In der Berliner SPD wird es ernst: Nachdem der Machtkampf um die Nachfolge von Klaus Wowereit lange Zeit hinter den Kulissen geführt wurde, ist er nun offen ausgebrochen. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß will auf dem Parteitag am 17. Mai im Amt bestätigt werden – und sich damit die beste Ausgangsposition für das Amt des Regierenden Bürgermeisters sichern. Doch nun wird wohl SPD-Fraktionschef Raed Saleh gegen Stöß antreten.

Saleh, 36 Jahre alt und gebürtiger Palästinenser, ist mit seiner Familie erst einmal in Osterurlaub gefahren. Urlaub wird er da wohl wenig machen, sondern viel telefonieren und mit seinen Vertrauten Delegiertenstimmen zählen. Offiziell hat er sich noch nicht für eine Kampfkandidatur gegen Stöß entschieden, aber in der Partei rechnen viele damit, dass der mächtige SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf ihn nach den Osterferien um eine Kandidatur bittet – und Saleh dem „Ruf der Partei“ folgen wird.

Wie man aus der SPD hört, drängen Wowereit oder auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller den 36-Jährigen, die Machtfrage jetzt endgültig zu klären. Wowereit, weil er sich in den letzten zwei Jahren häufig über Stöß geärgert hat, der den Regierenden Bürgermeister immer wieder mal infrage stellte und auch Kultur-Staatssekretär André Schmitz zum Rücktritt drängte – gegen Wowereits Willen. Müller, der vor zwei Jahren von Stöß und Saleh gemeinsam aus dem Amt als SPD-Landeschef gejagt wurde, hat sich jetzt auf Salehs Seite geschlagen.

Für Müller geht es um alles

Denn so, ja, so funktioniert Parteipolitik: Müller, der wegen seiner Arbeit als Stadtentwicklungssenator sehr umstritten ist, hofft, dass er, wenn er Saleh unterstützt, Senator bleiben kann – oder vielleicht in den Bundestag wechseln darf. Für Müller geht es um alles, sein Beruf ist die Politik.

Auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) steht an Salehs Seite. Auch er wohl nicht ohne Grund: Stöß wollte nach der letzten Abgeordnetenhauswahl 2011 Finanzstaatssekretär werden, doch Nußbaum lehnte dies ab. Weil er von Stöß’ Fähigkeiten wenig halte, hieß es damals in der SPD. So etwas vergisst Stöß nicht. Folge: Wenn Stöß wieder Landeschef und dann möglicherweise Nachfolger von Wowereit werden sollte, dann wäre auch Nußbaums Zeit als Finanzsenator in Berlin beendet. Bei Saleh kann sich Nußbaum Hoffnung machen, im Amt zu bleiben.

So bestimmt jetzt die Parteitaktik die Ostertage der Berliner SPD. Saleh und seine Leute werden versuchen, möglichst viele Funktionäre einzubinden. Da werden Versprechen auf die Zukunft gemacht, um Delegiertenstimmen zu sichern, da wird auch vergessen, dass man nach Wowereit noch eine Abgeordnetenhauswahl gewinnen muss – jetzt geht es um die Macht in der SPD.

Sollte Saleh auf dem Parteitag zum neuen SPD-Chef gewählt werden, wäre Stöß’ Karriere in der SPD wohl so schnell beendet, wie sie vor zwei Jahren begonnen hat. Und Saleh könnte gemeinsam mit Wowereit den Wechsel im Amt vorbereiten. Denn das wäre nur noch eine Frage der Zeit, weil der Regierende Bürgermeister bei einer Wahl von Saleh öffentlich wie eine „lame duck“ daherkäme. In einem halben Jahr, heißt es im Senat, könnte Wowereit abtreten und Saleh im Abgeordnetenhaus gewählt werden.

Und die CDU? Die würde wohl mittun – und Saleh damit vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl zu einem Amtsbonus verhelfen. Es läuft gut für Saleh. Jetzt muss er nur noch springen.