Oranienplatz

Flüchtlinge und Aktivisten treten in einen Hungerstreik

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Der Protest gegen die Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg hält an. Es gab am Morgen eine Demonstration und eine Gruppe trat in einen Hungerstreik.

Vier Flüchtlinge und Aktivisten sind auf dem Berliner Oranienplatz in den Hungerstreik getreten. Zunächst war fälschlicherweise gemeldet worden, es handele sich um eine viel größere Gruppe.

Die Protestler ließen sich auf der Nordseite des Platzes – gegenüber der Fläche, auf der sich das Flüchtlingslager befand – nieder und verkündeten den Hungerstreik am Donnerstagmorgen.

Die Aktivisten fordern weitere Verhandlungen mit Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) oder anderen Vertretern des Senats. Dabei geht es ihnen laut einer Erklärung um die Abschaffung der Residenzpflicht, den Stopp von Abschiebungen und das Recht auf Arbeit. Außerdem wollen die Flüchtlinge in Wohnungen unterkommen.

Die Polizei ist mit zahlreichen Beamten vor Ort.

Zuvor war am Donnerstagmorgen kurzfristig eine Demonstration von Flüchtlingen und deren Unterstützern angemeldet worden. Das teilte die Polizei mit. Sie sprach von etwa 70 bis 80 Teilnehmern. Die Gruppe zog zum Dienstsitz von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) an der Oranienstraße.

Es kam zu Behinderungen und Staus rund um Oranienplatz, Adalbertstraße, Skalitzer und Gitschiner Straße sowie Lindenstraße kommen. Die Oranienstraße war zwischen Axel-Springer-Straße und Alter Jakobstraße gesperrt.

Camp war am Dienstag geräumt worden

Der anderthalb Jahre lang von Flüchtlingen besetzte Oranienplatz war am Dienstag freiwillig geräumt worden. Etwa 150 Flüchtlinge zogen in Unterkünfte in Friedrichshain und Marienfelde um. Weiter besetzt ist die nahe gelegene ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule. Ziel ist, dass auch dort die Flüchtlinge freiwillig ausziehen. Integrationssenatorin Kolat, die auch die Lösung am Oranienplatz vermittelt hatte, verhandelt darüber.

Die Aktionen am Oranienplatz gehen weiter, weil einige Flüchtlinge wesentliche Forderungen nicht erfüllt sehen. Deshalb fordern sie weitere Verhandlungen mit Kolat oder anderen Vertretern des Senats am Oranienplatz. Dabei geht es ihnen laut einer Erklärung um die Abschaffung der Residenzpflicht, den Stopp von Abschiebungen und das Recht auf Arbeit. Außerdem wollen die Flüchtlinge in Wohnungen unterkommen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nimmt am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus zur Flüchtlingspolitik Stellung. Unter dem Motto „Augenmaß, Menschlichkeit und klare Regeln“ will Wowereit die Grundzüge der rot-schwarzen Asylpolitik erläutern.

( dpa/sei )