fraktion) und Jan Stöß (Landesverband) verlor. Beide streiten nun um die Führungsposition bei den Berliner Sozialdemokraten. Während Kolat als Unterstützerin Stöß’ gilt, werden die Reformer eher mit Saleh in Verbindung gebracht.
Am 17. Mai wählt die Partei einen neuen Landeschef. Bislang hat lediglich Amtsinhaber Stöß seine Kandidatur bekannt gegeben. Offen ist derzeit noch, ob Fraktionschef Saleh gegen Stöß antritt. Eine Entscheidung darüber soll es Mitte kommender Woche geben.
