Protest gegen Räumung

Linke Gruppen demonstrieren nahe Henkels Haus

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Christina Brüning

Foto: dpa

Im Protest gegen die Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz hatten linke Gruppen zu einer Demonstration in Berlin-Weißensee aufgerufen. Rund 500 Polizeibeamte waren vor Ort.

Drei Tage nach der weitgehend friedlichen Auflösung des Flüchtlingscamps auf dem Kreuzberger Oranienplatz haben laut Berliner Polizei etwa 280 Menschen am Freitagabend gegen die Räumung demonstriert.

Der Protest richtete sich in erster Linie gegen Innensenator Frank Henkel (CDU), deshalb hatten linke Gruppen dazu aufgerufen, vor dessen Privatadresse in Weißensee zu demonstrieren. Das Motto der Veranstaltung lautete „Wir reißen dir die Hütte ab“. Zu Henkels offiziell geheim gehaltener Privatadresse vorgelassen wurden die Demonstranten jedoch nicht. Start- und Zielpunkt der Versammlung war der Antonplatz.

„Flüchtlinge bleiben, Henkel vertreiben“, skandierten die Demonstrationsteilnehmer und verlangten auch den Rücktritt von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und der Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne).

Kurz zuvor habe man sich mit dem Anmelder auf eine alternative Route geeinigt, die lediglich einen Blick in die Straße gewährte, in der Henkel wohne, so ein Polizeisprecher. Wegen der angespannten Sicherheitslage rund um die Situation am Oranienplatz waren 500 Polizeibeamte in Weißensee im Einsatz.

Die Demonstration am Abend verlief laut dem Sprecher störungsfrei, drei Personen seien wegen verbotener Vermummung festgenommen worden.

Recht auf Privatsphäre hat Vorrang

Bei der Festlegung der Route seien die Rechtsgüter der Versammlungsfreiheit und der Privatsphäre des Senators miteinander abgewogen worden. Berufen kann sich die Polizei dabei auf die Rechtsprechung des Berliner Verwaltungsgerichts.

Das hatte vor zwei Jahren entschieden, dass Fluglärmgegner nicht unmittelbar vor dem Wohnhaus des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) demonstrieren dürfen. „Auch und gerade herausgehobene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die täglich der politischen Auseinandersetzung ausgesetzt seien, bedürfen des wirksamen Schutzes ihrer Privatsphäre“, hieß es in der damaligen Begründung des Gerichts. In der Abwägung der Rechtsgüter gaben die Richter dem Recht auf Privatsphäre Vorrang vor der Versammlungsfreiheit. Ganz vom Wohnort Wowereits verbannt wurde die Demonstration damals aber nicht. Sie durften bis zu einer Kreuzung in etwa 200 Meter Entfernung an die Adresse heran.

Urteil zu Übersichtsaufnahmen

Unterdessen beschäftigte sich sowohl das Berliner Verwaltungsgericht wie auch das Berliner Verfassungsgericht am Freitag mit anderen Aspekten des Versammlungsrechts.

Eine der Entscheidungen hatte direkten Bezug zu der Situation am Oranienplatz. Im Eilverfahren entschieden die Richter, dass öffentliche Flächen, die rechtmäßig vorübergehend gesperrt sind, nicht für Demonstrationen zur Verfügung stehen.

Mehrere Antragsteller hatten durchsetzen wollen, dass auf dem vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zur Wiederbegrünung gesperrten Teil des Oranienplatzes Versammlungen abgehalten werden dürfen. Außerdem hatten sie erreichen wollen, dass die Demonstrantin, die seit Dienstag auf einer Platane auf dem Platz ausharrt, mit Speisen und Getränken versorgt werden darf. Auch letztere Forderung wiesen die Richter ab. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beinhalte keinen Anspruch auf Versorgung, hieß es.

Das Berliner Verfassungsgericht entschied derweil in einem Normenkontrollverfahren, dass die Polizei von Demonstrationen sogenannte Übersichtsaufnahmen machen darf. Das Gericht wies Beschwerden der Opposition ab, die Videoaufnahmen verstoßen demnach nicht gegen die Berliner Verfassung.

Früher durfte die Polizei eine Demonstration nur filmen, wenn Gewalt ausbrach oder kurz bevorstand. Seit 2013 sind auch Videoaufnahmen erlaubt. Grüne, Linke und Piraten fürchteten, das könne Demonstranten abhalten und im Versammlungsrecht einschränken.

Während Innensenator und Polizeigewerkschaft das Urteil erwartungsgemäß begrüßten, zeigte sich die Opposition enttäuscht, betonte aber zugleich, das Gericht habe hohe Hürden festgelegt. So räumten die Richter durchaus einen Abschreckungseffekt der Videoaufnahmen ein, der werde jedoch abgemildert dadurch, „dass Übersichtsaufnahmen offen und für jedermann wahrnehmbar erfolgen müssen und nicht aufgezeichnet werden dürfen“. Auch müsse die Polizei die Demonstrationsleitung unverzüglich informieren, dass gefilmt werde.

( mit dpa )