Gut für die Berliner SPD, dass jetzt Osterferien sind. Da dürfen auch Politiker mal das Handy ausschalten und verreisen. Die tägliche Routine aus Sitzungen, Ausschüssen und Arbeitsgruppen macht Pause. Man trifft nicht andauernd Parteifreunde, mit denen man gezwungen wäre, die aktuelle Lage zu erörtern.

So kann die Partei ein paar Tage innehalten und nachdenken, wie es weitergehen soll. Alle können sich eine Meinung bilden, wie sie sich im Machtkampf zwischen dem Landesvorsitzenden Jan Stöß und dem Fraktionschef Raed Saleh um die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit positionieren. Und wann sie den Moment für geeignet erachten, die Zukunftsfrage der Berliner SPD zu klären.

Nicht wenige in der SPD sind bisher der Ansicht, die Partei sollte den Landesparteitag am 17. Mai dazu nutzen, reinen Tisch zu machen und die Konflikte zu entscheiden. Wie berichtet, wird Saleh gedrängt, gegen den bisher einzigen erklärten Kandidaten Stöß um den Landesvorsitz anzutreten. Der 36 Jahre alte gebürtige Palästinenser hat sich aber noch nicht entschieden, ob er den riskanten Schritt wagen soll oder nicht.

Die SPD-Zentrale in der Müllerstraße bereitet sich auf eine mögliche Kampfkandidatur auf dem Parteitag am 17. Mai vor. „Wir organisieren im Vorgriff vier Mitgliederforen, auf denen sich beide Kandidaten vorstellen könnten – unter dem Vorbehalt, dass Saleh kandidiert“, sagte SPD-Sprecherin Josephine Steffen.

Klare Verhältnisse gefordert: „Alles andere verlängert nur das Leiden“

Einer, der Klarheit möchte, ist Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky. Stöß und Saleh blockierten sich gegenseitig, so die Analyse des Kommunalpolitikers. „Stillstand ist für eine Partei immer eine Lähmung“, sagte Buschkowsky und warnte den Landesverband, die Entscheidung über eine Wowereit-Nachfolge noch lange vor sich herzuschieben.

„Es zahlt sich für eine Partei immer aus, mit geklärten Verhältnissen in die Öffentlichkeit zu gehen“, so der Bürgermeister. „Alles andere verlängert nur das Leiden.“ Dass der Parteitag eine Woche vor der Europawahl und dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld stattfindet, hält er für nicht so entscheidend. „Dass bei einem turnusmäßigen Wahlparteitag gewählt wird, ist normal.“

Der im Wahlvolk beliebte Neuköllner steht in der innerparteilichen Auseinandersetzung klar an der Seite Salehs. Der hat ihn und seine Positionen zur Integrations- und Bildungspolitik in der Fraktion und in der Partei überhaupt erst wieder salonfähig gemacht. Gemeinsam haben beide ein Sonderprogramm für Schulen in sozialen Brennpunkten entworfen. Dass die SPD mehr Druck auf die Eltern schwänzender Schüler macht, ist ebenfalls eine Folge der Allianz.

Andere einflussreiche Köpfe in der Berliner SPD sehen das anders. Man dürfe nicht eine Woche vor einer Wahl einen öffentlichen Streit präsentieren, warnt ein Kreisvorsitzender. Zumal die SPD mit einer eigenen Kampagne gegen ein Bebauungsverbot des Tempelhofer Feldes streitet, die sie wieder als wahre Berlin-Partei herausstellen und verlorene Boden gegenüber der CDU gutmachen soll. Der Landesverband habe genügend Zeit, die Frage der Wowereit-Nachfolge später zu klären, so der Kreischef. Zumal der Regierende bisher nicht ausschließt, 2016 selbst noch einmal anzutreten.

Noch große Ungewissheit bei der Nachfolge Wowereits

Für die mittlere Funktionärsebene ist es derzeit jedoch nicht so leicht, sich zu dem möglichen Machtkampf zu erklären. Denn bisher wird noch im Stillen an einer möglichen Alternative zu Stöß und seinem Personaltableau für den Landesvorstand gesprochen. Der Landesvorsitzende selbst ist darüber einigermaßen erzürnt. „Wenn jemand kandidieren möchte, dann wäre es nur fair, sich gegenüber der Partei vier Wochen vor dem wichtigen Parteitag offen zu erklären“, reagierte Stöß auf die Berichte zu den Planspielen in seinem Landesverband.

Wobei diese Klage doch sehr stark an jene Vorwürfe erinnert, die vor zwei Jahren der damalige Landesvorsitzende Michael Müller an die Adresse von Stöß richtete. Seinerzeit bereitete der damalige Kreischef von Friedrichshain-Kreuzberg und Sprecher der Berliner Linken gemeinsam mit Saleh und weiteren Alliierten vom linken Parteiflügel den Sturz Müllers vor. Die Herausforderer traten erst aus der Deckung, nachdem sie hinter den Kulissen eine Mehrheit der Delegierten zusammen gebracht hatten. Müller verlor schließlich knapp gegen Stöß.

Inzwischen hat sich der Senator für Stadtentwicklung aber ins Lager Salehs geschlagen. Die Rede, die Saleh vergangene Woche als Müllers Nachfolger an der Fraktionsspitze in der Debatte zur Flüchtlingspolitik im Abgeordnetenhaus gehalten hatte, hat auch den früheren Landeschef Müller überrascht. Das erste Mal hatten Beobachter im Parlament den Eindruck, Saleh könne seine ihm sehr gewogene Fraktion auch mit kraftvollen Worten im Plenum begeistern. Die große Rede zählte bislang zu den Schwächen des arabischstämmigen Politikers. Nicht wenige in der SPD trauen ihm vor allem auch deswegen nicht zu, das Amt eines Regierenden Bürgermeisters auszufüllen. Stöß hingehen ist als Verwaltungsrichter gewohnt, druckreif zu sprechen, rhetorisch und im Auftreten ist er Saleh überlegen.

Aber wenn es darum geht, die Partei zusammen zu halten und Konflikte zu moderieren, sehen viele Mitglieder Schwächen bei Stöß. So musste es erst zu einem Eklat kommen, ehe in Neukölln Buschkowskys Bildungsstadträtin Franziska Giffey sich bereit erklärte, als von allen Seiten getragene Kompromisskandidatin den Kreisvorsitz zu übernehmen. In Tempelhof-Schöneberg muss Integrationssenatorin Dilek Kolat bei der nach Manipulationsvorwürfen auf Ende April verschobenen Kreisdelegiertenversammlung kämpfen, um nicht ihren Posten gegen Anett Baron, die Vize-Chefin der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, zu verlieren.