Auf Info-Schildern an den U-Bahnhöfen Kottbusser Tor, Alexanderplatz und Zoologischer Garten ist es nun deutlich zu erkennen: Hier überwachen Polizei und Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) das Geschehen per Videokameras rund um die Uhr. Polizeipräsident Klaus Kandt und BVG-Chefin Sigrid Nikutta haben als Grundlage dafür einen neuen Sicherheitsvertrag unterschrieben.
Bereits im vergangenen August wurde das Projekt gestartet, nun soll es vollständig umgesetzt werden. In der Sicherheitsleitstelle der BVG in Kreuzberg ist ein eigenständiger Arbeitsplatz der Polizei eingerichtet worden. Von hier aus sieht der diensthabende Polizist auf einem seiner sechs Monitore Live-Bilder aus den drei Bahnhöfen. Alle paar Sekunden wechseln die Ansichten, dann springt die Übertragung zur nächsten der insgesamt 200 dort installierten hochauflösenden Spezial-Kameras um. Kein Winkel der Bahnhöfe, der nicht abgefilmt wird. Erkennt der Polizeibeamte dabei eine Straftat, kann er die entsprechende Kamera-Einstellung auf einem anderen Bildschirm vergrößern, mit den BVG-Kollegen an den Nachbarschreibtischen Rücksprache halten und in der Einsatzleitzentrale der Polizei Alarm schlagen.
„Ziel ist es, schneller eingreifen zu können, um etwa Gefahrensituationen zu beenden“, sagte Kandt bei der Vertragsunterzeichnung in der BVG-Sicherheitsleitstelle. Ausgewählt worden seien die drei Bahnhöfe in Mitte, Kreuzberg und Charlottenburg, weil sie besonders kriminalitätsbelastet seien. Genaue Zahlen dazu wollte der Polizeichef nicht nennen. Es gehe an den Bahnhöfen vor allem um Straftaten wie Raub, Körperverletzungen, Drogenhandel oder Taschendiebstahl.
Hürden für Live-Überwachung sehr hoch
Dass die Zahl der so umfassend überwachten Bahnhöfe in Zukunft ausgeweitet werden könnte, stellten Nikutta und Kandt zunächst nicht in Aussicht. Die rechtlichen Hürden für die Live-Überwachung seien sehr hoch, sagte Kandt. „Außerdem gilt im Allgemeinen für Berlin, dass der Nahverkehr sicher ist, abgesehen von ein paar örtlichen Brennpunkten.“ Bei den rechtlichen Fragen des neuen Sicherheitsvertrags sei es etwa um Datenschutz gegangen, außerdem müssen BVG und Polizei trotz der Nähe in einem Raum in getrennten PC-Systemen arbeiten, erklärte Nikutta. Für die Polizei fallen für ihren neuen Arbeitsplatz bei der BVG neben Personalkosten rund 15.000 Euro Anschaffungskosten für Technik an.
Sieben große Schreibtische mit jeweils einem halben Dutzend Monitore stehen in der Sicherheitsleitstelle der BVG. Vergangenes Jahr gingen hier 110.000 Notrufe von den Notrufsäulen auf den Bahnsteigen der Stadt ein. Ganz links in dem langgestreckten Raum sitzt neben den Mitarbeitern in BVG-Kleidung der Polizeibeamte in Uniform. Während die BVG-Mitarbeiter auf alle 1850 Videokameras an den U-Bahnhöfen zugreifen können, darf die Polizei dies abgesehen von jenen an den drei genannten Bahnhöfen nur, wenn sie Kenntnis von einer aktuellen Straftat hat. Für die weiteren Ermittlungen kann sie Videomaterial von einem Vorfall bei der BVG anfordern. Auch darf die Polizei in Einzelfällen bei Sondereinsätzen zur Steuerung ihrer Einsatzkräfte die Videoanlagen der BVG benutzen. Laut BVG wurden all diese Nutzungsmöglichkeiten des Videomaterials durch die Polizei in dem neuen Sicherheitsvertrag geregelt.
Vertrag für die BVG ein „Highlight“
„In den vergangenen Monaten wurde oft darüber diskutiert, wie BVG und Polizei ihr gemeinsames Ziel von mehr Sicherheit im Nahverkehr erreichen können“, sagte Nikutta. Der Vertrag sei für die BVG deshalb ein „Highlight“. Neben der Nutzung der Videoanlagen kooperieren Polizei und BVG auch mit den sogenannten Doppelstreifen aus je zwei BVG-Mitarbeitern und zwei Polizeibeamten, die seit 2011 wieder unterwegs sind. Öffentliche Kritik an zu wenigen gemeinsamen Einsatzstunden wiesen Kandt und Nikutta zurück. Vergangenes Jahr habe es 1371 Doppelstreifendienste gegeben, im Jahr zuvor 1258, hieß es bei der BVG.
Seit der brutalen Attacke auf Markus P. am U-Bahnhof Friedrichstraße im April vor drei Jahren, bei der die Videobilder ganz Deutschland schockierten, hat sich beim Thema Sicherheit im Nahverkehr in Berlin einiges verändert. Nicht nur die Jahre zuvor abgeschafften Doppelstreifen wurden wieder eingeführt, auch die Speicherfrist für die Aufnahmen der Überwachungskameras wurde von 24 auf 48 Stunden erhöht, um der Polizei die Strafverfolgung zu vereinfachen. Das wird laut BVG stark genutzt: Mehr als 5000 Mal habe die Polizei vergangenes Jahr Daten angefragt, fünf Jahre zuvor waren es gut 2000 Anfragen.
Zahl der Sicherheitsmitarbeiter gestiegen
Die Videotechnik wird weiter ausgebaut, seit 2008 ist die Zahl der Kameras an U-Bahnhöfen laut BVG von 950 auf aktuell 1850 gestiegen. Zudem sind alle U-Bahnwagen, 85 Prozent der Busse und rund 60 Prozent der Straßenbahnen inzwischen videoüberwacht. Außerdem sei die Zahl der Sicherheitsmitarbeiter bei den Verkehrsbetrieben in fünf Jahren um 35 Prozent auf aktuell 256 gestiegen. Trotzdem bemängelten die Berliner bei einer Umfrage der BVG vergangenen Herbst vor allem fehlendes Personal auf den U-Bahnhöfen, was gerade nachts zu einem Gefühl von Unsicherheit führe. Die Videoüberwachung fand in der Umfrage unter 1000 Fahrgästen hohe Akzeptanz. Rund 500 Millionen Fahrgäste befördern allein Berlins U-Bahnen im Jahr.
Die Ergebnisse der Sicherheitsaufrüstung sind nach Angaben von BVG-Sprecher Markus Falkner erkennbar. Im Vergleich der Jahre 2008 zu 2013 sei die Zahl der physischen Übergriffe im Nahverkehr um 20 Prozent gesunken. „Wer jeden Tag zwei Mal mit der U-Bahn fährt, wird statistisch gesehen einmal in 342 Jahren Opfer einer körperlichen Straftat“, so Falkner. Insgesamt gesehen haben die Straftaten im Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin allerdings zugenommen, rund 19.500 Fälle gab es laut Kriminalstatistik der Polizei 2013, ein Plus von knapp elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zurückzuführen ist das laut Statistik jedoch vor allem auf das Plus von Taschendiebstählen um rund 27 Prozent, während Gewaltdelikte um fast zwei Prozent zurück gingen. Gegen die Taschendiebe werde es in diesem Jahr mehr Einsätze geben, sagte Kandt .
