Flüchtlingspolitik

Dilek Kolat - „Lampedusa kann auch in Berlin sein“

In langen Gesprächen mit den Flüchtlingen erreichte Dilek Kolat (SPD) eine Einigung am Oranienplatz. Im Interview spricht die Senatorin über die Asylpolitik und Integration in Berlin und Deutschland.

Foto: Reto Klar

Das Zeltlager auf dem Oranienplatz ist Geschichte, die Verhandlungen von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit den Flüchtlingen waren erfolgreich. Doch es gibt weitere Probleme: Auch in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule leben Flüchtlinge, für die der Senat eine Lösung finden muss. Im Morgenpost-Interview spricht die Senatorin über die Asyl- und Integrationspolitik in Berlin und Deutschland.

Berliner Morgenpost: Frau Kolat, der Oranienplatz ist friedlich geräumt. Ganz ehrlich, haben Sie damit gerechnet?

Dilek Kolat: Wir hatten das so geplant. Ob es dann so kommt, weiß man natürlich vorher nicht hundertprozentig. Ich habe aber immer daran geglaubt und gehofft, dass es funktioniert. Ich gebe zu, es gab auch Momente, wo es schwierig aussah. Aber ich war überzeugt, dass eine friedliche Lösung möglich sein muss.

Wie geht es weiter mit den rund 150 Flüchtlingen, die vom Oranienplatz kamen und jetzt im Hostel an der Gürtelstraße und in Marienfelde untergekommen sind?

Die Registrierung der Flüchtlinge beginnt jetzt erst richtig. Es hatte zunächst höchste Priorität, den Oranienplatz frei zu bekommen. Das ist gelungen. Nach der Senatsvereinbarung war klar, dass wir zunächst den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz eine neue Unterkunft anbieten müssen, damit sie ihren Teil zu der Vereinbarung beitragen können. Für sie war die Unterkunft in der Gürtelstraße vorgesehen. Die Flüchtlinge haben ihre Schlafzelte und Hütten dann auch eigenständig abgebaut und das Hostel als Unterkunft angenommen. Aber die Registrierung betrifft ja auch nicht nur die Menschen aus dem Camp, sondern alle 467 Flüchtlinge, die auf einer Liste stehen und für die das Angebot des Senats gilt. Diese Flüchtlinge melden sich jetzt, legen ihre Personalien vor, werden auf der Liste abgehakt und bekommen eine Karte mit Bild zur Identifikation. Sie zeigt, dass derjenige zu denen gehört, für die die Vereinbarung mit dem Senat gilt.

Wo melden die Menschen sich denn?

Wir haben Stellen eingerichtet, in der Nähe vom Oranienplatz. Dort haben wir die notwendige Technik, dort sind Mitarbeiter der Integrationsbeauftragten des Senats sowie Caritas und Diakonie. Die Integrationsbeauftragte leitet jetzt die Registrierung.

Gibt es Flüchtlinge in der Gürtelstraße, die nicht auf der Liste stehen?

Mir sind keine Fälle bekannt. Aber man kann dazu jetzt noch keine endgültige Aussage treffen. Bisher waren diese Flüchtlinge eine anonyme Gruppe. Die Liste schafft erstmals Klarheit: Wie viele Menschen sind das? Welche rechtlichen Bedingungen sind gegeben? Jetzt muss diese Liste einmal abgearbeitet und die Flüchtlinge erfasst werden. Erst wenn das abgeschlossen ist, kann man dazu etwas sagen.

Am Tag des Umzugs hatten die Flüchtlinge Schreiben bei sich. War das keine Registrierung?

Die Flüchtlinge aus dem Camp waren bislang als Gesamtheit nicht identifiziert. Die Schreiben sollten nur ein erster Schritt sein, um Flüchtlinge, von denen wir die Information hatten, dass sie auf dem Oranienplatz wohnen, zu erfassen. Das konnte aber kein abschließendes Vorgehen sein, das wäre eine irreale Vorstellung. Über diesen Weg und einen Busshuttle wurde der Umzug vom Oranienplatz zur Gürtelstraße sichergestellt. Es gab leider viel zu früh ganz konkrete Informationen in der Öffentlichkeit über die Unterkunft in der Gürtelstraße. Das hat sowohl die Verhandlungen, die von mir immer sehr vertraulich behandelt wurden, als auch den Umzug vom Oranienplatz zur Gürtelstraße erschwert. Dennoch bin ich zufrieden.

Aber es kamen viel mehr Flüchtlinge in die Gürtelstraße als geplant.

Geplant war der Umzug der Flüchtlinge, die auf dem Oranienplatz gecampt haben, in die Gürtelstraße. Wie Herr Czaja (Sozialsenator Mario Czaja, CDU, Anm. d. Red.) auf die Idee kommt, dass die von mir vorab genannten 53 die endgültige Zahl ist, verstehe ich nicht. Er selbst hat im November letzten Jahres bei dem ersten Versuch, die Flüchtlinge vom Oranienplatz in eine Unterkunft umziehen zu lassen, die Erfahrung gemacht, dass die geplanten 80 Plätze nicht ausreichten, am Ende waren es 120. Der Oranienplatz war nach dieser Aktion nicht frei, sondern wurde weiterhin von Flüchtlingen bewohnt. Auf unserer Liste stehen nun 467 Namen. Mit der Zahl von 150 liegen wir weit darunter. Das heißt: Es ist alles im Rahmen. Die Angst, dass sich da jetzt Hunderte Flüchtlinge zusätzlich einschleusen, ist unberechtigt. Daran hätten die Flüchtlinge übrigens auch selbst kein Interesse.

Etwas bitter war, dass Flüchtlinge, die am Dienstag ganz lange auf dem Oranienplatz waren, um dort beim Abbau der Zelte zu helfen, keinen Platz mehr im Hostel bekommen haben. Ist das gelöst?

Ja. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas und der Diakonie haben für alle eine Unterkunft gefunden. Die nächste große Aufgabe ist die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule. Wie geht es da weiter?

Die große Aufgabe war zunächst, dass der Oranienplatz frei wird und dort wieder Normalität einkehrt, und dass die Flüchtlinge in eine menschenwürdige Unterkunft kommen. Das war das wichtigste Ziel, das war erstrangig mein Auftrag. Ich habe dann festgestellt, dass man auch über die Flüchtlinge in der Schule reden muss. Nach der Vereinbarung des Senats bekommen auch sie im nächsten Schritt ein Angebot, eine Unterkunft von uns. Aber wie viele Flüchtlinge in der Schule leben, wird erst die Registrierung zeigen.

Wer lebt denn noch in der Schule?

In der Schule sind auch deutsche Obdachlose, Roma-Familien, Wanderarbeiter aus Osteuropa. Es wird immer von 200 Menschen gesprochen, aber wer genau ist das? Wir wollen jetzt Klarheit bekommen: Wie viele Flüchtlinge sind dort und wie viele können wir mit unserem Angebot erreichen? Ich werde weitere Gespräche führen und auf die Flüchtlinge in der Schule zugehen.

Wollen Sie in der Schule auch allein verhandeln, oder ist der Bezirk mit dabei?

Ich bin nicht zuständig, das Problem mit der Schule zu lösen. Das liegt jenseits meines Auftrages und meiner Möglichkeiten. Ich bin nur zuständig, im Rahmen der Vereinbarung die Flüchtlinge in der Schule anzusprechen. Das mache ich. Wir müssen uns um die Flüchtlinge kümmern, um alle anderen Bewohner der Schule kümmert sich der Bezirk. Das hat Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Grüne, Anm. d. Red.) auch zugesagt.

Wagen Sie eine Prognose, wann das Problem Schule gelöst sein wird?

Das hängt von sehr vielen Faktoren ab. Senator Czaja muss Unterkünfte bereitstellen für die Flüchtlinge dort. Ich werde in der Zwischenzeit mit ihnen sprechen. Bislang war das Zeltcamp im Fokus.

Ist die Klientel dort schwieriger?

Die Leute sind sehr politisiert, die Unterstützer sind dort sehr aktiv, leben teilweise auch in der Schule. Es gibt aber auch Flüchtlinge, die die Perspektive des Senatsangebots gut finden.

Was geschieht abgesehen von der Registrierung?

Wir haben einen Unterstützerpool gebildet. Das ist ein wichtiger Teil der Vereinbarung. Der Pool hat schon mit der Arbeit begonnen. Dort sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas und der Diakonie tätig. Die helfen bei der Registrierung und prüfen, was das für Menschen sind, wie ihre Rechtslage ist und wo sie untergebracht sind. Die Integrationsbeauftragte koordiniert den Pool. Außerdem gibt es eine Koordinierungsrunde, in der erstmalig alle Beteiligten an einem Tisch sitzen. Die Runde tagt nach Bedarf.

Wer zahlt den Pool, und wie viele Leute arbeiten dort?

Es sind 15 Mitarbeiter, den Pool finanziert der Senat.

Und wenn die Registrierung abgeschlossen ist?

Dann beginnen die Verfahren in der Ausländerbehörde.

Bis wann bleiben die Flüchtlinge in der Gürtel- und der Residenzstraße? Bis ihre Verfahren abgeschlossen sind?

Nein. Bislang haben diese Menschen in Berlin gar keinen Aufenthaltsstatus. Diese Unterkünfte sind Übergangslösungen. Für alle Menschen, die dort untergebracht sind, sollen Asylverfahren eröffnet werden. Wer einen Antrag bei der Ausländerbehörde stellt, hat dann auch Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der kann diese Übergangsunterkünfte verlassen und wie jeder andere Flüchtling auch in ein Heim oder eine Wohnung ziehen. Dann wird auch der Bedarf für solche Zwischenlösungen Stück für Stück sinken.

Was ist mit den Lampedusa-Flüchtlingen, die italienische Papiere haben? Können die auch einen humanitären Aufenthaltstitel beantragen?

Ja.

Und haben sie Chancen?

Es ist Aufgabe des Unterstützer-Pools, sie bei den Verfahren zu begleiten. Die Mitarbeiter sehen sich jeden Einzelfall genau an. Dann beginnen die Verfahren bei der Ausländerbehörde. Wie die ausgehen, kann niemand vorab beantworten – wir leben in einem Rechtsstaat.

Wie lange werden die Verfahren dauern? 6 Monate?

Auch das kann man nicht vorhersagen. Jetzt müssen mehrere Hundert Fälle gleichzeitig bearbeitet werden. Das ist eine große Herausforderung für die Ausländerbehörde.

In diesen Tagen landen wieder sehr viele Flüchtlinge in Lampedusa. Rechnen Sie damit, dass viele nach Berlin kommen?

Die Situation dort zeigt, dass das kein reines Berliner Thema ist. Es hat eine europäische Dimension. Wir haben hier in Berlin ein Problem zu lösen, aber die eigentlichen Lösungen müssen auf europäischer und auf Bundesebene liegen. Wie gerecht ist die europäische Flüchtlingspolitik? Die Grenzländer sind extrem betroffen. Wir in Deutschland haben uns mit dem Asylkompromiss etwas abgeschirmt. Flüchtlinge dürfen bei uns nicht aus einem sicheren Drittstaat kommen, doch wir sind umrahmt von solchen sicheren Drittstaaten. Dennoch nimmt Deutschland im europäischen Vergleich natürlich viele Flüchtlinge auf. Aber am Oranienplatz haben wir gemerkt, dass wir uns nicht abschirmen können. Dann stellen wir erstaunt fest, dass Lampedusa mitten in Berlin sein kann.

Was hat uns die Situation auf dem Oranienplatz gezeigt?

Die Geschichte Berlins ist eng verbunden mit verschiedensten Flüchtlingsbewegungen. Zu glauben, eine internationale Metropole wie Berlin kann sich diesem Thema entziehen, ist ein Irrtum. Da müssen wir ehrlich miteinander umgehen. Dazu gehört auch, klar zu sagen, dass natürlich nicht jeder, der hierherkommt, auch hier bleiben kann. Deshalb war es wichtig, den Oranienplatz auch in diesem Kontext zu sehen: Wie gehen wir mit Flüchtlingen generell um? Man kann mit ihnen sprechen und einen Dialog eröffnen, das hat der Oranienplatz gezeigt. Das sind intelligente, gebildete Menschen. Es ist eine Grundsatzfrage: Sehe ich sie nur als Problem oder als Menschen? Es ist eine Frage der humanitären Haltung. Dazu muss ich Verständnis für ihre Situation haben, aber ihnen auch klar und deutlich sagen, was in Deutschland geht und was nicht.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat gesagt, das Camp auf dem Platz hat die Debatte über Flüchtlingspolitik in Deutschland beeinflusst. Sehen Sie das auch so?

Das Camp war natürlich ein Problem. Die Zustände waren unhaltbar, für die Anwohner wie für die Flüchtlinge selber. Aber die Situation hat auch die Aufmerksamkeit auf das Thema Flucht, auf die Gründe und die Bedingungen, denen die Menschen begegnen, gelenkt.

Welche Forderung ergibt sich für Sie daraus?

Die Frage, die immer sehr schnell von den Flüchtlingen kommt, lautet: Warum dürfen wir hier nicht arbeiten? Alle haben vorher etwas gemacht, als Designer, Bauarbeiter oder in anderen Berufen. Die Frage zu beantworten, trotz der Rechtslage ist nicht leicht. Wir haben einen verqueren Blick auf Flüchtlinge. Wir brauchen mehrere Millionen Fachkräfte. Deutschland muss seinen Fachkräftebedarf über Zuwanderung decken, auch die Berliner Unternehmen sind dringend auf neue Fachkräfte angewiesen. Das kann kein Politiker mehr abstreiten. Neben den Flüchtlingen gibt es noch die europäische Binnenwanderung. Die wird aber auch oft nicht positiv gesehen, sondern als Armutswanderung kritisiert und problematisiert. Angesichts des millionenfachen Bedarfs verbietet es sich doch, die Flüchtlingsfrage so engstirnig zu sehen. Wir könnten uns doch fragen, ob wir, ob die Gesellschaft, diese Leute nicht auch braucht. Andere Länder mit Zuwanderungsbedarf sind da viel offener, zum Beispiel Schweden. Im Asylverfahren wird geprüft, ob der Mensch einen Asylgrund hat. Das ist rechtsstaatlich natürlich auch notwendig. Aber warum guckt man nicht gleichzeitig, ob dieser Mensch eine berufliche Perspektive in Deutschland haben kann.

Die Bundesregierung will den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge von neun auf drei Monate verkürzen.

Das wäre ein großer Fortschritt. Dafür habe ich mich aktiv eingesetzt, nun hoffe ich, dass die Änderung auch bald kommt, angekündigt war das Gesetz im April.

Welche weiteren Forderungen haben Sie an die Bundesregierung?

Gleich morgen die Integrationskurse für Asylbewerber und Menschen mit humanitärem Aufenthaltstitel zu öffnen und ihnen Sprachkurse anzubieten. Es war ein großer Fehler, zu sagen, wir warten damit ab, bis die Verfahren abgeschlossen sind. Wir wissen ja gar nicht, ob die in Deutschland bleiben dürfen. Das ist der falsche Ansatz. Diese Menschen sind lange hier, weil die Verfahren lange dauern. Und wenn sie dann bleiben dürfen, haben sie die Sprache nicht gelernt und sind nicht integriert. Das muss sich ändern.

Und wenn sie dann doch nicht bleiben dürfen?

Dann haben wir schlimmstenfalls in sinnvolle Entwicklungshilfe investiert.

Das Bundesamt für Migration hat aber gerade Sprachkurse für Flüchtlinge gestrichen...

Dem BAMF ist das Geld ausgegangen, die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds ist noch nicht angelaufen. Am Freitag habe ich im Bundesrat einen Antrag unterstützt, der die Bundesregierung dazu auffordert, diese Förderlücke im Haushalt zu überbrücken. Denen ist das Geld ausgegangen, die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds ist noch nicht angelaufen. Aber hinzu kommt, dass dann die Fördermittel reduziert werden sollen. Das geht gar nicht. Flüchtlingspolitik ist auch Integrationspolitik. Das Umdenken muss in den Köpfen stattfinden aber sich auch in den Förderprogrammen widerspiegeln. Die Bundesländer sind sich in diesen Fragen weitgehend einig. Es hakt beim Bund. Wir haben keine Beschlussdefizite sondern ein Vollzugsproblem.

Was kann Berlin machen?

Wir finanzieren jetzt selber Sprachkurse. Außerdem bin ich ja auch Arbeitssenatorin. Ich möchte, dass über die Deutschkurse auch herausgefunden wird, was für Abschlüsse und Berufserfahrungen oder Ausbildungswünsche die Teilnehmer haben. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten wollen wir das Maximum an Berufsorientierung herausholen, zum Beispiel auch Praktikumsplätze organisieren. Die Bundesagentur für Arbeit geht mit einem Modellprojekt auf Bundesebene auch diesen Weg. Da wird sich Berlin in ein paar Monaten beteiligen. Es geht darum, Angebote auch für diese Zielgruppe zu öffnen. Da kann Berlin eine Vorreiterrolle übernehmen und eine andere Sichtweise auf Flüchtlinge demonstrieren.

Die friedliche Räumung des Camps auf dem Oranienplatz war ja auch ein persönlicher Erfolg für Sie. Haben sich dadurch Ihre Chancen erhöht, Nachfolgerin von Klaus Wowereit zu werden?

Das spielt keine Rolle. Ich habe diese schwierige Aufgabe übernommen, weil sie wichtig für unsere Stadt ist und ich schwierige Aufgaben mag. Ich habe das nicht aus politischem Kalkül gemacht. Klaus Wowereit entscheidet selbst, ob er noch einmal antreten möchte. Die Frage nach seiner Nachfolge stellt sich im Moment überhaupt nicht. Wenn die Zeit kommt, wird sie beantwortet werden.