Flüchtlinge

Klaus Wowereit kritisiert Unterstützer aus linker Szene

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Berlins Regierungschef Wowereit ist im Parlament scharf mit Unterstützern der Flüchtlinge vom Oranienplatz ins Gericht gegangen. Solidarität bedeute nicht „permanentes Aufwiegeln“, sagte er.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eingeräumt, dass das Land mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg nicht ideal umgegangen ist.

Die Situation sei für Flüchtlinge und Anwohner unhaltbar gewesen, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik im Abgeordnetenhaus. „Ich sage ganz offen: Dass diese Lage so lange bestand und man den Eindruck haben musste, dass Behörden einfach wegsehen, war kein Ruhmesblatt.“

Am Dienstag hatten die vorwiegend afrikanischen Flüchtlinge nach eineinhalb Jahren ihre Zelte und Hütten selbst abgerissen. Einige von ihnen wurden auch von der Polizei weggetragen. Die Flüchtlinge zogen in ein leerstehendes Hostel. Damit sei eine faire, friedliche Lösung gefunden worden, betonte Wowereit. Das sei ein ermutigendes Zeichen für Berlin.

Wowereit kritisierte, die Stimmung in Teilen der Stadt sei „vorsichtig ausgedrückt nicht immer so, als ob eine Lösung begünstigt würde“. Einige hätten offenkundig „den Showdown“ gewollt.

Scharf kritisierte er manche Unterstützer aus der linken Szene. „Wer Illusionen nährt, der missbraucht das Vertrauen der Flüchtlinge. ... Solidarität bedeutet Beistand und nicht permanentes Aufwiegeln.“ Der Regierungschef betonte jedoch auch: „Berlin wird es nicht dulden, dass öffentliche Plätze zu Zeltplätzen umfunktioniert werden.“

Am Donnerstagmorgen waren auf dem Oranienplatz aus Protest vier Menschen in einen Hungerstreik getreten. Sie fordern die Abschaffung der Residenzpflicht, den Stopp von Abschiebungen und ein Recht auf Arbeit. Eine Frau aus dem Sudan harrt in einem Baum aus und weigert sich, diesen zu verlassen.

Respekt und Solidarität gefordert

Berlins Regierungschef forderte Unterstützung, Respekt und Solidarität für die Hunderttausenden Flüchtlinge ein, die nach Europa kommen. „Niemand verlässt seine Heimat aus freien Stücken. Das sollten wir nie vergessen“, sagte er.

Es gehe in allererster Linie um Hilfe für Menschen in Not, betonte Wowereit. „Das sollte uns Respekt einflößen, mit diesen Menschen humanitär umzugehen.“ Berlin stehe zu seiner Verantwortung und biete diesen Menschen Hilfe.

Dass die Flüchtlinge vom Oranienplatz ihre Zelte freiwillig abgebaut hätten, das sei „gut für den Zusammenhalt in der Stadt“. Dafür sei er dankbar.

Wowereit bot auch den rund 200 Flüchtlingen in der besetzten Kreuzberger Schule Unterkünfte und faire Verfahren an. Er hoffe, dass sie dieses Angebot auch annehmen, sagte Wowereit.

Bis Ende dieses Jahres benötige die Stadt 12.000 Plätze in Unterkünften für Asylsuchende, sagte Wowereit. Es habe Zeiten gegeben, da seien doppelt so viele Plätze nötig gewesen, verwies er auf die hohe Zahl von Asylanträgen Anfang der 90er-Jahre während des Balkan-Kriegs. Mit Stand vom 18. März 2014 verfügte Berlin über 8432 Plätze für Asylsuchende.

Als Konsequenz aus dem Protestlager werde die Hauptstadt künftig nicht mehr dulden, dass auf öffentlichen Plätzen Zeltlager als Zeichen des Protests errichtet werden, betonte der Regierungschef. Sein Eindruck sei, auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg habe seine Lehre daraus gezogen.

Der Bezirk hatte das Camp geduldet, während vor allem Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Räumung gedrängt hatte.

( dpa/sei )