Sozialsenator Czaja

Lösung für besetzte Schule - 200 Flüchtlinge sollen umziehen

Der Oranienplatz ist geräumt, doch 200 Flüchtlinge campieren in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Im Morgenpost-Interview äußert sich Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zu Lösungsmöglichkeiten.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berliner Morgenpost: Herr Czaja, sind inzwischen alle Flüchtlinge vom Oranienplatz zur Zufriedenheit aller untergebracht?

Mario Czaja: Für die ersten 120 wurden schon im vergangenen Winter im Rahmen der Kältehilfe Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen – für 80 Flüchtlinge in der Residenzstraße und für 40 in Marienfelde. Nach der Räumung des Oranienplatzes konnten 100 Flüchtlinge in dem Hostel in der Gürtelstraße unterkommen und weitere 40 in Marienfelde. In den Tagen nach dem Umzug vom Oranienplatz meldeten sich noch weitere 20 Menschen bei uns mit einer von der Integrationssenatorin Dilek Kolat ausgestellten Bescheinigung. Sie leben nun in einer Einrichtung in der Haarlemer Straße in Neukölln. Wir haben also von den 467 Flüchtlingen, für die die Vereinbarung mit dem Senat gilt, inzwischen 280 untergebracht.

Und die anderen?

Es ist davon auszugehen, dass die übrigen knapp 200 Flüchtlinge derzeit in der Gerhart-Hauptmann-Schule leben. Die Flüchtlinge dort durchlaufen erst einmal eine statusrechtliche Vorprüfung und werden registriert, um auf diese Weise eine Zugangsberechtigung für eine Unterkunft zu erhalten. Das ist der vereinbarte Weg. Dann muss geklärt werden, ob sie zu den Flüchtlingen gehören, für die die Vereinbarung mit dem Senat gilt. Diese Vorarbeiten werden in der Schule vor dem Umzug durchgeführt. Darum kümmert sich die Senatsverwaltung für Integration.

Wissen Sie, ob die restlichen knapp 200 Flüchtlinge, für die die Vereinbarung mit dem Senat gilt, alle in der Hauptmann-Schule sind, oder vermuten Sie das nur?

Diese Thematik liegt zuständigkeitshalber in den Händen meiner Kollegin Dilek Kolat. Das Problem bei diesem Objekt ist, dass die ehemalige Schule ja keine reguläre Unterkunft für Flüchtlinge ist, sondern ein besetztes Haus in der Verantwortung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Im Rahmen der weiteren Verhandlungen wird Frau Kolat nun klären, um wie viele Personen es sich konkret handelt und ob diese die Vereinbarung mit dem Senat mittragen. Dann werden die Daten der betreffenden Flüchtlinge aufgenommen und die statusrechtlichen Vorprüfungen gemacht. Anschließend können die Menschen von dort in andere Unterkünfte ziehen und die Schule wird geräumt.

Sind Sie denn überzeugt, dass alle jetzt Untergebrachten auf der Liste mit den 467 Namen stehen? Die werden doch jetzt erst registriert...

Wie gesagt, ich bin hier nicht der richtige Ansprechpartner. Die von Ihnen erwähnte Liste liegt der Senatsverwaltung für Integration vor. Und die Verabredungen mit den Flüchtlingen hat – wie wir das im Senat festgelegt hatten – Frau Kolat getroffen. Meine Aufgabe war es, die Menschen unterzubringen. Die Organisation des Umzugs war wirklich nicht einfach. Mich hat der Ablauf schon geärgert, denn wir mussten viel mehr Flüchtlinge unterbringen als angekündigt und dies belastet unsere reguläre Unterbringungsplanung. Aber auch dank des engagierten Einsatzes unserer Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales ist uns die Lösung des Problems gelungen. Die Registrierung erfolgte erst anschließend, anders als vorher verabredet. Jetzt geht die Registrierung aber gut voran. Nach unseren Informationen sind von den 280 Menschen bereits mehr als 200 registriert.

Was geschieht denn mit denen, die nicht auf der Liste stehen?

Noch läuft das Verfahren. Eine abschließende Aussage dazu können wir erst machen, wenn für die Flüchtlinge in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule die Registrierung abgeschlossen ist.

Suchen Sie schon eine Unterkunft für die Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule oder muss Frau Kolat erst weitere Gespräche führen?

Das geschieht parallel, damit nicht unnötig Zeit verloren geht. Darüber ist Frau Kolat natürlich informiert. Wir prüfen derzeit eine Unterkunft und sind dazu in abschließenden Vertragsverhandlungen. Die Adresse und den Bezirk kann ich allerdings erst nennen, wenn das Verfahren in der Schule abgewickelt ist, das ich bereits beschrieben habe. Wenn die Flüchtlinge dort bereit sind, die Vereinbarung mit dem Senat vollständig umzusetzen, dann kann die Schule freigezogen werden. Zu diesem Zeitpunkt wird eine ausreichend große Unterkunft vorhanden sein. Über das Vorgehen gibt es keinen Dissens.

Das war vor wenigen Tagen aber anders. Senatorin Kolat hat Ihnen in einem Morgenpost-Interview vorgeworfen, die Adresse Gürtelstraße zu früh genannt und damit das Verfahren erschwert zu haben. Was sagen Sie dazu?

Wir alle haben intensiv an der Lösung des Problems gearbeitet, jeder in seiner Zuständigkeit. Gemeinsam haben wir dieses wirklich komplexe Problem gelöst. Da ist die Frage, wer wo etwas zuerst gesagt hat, aus meiner Sicht eher ein Randthema. Letztlich, um auf Ihre Frage zurückzukommen, haben meine Kollegin und ich die Adresse zum gleichen Zeitpunkt genannt. Das hat die Verhandlungen in keiner Weise behindert.

Nach der Räumung des Oranienplatzes hat sich Klaus Wowereit in seiner Regierungserklärung bei vielen Beteiligten bedankt. Bei Ihnen nicht. Hat Sie das gekränkt?

Der Regierende Bürgermeister hat allen gedankt, die an der Lösung dieses Problems mitgeholfen haben, auch meiner Senatsverwaltung. Wir haben bei der Lösung des Problems innerhalb des Senats an einem Strang gezogen. Das war wichtig und das hat auch Klaus Wowereit entsprechend gewürdigt.

Sie müssen sich seit Monaten intensiv um diese Flüchtlinge kümmern. Ist das nicht ein Missverhältnis zu den vielen Tausend anderen, den „regulären“ Asylbewerbern? Die zusätzliche Einrichtung, über die Sie jetzt verhandeln, könnten Sie doch für andere Asylbewerber gut gebrauchen?

Wir erwarten in diesem Jahr insgesamt rund 8000 Flüchtlinge in Berlin, die Asyl beantragen werden. Diese haben wir hier in Berlin unterzubringen. Es bedarf großer Anstrengungen, für alle Unterkünfte zu finden.

Der Regierende Bürgermeister sprach in seiner Regierungserklärung von 12.000 Flüchtlingen …

Lassen Sie mich etwas Klarheit in die unterschiedlichen Zahlen bringen. Ich habe davon gesprochen, dass wir in diesem Jahr für Berlin 8000 neue Flüchtlinge erwarten, von denen rund 2000 im ersten Quartal eingetroffen sind. Derzeit leben damit rund 17.000 Flüchtlinge in Berlin, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Knapp die Hälfte ist in Wohnungen untergebracht. Bei der von Klaus Wowereit genannten Zahl ging es um die Plätze, die wir in Gemeinschafts- und Notunterkünften benötigen. Derzeit bringen wir dort 9000 Flüchtlinge unter. Bis Ende des Jahres könnten also 12.000 Plätze erforderlich sein.

Wie viele Flüchtlinge werden am Jahresende in Berlin leben?

Wir rechnen mit gut 20.000 Menschen, die als Asylbewerber in Berlin aufgenommen wurden. Dazu zählen auch Personen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind und deren Verfahren noch nicht vollständig beendet ist. 12.000 Menschen werden dann in Gemeinschaftsunterkünften leben und 8000 in Wohnungen.

Wie sehen Sie denn grundsätzlich die Perspektive in der Flüchtlingsfrage? Kommen wieder Hunderte über Lampedusa?

Die größte Zahl der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, erreicht uns nicht über Lampedusa. Die Herkunftsländer mit den meisten Asylsuchenden sind andere. 2013 kamen gut 1000 Flüchtlinge aus Serbien, 730 aus Bosnien-Herzegowina, 500 aus der Russischen Föderation und etwa 400 aus Afghanistan. Aus Syrien kamen knapp 700 Menschen. Die über Lampedusa kommenden Flüchtlinge sind nur ein Teil der Asylsuchenden. Die eigentliche Herausforderung ist die stark steigende Zahl von Flüchtlingen aus den verschiedensten Ländern.

Was muss die Bundespolitik tun?

Erstens: Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Dazu muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein Personal aufstocken, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Ein solches Verfahren sollte binnen drei Monaten beendet sein, im Moment dauern sie noch viel zu lange. Zweitens brauchen wir eine klare Festlegung, welche Länder als sicher gelten. Die Koalition im Bund hat vereinbart, die sogenannten Westbalkanstaaten als sichere Staaten einzustufen, das betrifft also im Wesentlichen die Länder Serbien und Bosnien-Herzegowina. Der Koalitionsvertrag muss an dieser Stelle zügig umgesetzt werden, damit die Verfahren derjenigen, die einen Anspruch auf Asyl haben, schneller bearbeitet werden können. Drittens müssen wir in den Herkunftsländern selbst Unterstützung gewähren, damit sich die Verhältnisse in diesen Ländern weiter stabilisieren.

Kann Berlin den Lampedusa-Flüchtlingen eine eigene Lösung anbieten?

Nein, Berlin kann keine alleinige Lösung anbieten, weil das Lampedusa-Problem ein europäisches ist und auch in Deutschland viele Städte betrifft.

Menschen campieren in prekären Verhältnissen auf einer Brachfläche an der Cuvrystraße in Kreuzberg oder am Spreeufer. Andere lebten monatelang in der ehemaligen Eisfabrik in Mitte. Müssen wir uns mit Slums in Berlin vertraut machen?

Das zeichnet nicht das wirkliche Bild der Stadt. 11.000 Menschen werden über die Wohnungslosenhilfe der Bezirke untergebracht, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Da gibt es die verschiedensten Projekte. Phänomene wie die Wanderarbeiter aus Osteuropa, die in der Eisfabrik wohnten, sind die Ausnahme. Aber sie kommen immer wieder vor. Richtig ist: Der Druck auf die Wohnungslosenhilfe in Berlin wird größer durch die Armutswanderung aus Osteuropa. Aber auf Slums müssen wir uns nicht einrichten.

Auch die 467 Flüchtlinge, für die Berlin asylrechtlich ja bislang gar nicht zuständig war, kosten Geld. Wer zahlt das?

Insgesamt steigen die Kosten mit den steigenden Flüchtlingszahlen. Das muss Berlin zahlen, wie alle anderen Bundesländer auch. So lange noch der Status dieser 467 Flüchtlinge geprüft wird, müssen wir auf jeden Fall zusätzliche Kosten tragen. Auch deshalb sollte es nicht länger als sechs Monate dauern, bis alle 467 Personen in einem regulären Verfahren sind.

Das heißt, spätestens in einem halben Jahr ist das Problem Gerhart-Hauptmann-Schule gelöst?

Das ist unsere Erwartung.

Und was ist Ihre Prognose zum Fortgang der Verhandlungen?

Ich kann den Stand der Verhandlungen mit den Flüchtlingen in der Schule schwer beurteilen. Offensichtlich gestalten sich die Gespräche viel schwieriger als die mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz. Der Zustand in der Schule ist aber mindestens genauso untragbar wie es der auf dem Platz war.

Foto: Reto Klar