Oranienplatz

Wowereit will künftige Besetzungen nicht mehr dulden

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Jens Anker und Ulla Reinhard

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlins Regierender Bürgermeister plädiert nach der Besetzung des Oranienplatzes für eine Politik der „Menschlichkeit und klaren Regeln“. Eine Besetzung öffentlicher Plätze werde es nicht mehr geben.

Ein wenig Reue, ein wenig Dankbarkeit, ein großer Appell – so fiel am Donnerstag das Fazit des Senates zum Ende der Flüchtlingsbesetzung des Oranienplatzes aus. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte in seiner Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus eine „Politik mit Augenmaß, Menschlichkeit und klaren Regeln“ an. Künftig werde es keine Duldung mehr von der Besetzung öffentlicher Plätze geben. Aber angesichts des ansteigenden Flüchtlingsstroms dürfe Berlin seine Weltoffenheit und Willkommenskultur nicht aufgeben. In diesem Jahr erwarte die Stadt weitere 12.000 Flüchtlinge. In den 90er-Jahren seien aber jährlich mehr als doppelt so viele Flüchtlinge aus dem Balkan nach Berlin gekommen. „Die Aufgabe ist nicht zu Ende“, sagte Wowereit. zunächst müsse nun eine Lösung für die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Nähe des Oranienplatzes gefunden werden, die noch immer in der besetzten Unterkunft leben.

Am Dienstag hatte ein Großteil der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Kreuzberg die Zelte und Baracken freiwillig geräumt und war in die bereitgestellten Unterkünfte umgezogen. Dem vorausgegangen war ein monatelanger Streit zwischen Verwaltung, Bezirk und Senat über den Umgang mit den Flüchtlingen. Die Regierungsfraktionen gingen am Donnerstag nicht direkt auf die internen Querelen ein. Wowereit dankte allen Beteiligten für die friedliche Lösung, vor allem der SPD-Integrationssenatorin Dilek Kolat für die Verhandlungen, die schließlich zur Räumung geführt hatten. Persönlich dankte er auch der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), dem Polizeipräsidenten Klaus Kandt, der ehemaligen Ausländerbeauftragten Barbara John und der BSR für ihre Hilfe. Mit keinem Wort erwähnte der Regierende Bürgermeister allerdings Innensenator Frank Henkel und Sozialsenator Mario Czaja (beide CDU), die ebenfalls beteiligt waren.

„18 Monate hat Berlin eine menschliche Tragödie zugelassen“

Die CDU revanchierte sich, indem sie den Anteil der eigenen Senatoren besonders herausstrich. Ohne Henkels Räumungsdrohung im November wäre gar keine Bewegung in das Flüchtlingsdilemma gekommen, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. „Die Grundlage für die Berliner Weltoffenheit ist die Einhaltung der Rechtsordnung.“

Dass viel zu spät die Interessen der Flüchtlinge in den Mittelpunkt geraten sind, räumte SPD-Fraktionschef Raed Saleh ein. „18 Monate lang hat Berlin eine menschlichen Tragödie zugelassen.“ Alle Beteiligten hätten mittlerweile verstanden, dass die Duldung des Camps auf dem Platz ein Fehler gewesen sei.

Scharfe Kritik am langen Stillhalten des Senates und seiner Darstellung im Abgeordnetenhaus übte der Fraktionschef der Linkspartei, Udo Wolf. „Hier geht es heute verlogener zu als üblich“, sagte Wolf. Die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters komme mindestens ein Jahr zu spät. Sich heute dafür zu loben, den Oranienplatz friedlich geräumt zu haben, sei eine „mittelschwere intellektuelle Beleidigung“. Die Flüchtlinge nun in feste Unterkünfte untergebracht zu haben, sei „das Mindeste, was man erwarten kann“, sagte Wolf. An die Regierungsfraktionen gerichtet fragte er: „Denken Sie darüber nach, ob Sie so behandelt werden wollen, wie die Flüchtlinge in Berlin.“

Piraten kritisieren Hetzkampagne gegen Flüchtlinge

Die Piraten übten dagegen Fundamentalkritik an der europäischen Flüchtlingspolitik, die menschenverachtend sei. Gegen die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz sei eine Hetzkampagne geführt worden, sagte Fraktionschef Oliver Höfinghoff.

Während die Landespolitik über den richtigen Umgang mit dem Flüchtlingsproblem stritt, hatten sich rund 70 Demonstranten am Donnerstagmorgen am Oranienplatz in Kreuzberg versammelt, um zum Amtssitz von Integrationssenatorin Kolat zu ziehen. Der Aufzug wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet und verlief ohne nennenswerte Störungen. Die Aktivisten forderten weitere Verhandlungen mit Kolat oder anderen Vertretern des Senats. Dabei ging es ihnen laut einer Erklärung um die Abschaffung der Residenzpflicht, den Stopp von Abschiebungen und das Recht auf Arbeit für die Flüchtlinge. Vor der Senatsverwaltung für Integration an der Oranienstraße entschieden die Demonstranten, weiter bis zum Abgeordnetenhaus zu ziehen. Die Polizei sperrte daraufhin weitere Straßen kurzfristig ab. In Kreuzberg und Mitte kam es dadurch vorübergehend zu Verkehrsbeeinträchtigungen, BVG-Busse mussten umgeleitet werden.

Vier Aktivisten kündigten an, in Hungerstreik zu treten. Auf einem Baum verharrte am Donnerstag nach wie vor eine Frau – inzwischen schon den dritten Tag. Die Polizei hindert Passanten daran, der Frau Wasser und Lebensmittel zu bringen. Einem Mann gelang es am Donnerstagvormittag, einen Zaun zu durchbrechen und der Frau eine Tüte mit Lebensmitteln zu überreichen. Er wurde festgenommen und wegen Hausfriedensbruchs angezeigt.

Sprachkurse für Flüchtlinge

Kolat kündigte an, dass der Senat noch im April Sprachkurse für Flüchtlinge anbieten und finanzieren werde. Die ersten Kurse seien für die rund 460 Flüchtlinge reserviert, die die Vereinbarung mit dem Senat unterzeichnet haben und auf dem Oranienplatz campiert hatten, beziehungsweise noch in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule leben. Hintergrund für die Kurse sei, dass das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration entsprechende Angebote derzeit nicht finanziere und offenbar auch in Zukunft reduziert anbieten wolle. Kolat kritisierte, wie auch Integrationsminister anderer Bundesländer, dieses Vorgehen.